Steuer-Konferenz knüpft sich Trusts vor
Die OECD-Steuer-Konferenz einigte sich am Dienstag in Berlin darauf, gemeinsam gegen Steuersünder vorzugehen. Auch Österreich. Luxemburg und die Schweiz sind mit an Bord. Britische Trusts wurden scharf kritisiert - sie gelten als Black Box.
Die OECD-Steuer-Konferenz einigte sich am Dienstag in Berlin darauf, gemeinsam gegen Steuersünder vorzugehen. Auch Österreich. Luxemburg und die Schweiz sind mit an Bord. Britische Trusts wurden scharf kritisiert – sie gelten als Black Box.
Im Visier haben die Unterzeichner nicht nur unkooperative Finanzzentren, sondern auch Konstruktionen wie Trusts, Stiftungen und Mantelfirmen.
Wie der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zum Ende der halbtägigen Konferenz betonte, zeige der verstärkte Druck auf Steueroasen Wirkung. Seit der Vorlage der "grauen Liste" unkooperativer Staaten Anfang April hätten sich 40 weitere Länder bereit erklärt, OECD-Standards zum Austausch von Informationen bei Steuerfragen einzuhalten. Damit sei die Zahl auf inzwischen 84 Staaten gestiegen.
Strafen und Komplimente
Auf der OECD-Tagung kündigte Steinbrück eine Reihe von Maßnahmen an, die einem "Rundumschlag" gegen Unkooperative gleich kommen. Unter anderem sollen im Rahmen der OECD auch Strafen für Staaten erarbeitet werden, die Steuerhinterziehung begünstigen, wie Steinbrück ankündigte. Er verband dies allerdings auch mit einem "Kompliment" an jene Staaten, die bisher als sogenannte Steuerparadiese gegolten hätten und sich den Regeln nun unterwerfen.
Steinbrück will rigoros vorgehen. "Gerade wegen der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise ist es wichtig, dass die Legitimation und Akzeptanz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht infrage gestellt wird und nicht der Eindruck erweckt wird, wir würden das nicht ernst nehmen. Steuerbetrug und Steuerflucht sind kriminelle Vergehen und betreffen die gesellschaftliche Grundlage", sagte er vor Journalisten.
"Da musste man schon zum Punkt kommen"
Mit der deutsch-französischen Achse sei dieses Thema mit einer Geschwindigkeit in Gang gekommen, wie es vorher nie der Fall gewesen sei, sagte Steinbrück. Das sei mit diplomatischen Höflichkeiten nicht zu erreichen gewesen, "da musste man schon zum Punkt kommen." Steinbrück war zuletzt mehrmals wegen undiplomatischer Formulierungen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.
Auf Österreichs Betreiben, so Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, sei der Punkt 18 in die Erklärung aufgenommen worden.
Der Punkt betont die Bedeutung der Verfügbarkeit von Informationen über Nutzungsberechtigte von Bankkonten, Investmentvehikeln und anderen Finanzanlagen für Besteuerungszwecke. Die Teilnehmer der OECD-Tagung fordern die OECD, die EU sowie die FATF „dringend auf, Wege zu finden, um den Zugang zu Informationen betreffend Trusts, Stiftungen, Mantelgesellschaften und anderen Finanzkonstruktionen zu erleichtern, die für Steuerhinterziehungszwecke genutzt werden können“.
Ärger über britische Trusts
Hintergrund ist der Ärger mancher Staaten über angelsächsische Anlage-Konstruktionen, die absolut intransparent gestaltet sind. Der jeweilige Treuhänder müsse weder den Gründer, noch die Anleger oder das Vermögen angeben – ganz im Gegensatz etwa zu Stiftungen in Österreich. Das sei nicht im Sinne der Waffengleichheit und Steuergerechtigkeit, so Pröll, der einräumte, sich mit seiner Forderung bei den britischen Delegationsmitgliedern nicht beliebt gemacht zu haben. Er wolle weiterhin dafür sorgen, "dass sich die angelsächsischen Länder nicht drüber hinwegschwindeln können". Deren Vorgehen sei einfach unehrlich.
Was die früheren verbalen Attacken Steinbrücks gegen Österreich, die Schweiz und Luxemburg betrifft, "hab ich ihm zwei Mal klar die Meinung gesagt, dass ich historische oder geographische Vergleiche klar ablehne", sagte Pröll in Berlin. „Wir tragen diese Dinge klar und hart aus. Aber ich schätze Steinbrück und seine effiziente und deutliche Art sehr.“
Pauschalverdächtigungen abgewehrt
Österreich sei nie offensiv gewesen, Menschen, die es mit der Steuerehrlichkeit nicht ernst meinten, anzuwerben. "Da werden Pauschalverdächtigungen in den Raum gestellt, die ich nicht auf uns sitzen lasse", betonte Pröll.
Zum Abschluss der "Konferenz zum Kampf gegen internationalen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung durch mehr Transparenz und effektiven Auskunfstaustausch für Steuerzwecke" verabschiedeten die Teilnehmer Schlussfolgerungen, in denen sie die zügige Umsetzung der Standards für Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke erwarten.
Um die Umsetzung zu überprüfen, wird ein Monitoringverfahren eingeführt, das die Partnerländer und ihre Verfahrensweisen bewertet.
ekö
Weiterführende Links:
OECD: Rede des OECD Generalsekretärs Angel Gurría (EN; 23. Juni 2009)
Pressespiegel:
Focus.de: OECD plant Überwachungsprozess gegen Steueroasen (23.Juni 2009)
FAZ.net: Steueroasen müssen mit Sanktionen rechnen (23. Juni 2009)
Zeit.de: 20 Länder wollen Steueroasen austrocknen (23. Juni 2009)
