Steuerreform: "Nicht die Stunde der Sozialpartner"

Die Unternehmen in Österreich stöhnen ebenso wie die Arbeitnehmer unter der Steuerlast. Doch in der Regierung herrscht Uneinigkeit über den Zeitpunkt einer Steuersenkung. Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, weiß im Gespräch mit EURACTIV.de einen Ausweg aus dieser Situation, die allen Seiten das Gesicht wahren helfen würde.

In der soeben eingesetzten Steuerkommission sitzen Vertreter der Arbeiter- ebenso wie der Wirtschaftskammer. Trotzdem sieht Christoph Leitl jetzt (noch) nicht die Stunde der Sozialpartner gekommen, um einen Ausweg aus der laufenden Steuerdiskussion zu finden. Denn, „die Gewerkschaftsvertreter machen Druck in die falsche Richtung“, sie peilen nur das ideologische Kampfziel einer Vermögenssteuer an. Der Chef der Wirtschaftskammer dagegen sieht sehr wohl eine Möglichkeit, am notwendigen Sparkurs festzuhalten als auch rasch eine Entlastung der Arbeitnehmereinkommen herbeizuführen: „Sofort machbar wäre eine Mitarbeitererfolgsbeteiligung.“ Sie würde den Arbeitnehmern mehr Geld bescheren und den Unternehmen Steuern sparen helfen. Damit bekäme die Regierung Luft, eine echte Steuerreform gründlich vorbereiten zu können. Diese müsse, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, unbedingt eine Senkung der übermäßig hohen Lohnnebenkosten enthalten. Das Geld für diese Reform kann vor allem durch eine echte und auch notwendige Verwaltungsreform hereingebracht werden. Leitl: „Eine Einsparung von  nur einem Prozent bei den Verwaltungskosten bringt bereits 1,5 Milliarden Euro.“ 

Steuersenkung versus Budget-Sparkurs 

Der Streit über ein konsequentes Beibehalten eines strengen Sparkurses einerseits und einer Lockerung der Steuerschraube andererseits in der österreichischen Bundesregierung unmittelbar nach der EU-Wahl so richtig entbrannt. Die SPÖ fordert nun mit Nachdruck eine baldige Steuersenkung. Waren es zunächst nur die Gewerkschafter, die diese Forderung erhoben, so war es schließlich Bundeskanzler Werner Faymann persönlich, der sagte: „Die Steuerreform muss kommen.“ Bestätigt fühlen sich Faymann und Genossen vor allem durch mehrere statistische Erhebungen der letzten Wochen. Demnach liegt die Steuerbelastung in Österreich deutlich über dem EU-Durchschnitt. Unter der Steuerlast stöhnen nicht nur die Arbeitnehmer und Pensionisten sondern auch die Betriebe. 

Trotz einer geballten Ladung an Argumenten beharrt Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger auf seinem Budgetsparkurs. Ihm geht es um eine „Grundsatzfrage“, nämlich keine neuen Belastungen „auf die Bevölkerung loszulassen“, da derzeit eine Steuersenkung „nur auf Pump“ möglich wäre.  Nachdem aber auch aus der eigenen Partei der Ruf nach einer steuerlichen Entlastung immer lauter wurde, hat Spindelegger nun sein Okay für die Einsetzung einer Steuerreformgruppe gegeben, will aber erst in einem Jahr die sprichwörtliche Katze aus dem Sack lassen und frühestens am 1. Januar 2016 die Steuerschraube lockern. Sein Ziel ist es, den Budgetkonsolidierungskurs beizubehalten, keine neuen Budgetlöcher aufreißen, sondern nach echten Einsparungsmöglichkeiten suchen, die die Steuersenkung leistbar machen. 

EU setzt auf Zuckerbrot und Peitsche

Aus Brüssel gab es zu der Diskussion gewissermaßen Zuckerbrot und Peitsche. Zunächst verkündete die EU-Kommission anlässlich der Präsentation der länderspezifischen Empfehlungen, dass die Zahl der Staaten, die einem Defizitverfahren unterworfen waren, von 17 auf elf gefallen ist. Darunter befand sich auch Österreich, das – so die EU – einen nachhaltigen Budgetreformkurs eingeschlagen hat. Allerdings, so die Aufforderung, müsse die Haushaltsstrategie noch erheblich gestrafft werden, um sicherzustellen, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote auf einem dauerhaften Abwärtspfad verbleibt. Eine Nachricht, die Wasser auf Spindeleggers Mühlen bedeutete.

Weniger später kam aber dann die Empfehlung der EU-Kommission, dass Österreich „die hohe Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit von Geringverdienern“ senken soll. Unter anderem dadurch, dass „die Steuerlast auf andere, weniger wachstumsschädliche Steuerquellen wie periodische Immobiliensteuern verlagert und in diesem Zusammenhang auch die Steuerbemessungsgrundlage aktualisiert wird“. Faymann & Co. sahen sich bestätigt unter anderem in ihrem Begehren, eine so genannte Reichensteuer einzuführen. Die Empfehlung der EU, das Pensionsalter der gestiegenen Lebenserwartung anzupassen, beachtete man nicht.

Dass sich in der Steuerfrage noch einiges in nächster Zeit bewegen könnte, liegt fast auf der Hand. Zunächst wartet man auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Vorgaben der neuen EU-Kommission. Schon jetzt absehbar ist, dass wohl eine Weichenstellung in Richtung eines stärkeren Wachstumskurses erfolgt. Dazu aber bedarf es vor allem einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Impulse, was fast zwangsläufig auch steuerliche Erleichterungen zur Folge haben muss. Schließlich stehen in Österreich noch in diesem Jahr eine Landtagswahl in Vorarlberg und im kommenden Jahr gleich vier Landtagswahlen in Wien, Oberösterreich, der Steiermark und im Burgenland ins Haus. In allen fünf Bundesländern haben SPÖ und ÖVP das denkbar größte Interesse an Rücken- und keinem Gegenwind.