Stickstoff-Streit in den Niederlanden: Aufkauf von Höfen verzögert sich
Der Aufkauf von Höfen mit hohen Stickstoffemissionen in den Niederlanden, der eigentlich noch in diesem Monat beschlossen werden sollte, wird sich offenbar bis mindestens Ende Mai verzögern.
Der Aufkauf von Höfen mit hohen Stickstoffemissionen in den Niederlanden, der eigentlich noch in diesem Monat beschlossen werden sollte, wird sich offenbar bis mindestens Ende Mai verzögern.
Hintergrund sei, dass das entsprechende Programm für den Aufkauf noch nicht fertiggestellt sei, hieß es am Montag aus Insiderkreisen gegenüber der Zeitung De Telegraaf.
Die niederländische Regierung kämpft seit Jahren mit der Stickstoffproblematik. Im Rahmen der entsprechenden EU-Richtlinie muss das Land seine Stickstoffemissionen aus Industrie und Landwirtschaft deutlich reduzieren.
Der Aufkauf sogenannter „Spitzenverschmutzer“ mit besonders hohen Stickstoffemissionen, der rund 3.000 Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe betrifft, war im November angekündigt worden.
„Die Fragen sind meist technischer Natur und betreffen die Umsetzung“, zitierte De Telegraaf aus Insiderkreisen. Jedoch gebe es „keine Anzeichen“ dafür, dass Brüssel die Regelung grundsätzlich ablehne.
Das Aufkaufprogramm sieht vor, dass die betroffenen Agrar- und Industriebetriebe entweder ihr Geschäft komplett aufgeben, umziehen oder durch eine deutliche Reduzierung der Emissionen nachhaltiger werden. Im Gegenzug für die Annahme des Angebots würden die Unternehmen bis zu 120 Prozent ihres Börsenwerts als Entschädigung erhalten.
Die EU hat jedoch Einwände erhoben, weil diese Praxis nicht mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Es wird erwartet, dass die niederländische Stickstoffministerin Christianne Van der Wal versuchen wird, auf die technischen Bedenken der EU einzugehen, um eine Einigung zu erzielen.
Der Umgang der Regierung mit der Stickstoffproblematik war in den letzten Wochen Gegenstand heftiger Debatten im Parlament, da selbst innerhalb des Kabinetts Risse in Bezug auf die Fristen für die Emissionsreduzierung zu erkennen sind.
Ein vorgeschlagener Stickstofffonds, der 24 Milliarden Euro investieren soll, um den Aufkauf landwirtschaftlicher Betrieben zu erleichtern und sicherzustellen, dass die verbleibenden Landwirte nachhaltiger werden, wurde wegen der mangelnden Entschlossenheit und Einigkeit des Kabinetts heftig kritisiert.
