Streit im Parlament über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse [DE]

Während der Debatte im Europäischen Parlament über das Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wurde deutlich, dass es zwischen den Parteien, jedoch auch innerhalb der größeren Fraktionen, gegensätzliche Meinungen über die Notwendigkeit einer solchen Rahmenrichtlinie gibt. 

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse beziehen sich „sowohl auf die marktbezogenen als auch die nichtmarktbezogenen Dienstleistungen, die von staatlichen Stellen im Interesse der Allgemeinheit erbracht und von ihnen daher mit spezifischen Gemeinwohlverpflichtungen verknüpft werden“. Zu diesen Dienstleistungen gehören der Schienen- und Straßenverkehr, die Strom-, Wasser- und Gasversorgung, Krankenhäuser und andere wichtige öffentliche Dienstleistungen.

Das Parlament hat am 16. Februar 2006 dafür gestimmt, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus der Dienstleistungsrichtlinie auszuschließen. Das Ergebnis der Entscheidung in erster Lesung ist, dass es den Mitgliedstaaten überlassen wird zu definieren, welche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind. Dies könnte zu großen Unterschieden zwischen den Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten führen und die Aufgabe der EU – die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den Marktmechanismen und den Gemeinwohlverpflichtungen – erschweren. 

Aus diesem Grund wurde hitziger über den Initiativbericht des Parlaments zu dem Weißbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse debattiert, als dies sonst der Fall gewesen wäre. Der Kern des Streits liegt darin, ob dem Weißbuch eine Rahmenrichtlinie folgen soll. Gewerkschaften, Abgeordnete der SPE, der Grünen/EFA und der linken Fraktion GUE/NGL befürworten die Schaffung einer solchen Rahmenrichtlinie. Berichterstatter Bernhard Rapkay (SPE, Deutschland) betonte, es sei notwendig, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um Rechtssicherheit zu garantieren. Das Initiativrecht der Kommission sei in diesem Fall eher eine Initiativpflicht.

Seine Position wurde von Abgeordneten der Fraktionen EVP-ED, ALDE und IND-DEM verworfen. Sophia In’t Veld sagte im Namen der Fraktion ALDE, dass sie keine Rahmenrichtlinie befürworten würde, die keine ganzheitliche Lösung für Europa biete. ALDE fordere mehr Subsidiarität, die den örtlichen Behörden Handlungsraum lasse, um ihre Dienstleistungen zu definieren. Gunnar Hökmark (EVP-ED, Schweden) betonte, seine Fraktion würde ebenfalls keine neue Rahmenrichtlinie befürworten. Jedoch fordere seine Fraktion Rechtssicherheit und befürworte Sektorrichtlinien. Andere konservative Abgeordnete wie Werner Langen (Deutschland) äußerten sich positiv zu einer Rahmenrichtlinie und unterstrichen die Notwendigkeit, deutliche Rechtsrahmen zu schaffen. Auch müsste Schluss sein damit, dass die Kommission sich von Mitteilung zu Mitteilung ‚hangele’.

Das Parlament soll planmäßig am 27. September 2006 (zwischen 12:00 und 13:00 Uhr) über das Weißbuch abstimmen.