Streit um Biomasse zwischen Europaparlament und EU-Staaten eskaliert
Die Europäische Kommission hat bei den Verhandlungen zur EU-Richtlinie über erneuerbare Energien (RED) Anfang dieser Woche erfolglos versucht, einen Kompromiss zwischen dem EU-Parlament und den nationalen Regierungen beim Thema Holzverbrennung zu finden.
Die Europäische Kommission hat bei den Verhandlungen zur EU-Richtlinie über erneuerbare Energien (RED) Anfang dieser Woche erfolglos versucht, einen Kompromiss zwischen dem EU-Parlament und den nationalen Regierungen beim Thema Holzverbrennung zu finden.
Abgeordnete des Europäischen Parlaments unterstützten im September Pläne, „primäre holzartige Biomasse“ von den EU-Zielen für erneuerbare Energien auszuschließen, mit dem Argument, dass Europa im Kampf gegen den Klimawandel seine Kohlenstoffsenken wieder aufbauen müsse.
Dies ruft bei den EU-Mitgliedstaaten Besorgnis hervor. Sie befürworten eine flexiblere Definition, die es ihnen ermöglicht, Entscheidungen auf der Grundlage lokaler Gegebenheiten zu treffen.
„Speziell in Bezug auf Biomasse waren die Mitgliedsstaaten generell zurückhaltend gegenüber dem Vorschlag des Parlaments zur Definition von ‚primärer Holzbiomasse'“, hieß es in EU-Kreisen.
Stattdessen schlugen die EU-Länder vor, die Definition von primärer holzartiger Biomasse auf „Qualitätsrundholz“ zu beschränken, im Einklang mit dem „Kaskadenprinzip“, dass Holz vorrangig in Produkten mit dem höchsten wirtschaftlichen Wert verwendet werden soll.
„Die Mitgliedstaaten haben deutlich gemacht, dass die neue Definition von ‚primärer holzartiger Biomasse‘ gemäß dem Vorschlag des Europäischen Parlaments nicht akzeptabel ist“, heißt es in einem Papier der schwedischen Regierung, welche als amtierender Ratsvorsitz die 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen vertritt.
Stillstand
Die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Parlament wurden am Dienstag (14. Februar) wieder aufgenommen, endeten jedoch aufgrund der anhaltenden Meinungsverschiedenheiten über Biomasse schnell in einer Sackgasse, wie mehrere Personen, die an dem Treffen teilnahmen, berichten.
Die Kommission suchte nach einem Mittelweg zwischen der Definition des Parlaments für „primäre holzige Biomasse“ und der Definition des Rates für „hochwertiges Rundholz“, sagte ein Teilnehmer des Treffens.
Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass „Industrierundholz“ („industrial grade round wood“) und „grobes Holz“ („coarse woody debris“) von den EU-Zielen für erneuerbare Energie ausgeschlossen und nicht mehr gefördert werden sollen.
„Der erste Punkt würde im Wesentlichen die Verwendung von Rundholz industrieller Qualität verhindern, und der zweite Punkt wäre wichtig, um Rückstände abzudecken, die aus Gründen der biologischen Vielfalt im Wald belassen werden sollten“, erklärte die Quelle.
Der Rat weigerte sich jedoch, mit diesen Definitionen zu arbeiten, und schickte die Verhandlungsführer zurück ans Reißbrett, um auf Expertenebene einen Weg nach vorn zu finden.
Der Industrieverband Bioenergy Europe lobte die schwedische Ratspräsidentschaft dafür, dass sie den Widerstand des Rates gegen die vom Parlament vorgeschlagene „einseitige und kontraproduktive Definition“ von primärer holzartiger Biomasse „klar aufrechterhalten“ habe.
„Dieser Vorschlag würde in seiner jetzigen Form die Einhaltung der Vorschriften erschweren, den Verwaltungsaufwand erhöhen und keinen zusätzlichen Nutzen für die Nachhaltigkeit bringen, weshalb wir die Bedenken des Rates teilen und unterstützen“, sagte Irene di Padua, politische Direktorin bei Bioenergy Europe.
Andere zeigten sich weniger erfreut über das Ergebnis.
„Im Grunde hat die schwedische Präsidentschaft nur gesagt, dass sie keinen Handlungsspielraum hat. Und dieser Mangel an Flexibilität trägt sicherlich nicht dazu bei, eine Einigung zu erzielen. Der Trilog dauerte sogar kürzer als erwartet“, sagte einer der Teilnehmer an den Drei-Parteien-Gesprächen.
„Der schwedische Vorschlag scheint darauf ausgelegt zu sein, dass der Betrieb wie gewohnt weiterläuft“, kommentierten Umweltorganisationen in einem Briefing, das vor den Gesprächen veröffentlicht wurde.
Auf Anfrage von EURACTIV lehnte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft eine Stellungnahme ab.
Fortschritte beim ‚Kaskadenprinzip‘
Die einzigen Fortschritte, die erzielt wurden, betrafen das „Kaskadenprinzip“, nach dem Biomasse vorrangig den Holzprodukten mit dem höchsten wirtschaftlichen Wert zugeführt wird, bevor sie recycelt, zur Energiegewinnung verbrannt oder entsorgt wird.
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hatte ursprünglich vorgeschlagen, mögliche Ausnahmen vom Kaskadenprinzip in einem separaten Rechtsakt – im EU-Jargon „Durchführungsrechtsakt“ genannt – zu definieren, der von der Europäischen Kommission nach der Verabschiedung der Erneuerbaren-Richtlinie vorgelegt werden sollte.
Stattdessen einigten sich die Verhandler darauf, diese Ausnahmeregelungen sofort in Artikel 3 der Richtlinie festzulegen.
„Das Parlament hat sich für die Aufnahme des Kaskadenprinzips in die Richtlinie geöffnet – nicht über einen delegierten Rechtsakt oder einen Durchführungsrechtsakt, sondern direkt in der Richtlinie, und die Kommission wurde aufgefordert, einen Entwurf auszuarbeiten“, hieß es aus EU-Parlamentskreisen.
„Der Rat muss seine Strategie in dieser Hinsicht überdenken, das Parlament kann nicht der einzige sein, der auf den Rat zugeht“, so die Forderung aus dem Parlament.
Die EU-Mitgliedstaaten haben im Juni 2022 eine gemeinsame Position zur überarbeiteten EU-Richtlinie über erneuerbare Energien angenommen.
In Bezug auf Biomasse besteht ihre wichtigste Forderung darin, das Kaskadenprinzip zu „flexibilisieren“ und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Subventionen auf „Rohstoffe ausgerichtet werden, für die ein geringer Marktwettbewerb mit den stofflichen Sektoren besteht.“
Die Idee war, Biomasse vorrangig für Verwendungszwecke zu nutzen, die „sowohl für das Klima als auch für die biologische Vielfalt als positiv angesehen werden, um negative Anreize für nicht nachhaltige Bioenergiepfade zu vermeiden“, wie sie in einer Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Europäischen Kommission von 2021 festgestellt wurden.
In diesem Sinne sollten die EU-Länder „keine […] Unterstützung für die Energieerzeugung aus Sägeholz, Furnierholz, Stümpfen und Wurzeln gewähren und die Verwendung von hochwertigem Rundholz zur Energiegewinnung nur unter genau definierten Umständen fördern“, so die Minister:innen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
