Studie zu EU-Agrargeldern: Nachhaltigkeit nicht im Vordergrund

Die meisten EU-Länder priorisieren bei ihrer Umsetzung der EU-Agrarpolitik die wirtschaftliche Unterstützung der Höfe auf Kosten ehrgeiziger Umweltmaßnahmen – das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments.

Mit der jüngsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurden die EU-Agrargelder neu organisiert und mehr Verantwortung in the Hände der Mitgliedstaaten gelegt. Diese mussten jeweils einen Strategieplan vorlegen, in dem sie detailliert darlegen, wie sie das Geld ausgeben und die wichtigsten Ziele der GAP erreichen wollen.

Sechs Monate nach Inkrafttreten der Reform liefert eine neue Studie, die vom Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben wurde, eine erste Bewertung dieses sogenannten neuen Umsetzungsmodells und der Wirksamkeit der 28 nationalen Pläne.

Während die Ziele der GAP eine Reihe von Themen wie die Bekämpfung des Klimawandels, die Gesundheit oder die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums umfassen, ergab die Studie, dass die nationalen Pläne in allen Mitgliedstaaten der EU dem Ziel der Einkommenssicherung Vorrang einräumen.

„Die Konzentration der Pläne auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Landwirte führt zu weniger ehrgeizigen Zielen für die Umwelt und die ländliche Entwicklung“, so die Schlussfolgerung.

Umweltambitionen „nicht konsistent“

„Was wir sagen können, ist, dass die Relevanz der einzelnen Pläne in Bezug auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse und auch in Bezug auf die Ernährungssicherheit recht hoch ist“, sagte Arndt Müch, einer der Autoren, den Abgeordneten bei der Vorstellung der Studie im Landwirtschaftsausschuss Ende Juni.

Die Relevanz der Ziele für die Umwelt und die ländliche Entwicklung sei dagegen nur „mäßig.“ Zudem seien die Umwelt- und Klimaziele der verschiedenen Mitgliedstaaten der EU „nicht konsistent ehrgeizig.“

Gleichzeitig räumte Münch ein, dass sich die Auswirkungen der Pläne zu diesem frühen Zeitpunkt nur schwer abschätzen lassen, insbesondere, weil sie davon abhängen, wie gut Instrumente wie die neu eingeführten Ökoregelungen tatsächlich von den Betrieben angenommen werden.

Bei diesen Regelungen handelt es sich um eine Liste optionaler Klima- und Umweltmaßnahmen, die jedes Land erstellt und für die die Landwirte mit GAP-Geldern entlohnt werden können. Aufgrund ihrer Freiwilligkeit und der Flexibilität, die den Mitgliedstaaten eingeräumt wird, hängt ihre positive Wirkung jedoch davon ab, ob die finanziellen Anreize, die mit ehrgeizigen Maßnahmen verbunden sind, ausreichen, um sie für die Landwirte attraktiv zu machen.

In dieser Frage zeigten die ersten Bewertungen aus den verschiedenen Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Ergebnisse. Während in der Slowakei die Ökoregelungen die Landwirte dazu ermutigt haben, eine noch nie dagewesene Menge an unproduktiven Flächen zu schaffen, blieb die Inanspruchnahme der Regelungen durch die Landwirte in Deutschland weit hinter den Erwartungen zurück.

Green Deal nicht verbindlich

Die Studie stellt auch fest, dass zwar viele der Pläne darauf eingehen, wie das jeweilige Land zu den Zielen des Green Deal der EU beitragen will, diese Beiträge jedoch „weitgehend nicht quantifiziert und nicht spezifiziert“ worden seien. Verbindliche Verpflichtungen auf die Ziele gebe es nicht.

Auf Widerstand der nationalen Minister während des Reformprozesses waren die Ziele des Green Deal nicht rechtsverbindlich in die GAP aufgenommen worden. Die Mitgliedstaaten sind zwar aufgefordert, in ihren Strategieplänen zu erläutern, wie sie diese Ziele erreichen wollen, sind aber hierzu nicht verpflichtet.

Bei der Vorstellung der Studie äußerte sich Mihail Dumitru, stellvertretender Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bei der Europäischen Kommission, enttäuscht darüber, dass es der Kommission nicht gelungen sei, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, die Ziele des Green Deal stärker in ihre GAP-Pläne zu integrieren.

„Die Frage des Beitrags zu den Zielen des Green Deal war im Planungsprozess sicherlich sehr heikel“, sagte er. „Wir haben versucht, mehr von den Mitgliedsstaaten zu bekommen und zu quantifizieren, aber wir waren nicht sehr erfolgreich.“

Neues Umsetzungsmodell

Die Studie gibt auch Empfehlungen zur Funktionsweise des neuen Umsetzungsmodells im Allgemeinen – also zu dem Ansatz, die Mitgliedstaaten die Details der GAP-Ausgaben ausarbeiten zu lassen, während die Gesamtziele auf EU-Ebene durch den neuen Leistungsüberwachungs- und -bewertungsrahmen im Auge behalten werden.

Den Forschern zufolge ist die Tatsache, dass nun eine „Bewertung der GAP als Ganzes“ möglich ist, zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie sehen aber immer noch Mängel.

Insbesondere das System der Indikatoren, mit dem die Ziele verfolgt werden, „scheint unvollständig zu sein, um die spezifischen Ziele, insbesondere die Klima- und Umweltinterventionen, zu bewerten“, heißt es in der Studie.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Nathalie Weatherald]