Subventionen für Mikrochips-Fabrik als weiterer Stolperstein der Ampel
Die Frage nach möglichen Subventionen für ein Halbleiterwerk von Intel spaltet die Bundesregierung. Während das FDP-geführte Finanzministerium einer Erhöhung der Subventionen kritisch gegenüber steht, ist der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck weitaus offener eine Erhöhung der Subventionen.
Die Frage nach möglichen Subventionen für ein Halbleiterwerk von Intel spaltet die Bundesregierung. Während das FDP-geführte Finanzministerium einer Erhöhung der Subventionen kritisch gegenüber steht, ist der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck weitaus offener für den Vorschlag.
Erst vor kurzem erklärte der Finanzminister Christian Lindner gegenüber der Financial Times, dass der Haushaltsplan nicht ausreicht, um die Forderungen von Intel nach höheren Subventionen für sein neues 17-Milliarden-Euro-Werk in Ostdeutschland zu erfüllen. Anderer Meinung ist Wirtschaftsminister Robert Habeck, am Montag (12. Juni) beim ostdeutschen Wirtschaftsforum hat er „ein klares Bekenntnis dazu“ gegeben.
Die Intel-Halbleiterfabrik ist die größte Auslandsinvestition in der deutschen Nachkriegsgeschichte und wird als entscheidend für die Pläne der EU angesehen, welche den Ausbau der europäischen Produktionskapazitäten zu einer geostrategischen Notwendigkeit erklärt hat.
Zur Eröffnung von zwei Mega-Fabriken am Standort Magdeburg, mit 10.000 Arbeitsplätzen, beläuft sich die Gesamtinvestition auf 17 Milliarden Euro. Intel, der drittgrößte Chiphersteller der Welt, sollte 6,8 Milliarden Euro an Staatshilfen erhalten, fordert jetzt aber wegen höhere Energie- und Baukosten 10 Milliarden Euro Staatshilfen.
„Das hohe Investment von Intel ist eben dann auch ein Investment in den Maschinenbau und die Technologien“, erklärte Robert Habeck beim ostdeutschen Wirtschaftsforum.
„Und deswegen von meiner Seite ein klares Bekenntnis dazu: Ja, wir wollen diese Ansiedlungen haben und ja, sie sind im Wettbewerb teuer. Aber ich glaube, es ist eine gute Investition in die Zukunft. Wir sollten sehen, dass wir die Attraktivität des Standorts nutzen und stärken und diese Investitionen hierherholen“, fügte er hinzu.
Einer der Gründe, warum sich Intel für den Standort Magdeburg entschieden hatte, sei neben der infrastrukturelle Qualität und grünen Energie die politische Stabilität gewesen, doch nun kann sich Berlin nicht auf die Staatshilfen einigen.
Die Forderung nach mehr Geld stößt allerdings insbesondere in der liberalen FDP auf Widerstand.
„Es ist kein weiteres Geld im Haushalt verfügbar“, sagte Christian Lindner gegenüber der Financial Times.
Während Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck offen für mehr finanzielle Unterstützung seien, stellte Finanzminister Christian Lindner eine Finanzierungslücke von 20 Milliarden Euro beim Haushalt für das nächste Jahr fest. Neben großen Einsparungen legte er Obergrenzen der einzelnen Ministerien für Ausgaben im nächsten Jahr fest.
Da die Höhe der staatlichen Beihilfen bereits im Bundeshaushalt festgeschrieben wurde und kein finanzieller Spielraum für Änderungen besteht, befindet sich die deutsche Politik in einer schwierigen Lage.
Europa
Intel kündigte im März 2022 eine massive Investition von 33 Milliarden Euro in Europa an, bei dem seine bestehenden Fabriken erweitert und neue Anlagen auf dem gesamten europäischen Kontinent errichtet werden sollen.
Bei den acht geplanten Halbleiterfabriken soll auf modernste Technologie gesetzt werden, denn Intel möchte Produktionsstätte mit Halbleiter in der Größe von drei Nanometern produzieren – ein Novum in Europa, denn bislang ist die Produktion von Mikrochips dieser Größe auf Asien beschränkt.
Gerade die kleinsten Mikrochips werden für Zukunftstechnologien wie KI-basierte Anwendungen, autonomes Fahren oder das Internet der Dinge benötigt.
Aus diesem Grund hat sich die Kommission zum Ziel gesetzt, die europäischen Produktionskapazitäten auszubauen, was aufgrund der anhaltenden Lieferengpässe bei Halbleitern, die den Unternehmen in der EU Verluste in Milliardenhöhe bescheren, zu einer geostrategischen Notwendigkeit geworden ist.
Um zusätzlich im Wettstreit um die Technologien der Zukunft nicht ins Hintertreffen zu geraten, setzt die Kommission bei der Produktionskapazität, auf die von Intel anvisierte zwei Nanometer-Marke.
Subventionswettlauf
Den Umfang der Investitionen macht Intel von der Höhe der Staatshilfen abhängig. Bei den Halbleiterfabriken in Europa sollen rund 40 Prozent des Investitionsvolumens in Europa von staatlichen Förderungen, und damit rund 32 Milliarden Euro, finanziert werden.
Die geforderte Summe bring die EU-Staaten jedoch vor erhebliche Finanzierungsschwierigkeiten. Deutschland hat zwar ein drei Milliarden Euro schweres Förderpaket für die Halbleiterindustrie angekündigt – ist damit aber noch weit von den geforderten 32 Milliarden entfernt.
Obwohl sich die EU und USA im Rahmen des EU-US-Handels- und Technologierates (TTC) verpflichtet haben, einen Subventionswettlauf zu verhindern, verabschiedete Washington mit dem US-Inflation Reduction Act ein massives Subventionspaket.
Dabei soll die amerikanische Forschung und Produktion im Bereich von Mikrochips angekurbelt werden, was in der EU als Bedrohung für die europäische industrielle Basis, insbesondere für die Automobilhersteller, angesehen wird.
Die finanzielle Kapazität Europas im Vergleich zu den amerikanischen Subventionen, die mit dem US-Chips Act festgelegt wurden und eine Höhe von 52 Milliarden Dollar betragen, sind dabei unvergleichbar gering.
Der European Chips Act, war daraufhin die europäische Antwort, um die europäischen Halbleiterkapazitäten durch die Finanzierung von Forschung zu stärken und den EU-Ländern einen Rahmen für die Finanzierung strategischer Projekte für sogenannte Megafabriken zu bietet. Die Europäische Union möchte mit dem European Chips Act den derzeitigen Weltmarktanteil bis zum Jahr 2030 auf 20 % verdoppeln.
(Bearbeitet von Oliver Noyan)
