Südeuropäische EU-Staaten schießen gegen EU-Migrationspakt
Die jüngste EU-Migrationsreform weist einen "Mangel an Ehrgeiz" auf, kritisiert die Med-5-Gruppe der fünf großen südeuropäischen EU-Staaten, welche an den Außengrenzen besonders vielen Ankünften ausgesetzt sind. Von Brüssel fordern sie mehr Bemühungen um Migrationssteuerung.
Die jüngste EU-Migrationsreform weist einen „Mangel an Ehrgeiz“ auf, kritisiert die Med-5-Gruppe der fünf großen südeuropäischen EU-Staaten, welche an den Außengrenzen besonders vielen Ankünften ausgesetzt sind. Von Brüssel fordern sie mehr Bemühungen um Migrationssteuerung.
Die interne EU-Gruppierung, deren Vertreter in regelmäßigen Abständen zusammenkommen, um gemeinsame Interessen innerhalb der EU zu koordinieren, umfasst Italien, Griechenland, Zypern, Malta und Spanien.
Beim ersten Treffen der Gruppe seit der Annahme des neuen Migrations- und Asylpakts durch das Europäische Parlament (am 10. April) wollte die Med-5-Gruppe am Samstag in Las Palmas de Gran Canaria „Solidarität“ mit den Kanarischen Inseln zeigen, berichtete Euractivs Partner EFE. Die Inselgruppe ist großem Migrationsdruck aus Afrika ausgesetzt.
„Die Wahl des Ortes für diesen Med-5-Gipfel ist kein Zufall“, kommentierte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska (PSOE/S&D).
„In diesem Fall ist der Ort die Botschaft, eine Botschaft der Unterstützung für die Kanarischen Inseln in ihren ständigen Bemühungen, die Herausforderung der Migration zu bewältigen, und der Solidarität, die sie in Zeiten großer Schwierigkeiten gezeigt haben.“
Neben Grande-Marlaska nahmen auch der italienische Innenminister Matteo Piantedosi, der maltesische Innenminister Byron Camilleri, der griechische Migrationsminister Dimitris Kairidis und der Direktor der zypriotischen Asylbehörde Andreas Georgiades am Med-5-„Mini-Gipfel“ teil.
Im Abschlusskommuniqué machten die Med-5-Minister deutlich, dass der umstrittene EU-Migrations- und Asylpakt keines ihrer Länder vollständig zufriedenstelle. Er sei der „kleinste gemeinsame Nenner“, der „Fortschritte in die richtige Richtung“ ermögliche, so die Minister.
Nach neuen Daten von FRONTEX hat die EU im ersten Quartal dieses Jahres 41.672 irreguläre Migranten aufgenommen, die über den Seeweg ankamen.
Von diesen 29.253 Ankünften kamen 13.535 über die Kanarischen Inseln (Spanien), 13.716 über das östliche Mittelmeer (Griechenland und Zypern), 11.364 über das zentrale Mittelmeer (Italien und Malta) und 3.057 über das westliche Mittelmeer (Spanien, über Straße von Gibraltar und Alborán-Meer).
Angesichts dieser extremen Situation forderten die vier Minister und der zypriotische Vertreter Brüssel auf, mehr in die Prävention der Migrationsströme zu investieren.
Dies müsse zweierlei Weise geschehen: durch die Bereitstellung von mehr Mitteln für die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Migranten und durch die Ausweitung von Migrationsabkommen, wie sie die EU unter anderem mit Tunesien und Mauretanien geschlossen hat.
Nur durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung werde es möglich sein, die Migrationsströme einzudämmen.
Es müsse verhindert werden, dass „Tausende von Menschen das Meer überqueren und ihr Leben in die Hände von Mafias legen, die nicht an ihrer Ankunft, sondern nur an ihrem Geld interessiert sind“, wie Dimitris Kairidis warnte.
