Syrien-Konflikt: Türkei erwägt Nato-Bündnisfall
Nach tödlichen Zwischenfällen ist die Lage an der syrisch-türkischen Grenze extrem angespannt. Der EU-Abgeordnete Elmar Brok sieht die Gefahr, dass die Türkei militärisch aktiv werden könnte. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdo?an denkt bereits laut über einen Nato-Bündnisfall nach.
Nach tödlichen Zwischenfällen ist die Lage an der syrisch-türkischen Grenze extrem angespannt. Der EU-Abgeordnete Elmar Brok sieht die Gefahr, dass die Türkei militärisch aktiv werden könnte. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdo?an denkt bereits laut über einen Nato-Bündnisfall nach.
Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdo?an hat nicht ausgeschlossen, dass die Türkei beim Militärbündnis Nato Unterstützung anfordern könne, falls Syrien die Grenze der Türkei verletzt.
"Wir haben zahlreiche Varianten. Eine davon ist die Anwendung des Artikel 5 des Nato-Vertrages, der die Verpflichtung vorsieht, einem Nato-Verbündeten Hilfe zu leisten, der einer Aggression ausgesetzt wurde. Wir werden eine Entscheidung in Abhängigkeit von der Entwicklung der Situation treffen", zitieren türkische Medien den Regierungschef am Donnerstag.
Artikel 5
Der Artikel 5 des Nato-Vertrages regelt den Bündnisfall (Kollektiver Verteidigungsfall). Demnach wird der bewaffnete Angriff auf einen Bündnispartner als ein Angriff auf alle Bündnispartner angesehen. Die Nato hat den Bündnisfall bisher nur ein einziges Mal festgestellt, und zwar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon.
Türkisches Flüchtlingslager unter Beschuss
Erdo?an hatte die Möglichkeit des Nato-Hilferufs nach dem Abschluss seines China-Besuches vor türkischen Journalisten erwähnt. Zuvor hatte der Premier den Beschuss eines Lagers für syrische Flüchtlinge auf dem türkischen Territorium durch die syrische Armee am Montag, 9. April, als offene Grenzverletzung bezeichnet. Bei dem Beschuss waren nach Medienberichten zwei Türken und zwei Syrer ums Leben gekommen. Erdogan hatte gewarnt, dass die Türkei Gegenmaßnahmen ergreifen könnte.
Derweil hat der türkische Europa-Minister Egemen Ba??? erklärt, die Türkei erwarte von der EU Hilfe für die Flüchtlingslager an der türkisch-syrischen Grenze – und außerdem eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates. Eine türkische Militärintervention schloss Ba??? laut einem Bericht der österreichischen Zeitung Kurier als "letzte Option" nicht mehr aus.
Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) warnte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk am Donnerstag (12. April) ebenfalls vor der "Gefahr, dass die Türkei auch militärisch tätig werden könnte", falls Syrien die Souveränitätsrechte der Türkei verletze. "Und wer sich die Region anschaut, weiß, dass ein solcher militärischer Konflikt sehr, sehr viel Blut kosten würde", so Brok, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament ist.
Die Türkei hat an seiner Grenze Flüchtlingslager eingerichtet, in denen derzeit etwa 25.000 Syrier Zuflucht gefunden haben. Türkische Regierungsvertreter rechnen allerdings damit, dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge auf bis zu 100.000 steigen könnte.
Fragile Waffenruhe
Die Weltgemeinschaft blickt derweil mit großer Skepsis nach Damaskus, ob sich das Regime von Baschar al-Assad an die seit heute Morgen (12. April) geltende Waffenruhe halten wird.
So äußerte sich unter anderem Brok skeptisch, ob der Waffenstillstand anhalten werde. Assad habe bereits bestimmte Vorbedingungen nicht erfüllt. Die vom UN-Sondergesandten für Syrien Kofi Annan ausgehandelte Waffenruhe sollte eigentlich 48 Stunden lang vorbereitet werden. Dennoch habe al-Assad bis gestern Abend mit schweren Waffen weiter geschossen. "Die schweren Waffen sind nicht aus den Städten abgezogen. Das heißt, er hat einige Punkte des Sechs-Punkte-Plans im Vorfeld offenbar nicht eingehalten", so Brok.
EURACTIV/rtr/Ria Novosti/mka
Links
EURACTIV.com: Turkish leader invites NATO to defend its border with Syria (12. April 2012)
