Syrien vergleicht Aufstände mit britischen Randalen

Der syrische UN-Botschafter hat die Randale in London und die Demonstrationen in Syrien gleichgestellt. Großbritannien hat den Vergleich postwendend als „absurd“ zurückgewiesen. Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien haben europäische Diplomaten indirekt mit UN-Sanktionen gedroht.

Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari hat Medienberichten zufolge Parallelen zwischen den Protesten in seinem Land und den Krawallen in Großbritannien gezogen. Dschaafari verwies darauf, dass der britische Premierminister David Cameron die Randalierer ungestraft als Mitglieder von "Banden" bezeichne. Syrien dagegen dürfe diesen Begriff nicht für "bewaffnete und terroristische Gruppen" im eigenen Land verwenden.

"Das ist Scheinheiligkeit, das ist Arroganz", so Dschaafari. Seiner Ansicht nach manipuliere der Westen "die Wahrheit" und verstecke "wichtige Tatsachen". So seien bisher 500 syrische Sicherheitskräfte während der Proteste getötet worden.

Der stellvertretende britische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Philip Parham, wies den Vergleich als "absurd" zurück. Die britische Regierung unternehme "angemessene, rechtmäßige, transparente Schritte, um die Rechtsstaatlichkeit für die Bürger zu garantieren". In Syrien dagegen würden unbewaffnete Zivilisten angegriffen und getötet.

Drohungen des Westens

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien haben europäische Diplomaten Präsident Baschar al-Assad indirekt mit UN-Sanktionen gedroht. Sollte die syrische Führung ihre Offensive gegen die Demokratiebewegung nicht stoppen, werde der UN-Sicherheitsrat über "weitere Schritte" beraten müssen, um den Druck auf Syrien zu erhöhen, sagte der britische UN-Diplomat Parham am Mittwoch in New York. Seine Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Portugal äußerten sich ähnlich. Im Diplomatenjargon steht die Formulierung "weitere Schritte" meist für Sanktionen.

Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrat hatte der stellvertretende UN-Direktor für politische Angelegenheiten, Oscar Fernandez-Taranco, zuvor berichtet, dass die Gewalt in Syrien anhalte und die humanitäre Lage vor Ort immer schlimmer werde. Nach seinen Angaben wurden seit Beginn der Proteste im März fast 2.000 Zivilisten getötet.

Die US-amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice kündigte an, die Regierung in Washington arbeite mit ihren internationalen Partnern zusammen, um den Druck auf Assad durch "weitere koordinierte diplomatische und finanzielle Maßnahmen" zu erhöhen. Als Veto-Mächte haben Russland und China sich bislang skeptisch zu UN-Sanktionen gegen Syrien geäußert.

EURACTIV/rtr/mka

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