Taiwan: Nach Durchbruch mit China das lange Warten auf EU

Von Europa kaum beachtet, bauen Taiwan und China seit einem Jahr massiv ihre Wirtschaftsbeziehungen aus – mit starken Konsequenzen für europäische Wirtschaftspartner. Taiwan drängt die EU, endlich die Verhandlungen für ein eigenes Wirtschaftsabkommen aufzunehmen. EURACTIV.de sprach mit Shih-chao Cho, einem der höchsten Beamten Taiwans.

Zur Person

Shih-chao Cho ist Generaldirektor des Außenhandelsbüros im taiwanesischen Wirtschaftsministerium.
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EURACTIV.de: Taiwan will mit der Europäischen Union endlich die Verhandlungen über einen Wirtschaftskooperationsvertrag (Economical Cooperation Agreement, ECA) aufnehmen. Nun trat aber am 1. Juli 2011 das Freihandelsabkommen (Free Trade Agreement, FTA) zwischen der EU und Südkorea, einem starken Konkurrenten Taiwans, in Kraft. Wie wirkt sich das auf Taiwan aus?

CHO: Eines der zentralen Anliegen Taiwans ist die Aufnahme der Verhandlungen mit der Europäischen Union über den Wirtschaftskooperationsvertrag ECA. ECA steht für Economical Cooperation Agreement, also ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit, was eine Art Freihandelsabkommen (Free Trade Agreement, FTA) darstellt.

Dieses Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit hat sowohl für die EU, und da ganz besonders für Deutschland, als auch für Taiwan große Bedeutung. Wir hoffen, dass die EU bald anfangen kann und die Gespräche mit Taiwan endlich auf die Prioritätenliste setzt. 

EURACTIV.de: Das Freihandelsabkommen erlaubt es Korea, sich in der EU zu günstigeren Konditionen um Aufträge zu bemühen, und es ermuntert europäische Unternehmen, in Korea zu investieren. Erfolgt dies zu Lasten der taiwanesischen Interessen?

CHO: Ja. Wir sind sicher, dass das Freihandelsabkommen der EU mit Korea signifikante Auswirkungen auf unsere Warenexporte in die EU hat.

"Gewaltiges Ungleichgewicht"

EURACTIV.de: Inwiefern?

CHO: Unsere taiwanesischen Produkte und die koreanischen Erzeugnisse stehen in hartem Wettbewerb zueinander. Die Geschäftsfelder in Taiwan und jene in Korea sind praktisch deckungsgleich.

Während 49 Prozent unserer Warenausfuhren in den EU-Markt bereits zollfrei sind, müssen wir für 51 Prozent unserer Exporte in die EU immer noch Zoll zahlen.

Korea muss seit dem 1. Juli 2011 in diesen Abnehmermarkt überhaupt keine Zölle mehr entrichten, wir allerdings schon. Das schafft ein gewaltiges Ungleichgewicht.

EURACTIV.de: Zum Beispiel?

CHO: Zum Beispiel für unsere Textilprodukte. Hier ist der Zollsatz für die Exporte in die EU zwölf Prozent. Sie können sich vorstellen, dass es seit dem 1. Juli 2011 praktisch unmöglich ist, unsere Textilprodukte für die EU mit den koreanischen Produkten konkurrenzfähig zu halten.

Wir haben versucht, mit den betroffenen Leuten, also mit dem Verband der taiwanesischen Textilindustrie, zu reden. Wir haben ihnen erklärt, was ihnen ab dem 1. Juli bevorsteht. Die Antwort war, dass die Textilindustrie katastrophale Folgen für ihre Produkte und ihre Exporte in die EU erwartet.

Deshalb hoffen wir, diese Situation bereinigen zu können, und erwarten, dass die EU die Verhandlungen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Taiwan bald aufehmen kann.

EURACTIV.de: Warum hat die EU Ihrer Ansicht nach Taiwan in das Zollfreiabkommen mit Korea nicht gleich eingeschlossen?

CHO: Der Grund dafür, dass die EU Taiwan nicht auf die Prioritätenliste gesetzt hat, könnte in den taiwanesischen Zollsätzen liegen. Denn der durchschnittliche Zollsatz in Taiwan ist ziemlich niedrig. Und grundsätzlich haben wir in Taiwan nicht so viele nichttarifäre Handelshemmnisse (NTB) wie andere. Daher sieht die EU offenbar keinerlei Dringlichkeit, mit Taiwan über das Wirtschaftsabkommen zu verhandeln. Es scheint, als sehe die EU darin keinen großen Vorteil für sich selbst.

Nehmen wir zum Vergleich Indien. Indien hat hohe Zollsätze und eine ganze Menge nichttarifäre Handelshemmnisse. Folglich erscheint es für die EU sinnvoll, mit Indien ein Freihandelsabkommen abzuschließen, weil die EU davon profitiert.

Aber das ist nicht alles. Taiwan ist ein guter Musterschüler. Wir haben unseren internationalen Handel sehr liberalisiert. Wir richten uns nach der Welthandelsorganisation WTO, versuchen Handelshemmnisse auszuräumen und die Zölle zu senken. Und jetzt sagt man uns, wir seien Musterschüler, aber man wolle mit uns nicht Handel betreiben.

Andererseits ist Koreas Zollsystem fast das gleiche wie das unsrige. Auch Korea gilt als Musterschüler, soweit es die EU betrifft. Aber mit Korea wird Handel betrieben.

Wir befinden uns im Konkurrenzkampf auf dem Markt in einer wirklich äußerst unfairen Lage. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea trifft die taiwanesische Textilindustrie sowie unseren Maschinen- und Anlagenbau außerordentlich hart.

EURACTIV.de: Was macht die EU denn für Taiwan so wichtig?

CHO: Ich sage ganz klar: Der EU-Markt ist für uns sehr wichtig. Die EU ist unser viertgrößter Handelspartner – und vice versa, denn auch die EU exportiert eine Menge nach Taiwan. Wir haben eine lange und gute Beziehung. Die EU hat eine eigene Vertretung in Taiwan, und aus den europäischen Ländern gibt es sehr große Investitionen in Taiwan. Aus den EU-Mitgliedsländern kommt sogar der größte Anteil an ausländischen Direktinvestitionen (FDI). 

Wir finden, dass die EU gerade wegen dieser langen Beziehung sehr genau schauen sollte, was sich seit dem 1. Juli tut, und hoffen, dass die EU baldestmöglich mit uns die Gespräche über die Wirtschaftskooperation aufnehmen kann.

EURACTIV.de: Vor kurzem war Südkoreas Staatspräsident, Lee Myung-Bak, in Berlin. Wenn Sie ihm begegnet wären, was hätten Sie ihm gesagt?

CHO: Wenn ich die Gelegenheit gehabt hätte, hätte ich ihn Folgendes gefragt. Da es ja auch zwischen Korea und Taiwan eine lange Beziehung gibt – und ich glaube, durchaus zum gegenseitigen Nutzen -, würde ich ihn fragen, ob uns nicht Korea dabei unterstützen könnte, die EU zu überzeugen, mit uns ein ähnliches Abkommen wie mit Korea zu schließen. Das wäre nett. Aber Korea würde das nicht machen.

EURACTIV.de: Warum auch? Die Koreaner sind starke Konkurrenten für Taiwan. Was hätten sie davon, wenn sie Taiwan unterstützten?

CHO: Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Vor ein paar Jahren hatten wir einen Streit mit der EU wegen IT-Produkte. Da gibt es dieses ITA-Abkommen, das steht für Information Technology Products Agreement, ist also ein Abkommen über Produkte der Informationstechnologie.

Taiwan gehört diesem ITA an, genauso wie Korea und auch die EU. Die Länder, die diesem Abkommen beigetreten sind, können IT-Produkte zollfrei importieren und exportieren. So soll der Handel von HighTech-Produkten der IT-Branche erleichtert werden.

Vor einigen Jahren hatten wir mit der EU einen Streitfall mit speziellen LCD-Bildschirmen für Computer. Die EU behauptete, die Monitoren fielen nicht unter das IT-Abkommen, und wir mussten 14 Prozent Zoll zahlen. Natürlich reichten wir bei der WTO eine Klage ein, die wir dann auch gewonnen haben. Daher können wir seither unsere LCD-Monitoren in die EU zollfrei exportieren.

Dann gab es den Fall mit einem LCD-Plasma-Modul, das natürlich auch dem ITA unterlag und folglich zollfrei sein sollte. Aber Korea hat damals verlangt, dass genau dieses Modul von den IT-Produkten ausgenommen sein sollte. Somit mussten wir Zoll zahlen. Wir haben uns damals über das Vorgehen Koreas sehr gewundert, denn wir konnten nicht erkennen, welchen Vorteil das Korea bringen könnte. Immerhin exportierte Korea ja auch solche Produkte in die EU. Aber dann haben wir es durchschaut, was hinter dem koreanischen Verlangen steckte. Durch das Freihandelsabkommen per 1. Juli musste Korea keinen Zoll mehr zahlen, aber wir Taiwanesen mussten! Obwohl wir ursprünglich keinen Zoll hatten entrichten müssen!

Hoffen auf deutsche Unterstützung

EURACTIV.de: Was erwarten Sie sich nun von der deutschen Regierung? Was sind Ihre Wünsche und Forderungen?

CHO: Es liegt im Interesse beider Seiten, die Beziehungen zu intensivieren. Was das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECA) angeht, hoffe ich, dass uns das deutsche Wirtschaftsministerium, mit dem ich gesprochen habe, unterstützen kann und in der EU das Abkommen mit Taiwan vorantreibt.

EURACTIV.de: Glauben Sie, dass sich die deutsche Regierung gleichsam als Vehikel nutzen lässt, damit Sie in Brüssel einen Erfolg erzielen?

CHO: Wir erhoffen uns das. Und wir glauben das. Deutschland ist immerhin das Schlüsselland unter den EU-Mitgliedern. Wenn uns Deutschland helfen kann, das Wirtschaftsabkommen zu erreichen, wäre das eine große Chance für uns.

Mit unseren Beziehungen zu Brüssel sind wir aber auch zufrieden. Wir haben jedes Jahr bilaterale Konsultationsgespräche zwischen Taiwan und der EU. Vergangenen November fanden sie in Brüssel statt, in diesem Jahr werden sie in Taipei abgehalten. Das ist ein sehr guter Gesprächskanal, bei dem jede Seite offene Fragen ansprechen kann.

Dank dem effizienten Lobbying taiwanesischer Delegationen für das Wirtschaftsabkommen zwischen Taiwan und der EU hat das Europäische Parlament am 11. Mai immerhin eine Resolution verabschiedet, in der das Abkommen unterstützt wird.

EURACTIV.de: Die Europäer haben oft die Erfahrung gemacht, wenn sie sich mit Taiwan eingelassen haben, dass sie Druck von Festland-China zu spüren kriegen. Wie sind denn derzeit die Beziehungen zwischen Taiwan und der Volksrepublik?

CHO: Zweck meiner jüngsten Berlin-Reise war es auch, das ECFA (Economical Cooperation Framework Agreement) vorzustellen. ECFA ist das Rahmenabkommen über wirtschafliche Zusammenarbeit, das wir im Juni vergangenen Jahres mit China abgeschlossen haben.

Viele Leute, besonders Geschäftsleute in Deutschland und in Europa, sollten größtes Interesse daran haben, was zwischen Taiwan und China derzeit vor sich geht und was es mit dem ECFA auf sich hat.

EURACTIV.de: Was beinhaltet denn das ECFA?

CHO: ECFA ist ja nur ein Rahmenabkommen. Jetzt müssen noch viele Vereinbarungen ausgehandelt werden, um das Rahmenabkommen mit Leben zu füllen.

Ich bin selber für zwei Abkommen verantwortlich, nämlich das Abkommen über den Handel mit Gütern und jenes über den Austausch von Dienstleistungen.

Fast jeden Monat komme ich mit einer Delegation zu Treffen mit unserem chinesischen Gegenüber zusammen. Da erörtern wir die Inhalte der Abkommen und schauen, wie wir den Prozess fördern können.

EURACTIV.de: Was ist also der Status quo in den Beziehungen zwischen Taiwan und Festland-China? Bekommen europäische Länder, die sich Taiwan zuwenden, noch immer Druck aus der Volksrepublik China zu spüren?

CHO: Die Beziehungen zwischen Taiwan und China haben sich stark verbessert, seit unser neuer Präsident – Ma Ying-jeou hat im Mai 2008 sein Amt angetreten – die sogenannte Pro-China-Politik eingeleitet und die Verbindungen und Verflechtungen mit China vergrößert hat.

So haben wir jetzt direkte Flugverbindungen zwischen Taiwan und China. Das war früher undenkbar. In den letzten sechs Jahrzehnten durfte es überhaupt keine Verbindungen geben. Nun können wir direkt fliegen; acht Flughäfen in Taiwan und 33 Flughäfen in China bieten direkte Flugverbindungen an. Jede Woche gibt es schon mehr als 370 Passagierflüge und 28 Frachtflüge. Jede Woche!

Wir öffnen uns auch dem Tourismus aus China. Im vorigen Jahr kamen 1,5 Millionen Chinesen als Touristen nach Taiwan. In diesem Jahr dürfte sich diese Zahl auf 1,8 Millionen erhöhen.

Die 370 Passagierflüge pro Woche sind ja längst nicht genug. Wir verhandeln derzeit über mehr Flüge, weil sich die Interaktionen in allen Bereichen ausweiten.

EURACTIV.de: Aber birgt das nicht dennoch viele Risiken?

CHO: Die Beziehungen verbessern sich in der Tat ganz deutlich. Wenn es früher Spannungen gab, hielten alle Leute die Region für gefährlich und instabil. Man fürchtete schnell einen Krieg zwischen Taiwan und China. Aber solche Gefahren existieren nicht mehr!

Natürlich ist besonders das wirtschaftliche Rahmenabkommen ECFA für beide Seiten sehr wichtig. Gegenwärtig haben wir riesige Investitionen in China laufen, nach offiziellen Angaben im Umfang von 98 Milliarden US-Dollar. Aber tatsächlich sind es viel mehr, vermutlich doppelt oder drei Mal so viel. Es dürfte sich in Wahrheit um mehrere Hundert Milliarden US-Dollar handeln, was wir aktuell in China investiert haben.

Auch der Handel zwischen Taiwan und China hat eine sehr wichtige Stellung erlangt. Im vergangenen Jahr betrug das Handelsvolumen 152 Milliarden US-Dollar. China ist bereits unser größter Exportmarkt geworden.

Mit der Unterzeichnung des ECFA vor einem Jahr haben die Beziehungen noch einmal zugenommen.

Das bedeutet, dass es immer mehr wechselseitige Aktivitäten auf allen Feldern und immer mehr Fremdenverkehr in beide Richtungen gibt. Rund vier Millionen Taiwanesen reisen jedes Jahr nach China – aus familiären Gründen, aus geschäftlichen Gründen wegen unserer großen Investitionen dort oder aus touristischen Gründen.

Außerdem besuchen einige Taiwanesen Schulen in China, einige studieren in China. Wir öffnen uns auch umgekehrt für chinesische Studenten, die in Taiwan ihr Studium absolvieren. Das finde ich sehr gut.

EURACTIV.de: Demnach haben europäische Staaten, die gute Beziehungen zu Taiwan haben und sie ausbauen wollen, keine Sanktionen aus China mehr zu erwarten?

CHO: Wir sind durch unseren Handelsaustausch und unsere Investitionstätigkeit schon in einem so hohen Ausmaß mit China verbunden, dass es aus wirtschaftlicher Sicht keine solchen Befürchtungen mehr gibt und auch kein Druck zu erwarten ist.

Und wenn wir dann zusätzlich zum wirtschaftlichen Rahmenabkommen ECFA mit China auch noch das Wirtschafsabkommen ECA mit der Europäischen Union haben, wird das alles zusammen eine Win-Win-Win-Situation werden – für die EU, für Taiwan und für China!

Interview: Ewald König

Links

EURACTIV.com: Dieses Interview auf Englisch lesen Sie hier.

Iris Vrabec: Neue Chancen für deutsche Unternehmen in Taiwan

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