The Capitals: “Gravierende Folgen”, Keine Ausreden, Grüne Investitionen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ostdeutschland stellt Große Koalition auf die Probe, ein neues „Koalitionsangebot“ in Spanien, und grüne Investitionen für Griechenland.

BERLIN

Die Wähler in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Brandenburg werden am 1. September für wichtige Landtagswahlen an die Urne gehen, deren Ergebnisse über die Grenzen hinaus für Aufsehen sorgen dürften.

Falls die Sozialdemokraten (SPD) durch die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ihren ersten Platz in Brandenburg verlieren sollten, könnten die Forderungen nach dem Ende der großen Koalition wieder laut werden.

Seit der deutschen Wiedervereinigung wird das Bundesland Brandenburg stets von der SPD regiert. Die jüngsten Umfragen sehen jedoch nicht so optimistisch aus. Nach ihren Schätzungen wird die SPD etwa 20 Prozent erreichen, verglichen mit einer Quote von 31,9 Prozent im Jahr 2014. Demgegenüber könnte die AfD mit einer Zunahme ihrer Stimmenzahl um rund acht Prozent die SPD als stärkste Fraktion ablösen.

Für den Europaabgeordneten Rainer Wieland (EVP), der auch Vizepräsident des Europäischen Parlaments ist, werden diese beiden Landtagswahlen direkte Auswirkungen auf die Große Koalition in Deutschland und damit auf ganz Europa haben.

“Das weitere Erstarken der AfD im Osten und eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei könnte nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa gravierende Folgen haben. Nach den Landtagswahlen wird sich zeigen, ob die Große Koalition fortbestehen wird oder ob es vorgezogene Neuwahlen auf Bundesebene gibt,” sagte Wieland gegenüber EURACTIV Deutschland.

Ein Erstarken der AfD in Sachsen und Brandenburg würde seiner Meinung nach nicht nur einen “politischen Imageschaden, sondern auch einen wirtschaftlichen Schaden für unsere international vernetzte Welt [bedeuten], da Rechtspopulisten für Protektionismus und eine Rückkehr in die nationalen Grenzen stehen, auch und insbesondere was den Handel betrifft”.

Laut Prognosen werden die Christdemokraten (CDU) in Sachsen an erster Stelle stehen, jedoch von 39,4 Prozent der Stimmen im Jahr 2014 auf knapp 30 Prozent sinken. Die SPD wird voraussichtlich auf 8 Prozent fallen, verglichen mit 12,4 Prozent im Jahr 2014. Die AfD könnte von 9,7 Prozent im Jahr 2014 auf knapp 25 Prozent steigen.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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MADRID

Neues „Koalitionsangebot“. Der Vorsitzende der linksgerichteten Podemos-Partei, Pablo Iglesias, teilte am Donnerstag mit, dass seine Partei an Verhandlungen interessiert sei, wenn die sozialistische Arbeiterpartei PSOE „das gleiche Angebot“ wie im Juli letzten Jahres für eine Koalitionsregierung mit ihnen vorlege. Seine Partei könne „innerhalb weniger Stunden“ eine Einigung aushandeln, um die derzeitige politische Blockade zu überwinden, berichtete EURACTIVs Medienpartner EFE.

In einem Interview mit dem Radiosender „Cadena Ser“ warnte Iglesias, dass der amtierende Premierminister Pedro Sánchez keine „Ausreden“ mehr habe, um gegen seinen Regierungsantritt, der bisher die rote Linie von Sánchez war, Einspruch zu erheben.

Iglesias kündigte an, dass seine Partei das Dokument, das am kommenden Dienstag (von der PSOE) über ein mögliches Abkommen vorgelegt wird und laut El País rund 300 Maßnahmen enthält, sorgfältig prüfen wird. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Prioritäten von Podemos im Hinblick auf Geschlechtergefälle, Sozial- und Umweltpolitik. (EUROEFE.EURACTIV.es)

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ROM

Brüsseler Reaktionen. Italienische Abgeordnete haben mit EURACTIV.com über den Regierungsvertrag in Rom gesprochen. „Europa braucht Conte, um eine echte Veränderung herbeizuführen“, so die Vorsitzende der Fünf-Sterne-Delegation, Tiziana Beghin. Für den Sozialisten Brando Benifei, der Parlamentspräsident Sassoli als Leiter der PD-Delegation (S&D) ablöste, hat die Mitte-Links-Regierung Italiens die Möglichkeit, nach einem Jahr de facto-Führung Salvinis den Kurs zu ändern und soziale und wirtschaftliche Fragen anzugehen. „Jetzt ist es wichtig, hart zu arbeiten, um zu zeigen, dass wir die richtige Wahl getroffen haben“, fügte er hinzu.

„Eine Conte-Regierung wurde von Brüssel, Paris und Berlin gewünscht“, erklärte der Lega-Gesetzgeber Marco Zanni, der auch der Vorsitzende der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie (ID) ist. 

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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Den Haag

Stillschweigender Segen. Die zukünftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am kommenden Dienstag, den 2. September, in Den Haag mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zusammentreffen. Vor oder nach dem Treffen ist keine Pressekonferenz geplant, aber von der Leyen wird voraussichtlich Ruttes Haltung zur Ernennung von Frans Timmermans zum niederländischen Kommissar klarstellen. 

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat stammt zwar aus einer anderen politischen Partei als Rutte, hat aber den stillschweigenden Segen des Premierministers, weitere fünf Jahre im Berlaymont zu dienen. Jüngste Gerüchte deuten darauf hin, dass Timmermans mit der Überwachung der Umsetzung eines „Green New Deal“ betraut wird, zu dessen Umsetzung sich von der Leyen in den ersten 100 Tagen als Präsidentin verpflichtet hat. (Sam Morgan, EURACTIV.com)

>>Die neuesten Informationen über die Bildung der neuen Kommission finden Sie hier.

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PARIS 

Russland ist Europa. Nach den jüngsten Kommentaren von Emmanuel Macron zu Russland ging der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian einige Tage vor seinem Besuch in Moskau noch einen Schritt weiter und betonte: „Russland ist in Europa“.

„Es gibt geografische, historische und kulturelle Beweise, die allzu oft außer Acht gelassen werden. Russland ist in Europa“, so der Minister auf der Jahreskonferenz der französischen Botschafter. Präsident Macron, der am 19. August seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Frankreich empfing, hat französische Diplomaten eingeladen, „unsere Beziehungen zu Russland zu überdenken“, denn „Russland von Europa wegzustoßen ist ein schwerer Fehler“.

Le Drian wird bald zusammen mit der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly Moskau besuchen, um „darüber zu sprechen, was wieder zu einer Architektur der Sicherheit und des Vertrauens werden könnte“. (EURACTIV.fr)

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WARSCHAU

Molotow-Ribbentrop 2.0? Szymon Sękowski vel Sęk, Polens stellvertretender Außenminister, hat die laufende Energiekooperation zwischen Deutschland und Russland bei der Gaspipeline Nord-Stream-2 mit dem 1939 zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion unterzeichneten Molotow-Ribbentrop-Pakt verglichen.

Sowohl Warschau als auch Washington lehnen Nord-Stream-2 ab, da sie die Ukraine und Polen umgehen und weil sie die Abhängigkeit der EU vom russischen Gas vergrößern. (Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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ATHEN

Grüne Investitionen aus Deutschland. Während seines Besuchs in Berlin kündigte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis ein umfangreiches gemeinsames Investitionsprogramm zwischen Griechenland und Deutschland in den Bereichen Energie, grüne Technologien, erneuerbare Energiequellen und Abfallwirtschaft an. „Wir bereiten mit Deutschland einen grünen Wachstumsplan vor, den wir der Bundeskanzlerin im Dezember vorlegen werden“, so der konservative griechische Führer. 

Quellen zufolge will die griechische Regierung diesen Plan mit der Umstrukturierung der angeschlagenen Public Power Corporation (PPC) verbinden, dem Stromversorger des Landes, der mit schwerwiegenden finanziellen Problemen zu kämpfen hat. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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SOFIA

Migration von Osteuropäern verhindern. Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow hat gegenüber der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Donnerstag Sofia besuchte, erklärt, dass der Westen „die Pflicht habe, viel Geld zu investieren“, um die Wettbewerbsfähigkeit der neuen EU-Mitgliedstaaten aus dem Osten zu verbessern. „Viele Intellektuelle, viele Menschen aus dem ehemaligen Ostblock gehen in den Westen, um zu arbeiten und jetzt muss Europa viel [in Osteuropa] investieren“, betonte er.

Der bulgarische Premierminister äußerte sich auch über den Brexit. „Können Sie sich vorstellen, was passieren würde, wenn ich das Parlament lahmlegen würde? Können Sie sich die Vorwürfe der Diktatur vorstellen“, fragte er. Seiner Meinung nach gebe es zwei Standards der Medien- und Meinungsfreiheit – einen im Westen und einen im Osten. (Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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PRAG

Prekäre Lage. Das tschechische Ministerium für regionale Entwicklung übermittelte Brüssel die Antwort auf den Entwurf des Auditberichts der Europäischen Kommission über den mutmaßlichen Interessenkonflikt von Premierminister Andrej Babiš. 

Dem Bericht zufolge ist Babiš aufgrund von EU-Subventionen an den Agrofert-Konzern, den er 2017 in Treuhandfonds überführt hat, in einer prekären Lage, hat aber weiterhin Einfluss als Hauptbegünstigter der Fonds. Als Premierminister kann er auch die Verteilung der Subventionen beeinflussen. Die Tschechische Republik könnte angewiesen werden, bis zu 450 Millionen Kronen an die EU zurückzugeben, wenn sich dies als richtig erweist. (Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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ZAGREB

„67 ist zu viel“. Eine Gewerkschaftsinitiative gegen die Anhebung des Rentenalters, genannt „67 ist zu viel“, hat eine ausreichende Anzahl von Unterschriften gesammelt, um ein Referendum über das Rentengesetz zu fordern. Nun wird die Initiative dem Parlament für eine Debatte vorgelegt. Das Verfassungsgericht könnte beauftragt werden zu entscheiden, ob die Angelegenheit mit der Verfassung im Einklang steht. Die EU-Kommission hatte den Entwurf des Rentengesetzes begrüßt. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

Genehmigungen für Öl- und Gasexploration. Vier Unternehmen – INA, Crodux Derivati Dva, Vermilion Zagreb Exploration, alle aus Kroatien und das ungarische Unternehmen Aspect Croatia – erhielten am Donnerstag Genehmigungen für die Exploration und den Abbau von Kohlenwasserstoffen an sechs Standorten im Nordwesten und im Landesinneren. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Kosovo-Kommandeure. Im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober im Kosovo wurden die Nominierungen von vier Kandidaten bisher bestätigt. Von den vier Anwärtern sind drei Männer und ehemalige Kommandanten der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK). Die andere Kandidatin ist eine Universitätsprofessorin. Die Kandidaten sind Kadri Veseli von der Demokratischen Partei des Kosovo, Ramush Haradinaj als Vertreter einer Koalition aus der Allianz für die Zukunft des Kosovo und der Sozialdemokratischen Partei des Kosovo, Fatmir Limaj als Kandidat für eine Koalition aus der Sozialdemokratischen Initiative, der Allianz des Neuen Kosovo und der Justizpartei sowie Vjora Osmani von der Demokratischen Liga des Kosovo. (beta.rs, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Sam Morgan und Britta Weppner]