The Capitals: Progressive Aussichten, Wahlwerbung 2.0, “Europäischer Islam”

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Niederländisches Wahlergebnis erhöht Chancen auf ein „progressives Bündnis“ im EU-Parlament, die belgische Partei Vlaams Belang gab hunderttausende von Euro für digitale Wahlwerbung aus, und führende deutsche Politiker fordern einen „europäischen Islam“.

Bevor Sie heute The Capitals lesen, werfen Sie einen Blick auf unsere EURACTIV Network Stories über die bevorstehenden #EU2019 Wahlen.

Sie können auch umfangreiche Analysen aller 28 EU-Mitgliedstaaten einsehen, indem Sie hier klicken .

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DEN HAAG

Umfrage-Schock. Nach ersten Ergebnissen aus den Niederlanden liegt die Mitte-Links-Arbeitspartei (PvdA) mit fünf Sitzen an der Spitze (eine Steigerung um zwei Sitze gegenüber 2014), während die Rechtsextreme nach eines Vorwahlkampfhype unterdurchschnittlich abschneiden dürfte.

In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Wahltagsumfrage wird der Partei von PM Mark Rutte (ALDE) vorausgesagt, dass sie vier Sitze einnehmen wird, während Thierry Baudets FvD (ECR) auf dem besten Weg ist, drei Sitze zu ergattern. Geert Wilders‘ PVV (ENF) könnte auf nur einen Sitz reduziert werden. Rutte beglückwünschte den Spitzenkandidaten der PvdA, Frans Timmermans, und Baudet gab zu, dass er nicht erwartet habe, dass der Kommissionspräsidentschaftsanwärter eine solche Unterstützung erhalten würde.

Die niederländischen Grünen, die ebenfalls drei Sitze einnehmen dürften, begrüßten die ersten Ergebnisse; der Rivale der Timmermanns um den Kommissionsvorsitz, Landsmann Bas Eickhout, nannte es ein „großartiges Ergebnis für das grüne und progressive Europa in den Niederlanden“.

Das vorläufige Ergebnis blieb in Brüssel nicht unbemerkt: EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici nannte es einen „bemerkenswerten und wohlverdienten Sieg“ sowie ein „ermutigendes Signal“ an andere sozialistische Kräfte in ganz Europa. Auch der S&D-Chef Udo Bullmann sprach von einem Durchbruch für EU-Sozialdemokraten und Timmermanns.

Die Wahlbeteiligung wurde bereits als Erfolgsfaktor der PvdA bezeichnet, da sie in der Wahltagsumfrage ebenfalls auf rund 40% geschätzt wurde: ein Drei-Dekaden-Hoch.

Die EU-Sozialisten haben angekündigt, im nächsten EU-Haus zusammen mit den progressiven Kräften, also den Linken und den Grünen, eine Koalition bilden zu wollen. Timmermans forderte kürzlich eine progressive Koalition, die „von Tsipras bis Makron“ reichen solle.

In einem Interview mit EURACTIV.com im September 2018 sagten die Europaabgeordnete Syriza und der Vizepräsident des EU-Parlaments Dimitris Papadimoulis, dass nur ein solches Bündnis in der Lage sein würde, die “Entente aus EVP-Rechte – Rechtsextremen“ zu verhindern.

„Ich glaube auch nicht, dass die EVP mit der extremen Rechten eine Mehrheit bekommen wird. Die EVP muss also entscheiden, ob sie mit der Linken arbeiten will. Das ist wirklich die wichtigste Entscheidung, die die EVP treffen muss. Und im Moment sind sie völlig gespalten“, erklärte der Europaabgeordnete Eickhout gestern gegenüber EURACTIV. (Sam Morgan, EURACTIV.com, Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos)

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LONDON

#DeniedMyVote. Hunderte von EU-Bürgern mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben ihre Frustration zum Ausdruck gebracht, nachdem man sie von den Wahlurnen weggeschickt und ihnen die Möglichkeit verweigert hat, an den EU-Wahlen teilzunehmen.

Die britische Wahlkommission erklärte, dass die „sehr kurzfristige“ Mitteilung der Regierung über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den Wahlen zu administrativen Verzögerungen geführt habe, die zu Problemen bei der Registrierung von EU-Bürgern im Land führten. Die Kampagnengruppe The3Million sagte am Donnerstag, dass es sich um „Hunderte“ von Menschen handelte, die sich beschwert hatten. Das Problem könnte jedoch Tausende betroffen haben.

„Das Ausmaß dieses augenscheinlichen Problems muss untersucht werden“, twitterte ALDE-Chef Guy Verhofstadt. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL

Wahlwerbung 2.0. Die rechtsextreme Partei Vlaams Belang hat die meisten Facebook- und Instagram-Fans, was es ihnen ermöglichte, das Internet mit Fake-News und rechtsradikaler Propaganda zu überschwemmen, wie ein neuer Avaaz-Bericht ergab. Die Partei, die sich vor allem an die jüngere Generation richtet, hat rund 400.000 Euro für digitale Werbung ausgegeben. (Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BERLIN

Führende Politiker fordern einen „europäischen Islam“. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Ministerpräsident des nördlichen Bundeslandes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, haben eine fortschrittlichere Form des Islam gefordert, um die Religion an die europäische Lebensweise anzupassen. (Claire Stam, EURACTIV.de)

PARIS

‚Green Washing‘ in letzter Minute. Drei Tage vor den EU-Wahlen hat die Regierung von Macron beschlossen, ihre Umweltpolitik voranzutreiben. Der kürzlich gegründete „Ökologische Verteidigungsrat“ hat eine Reihe von Maßnahmen von hohem symbolischen Wert vorgeschlagen, wie z.B. das Ende der „Montagne d’or“, einem Goldminenprojekt mitten im Urwald in Französisch-Guayana.

Bittersüße Nachrichten für französischen Zucker. Der deutsche Zucker-Konzern Sudzucker, der 2001 das französische Saint Louis Sucre kaufte, gab am Donnerstag bekannt, dass er sein Unternehmen nicht an französische Bauern verkaufen werde.  Der Rote-Beete-Verband CGB hat gehofft, durch den Kauf der beiden Zuckerfabriken in Calvados und Somme 130 Arbeitsplätze zu erhalten. „Frankreich produziert doppelt so viel Zucker wie es benötigt, die Konkurrenz ist stark“, betonte Sudzucker und fügte hinzu, dass es die Produktion reduzieren wolle. (EURACTIV.fr)

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MADRID

Alleinregierung unter Sánchez? Der spanische Premierminister Pedro Sánchez plant, allein zu regieren, schließt aber einen Koalitionspakt mit der linken Partei Unidas Podemos (UP) nicht aus, wie EURACTIV-Partner EFE am Donnerstag berichtet hat.

Sánchez wartet lieber auf das Ergebnis der EU-Wahlen, die zusammen mit den Kommunal- und Regionalwahlen stattfinden werden. Formelle Verhandlungen mit Unidas Podemos sind für nächste Woche auf der Grundlage eines Vorschlags für eine „weiche Koalition“ geplant, wonach die linke Partei einige Schlüsselministerien erhalten könnte. (EuroEFE.EURACTIV.es)

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ROM

Weniger ‘Bullshit’. „Um es klar zu machen, die Regierung wird unter einer Bedingung weitermachen: mehr Arbeit und weniger Bullshit“, hieß es vom stellvertretenden Premierminister und Führer der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, auf seiner Facebook-Seite.

In einem Radiointerview schlug sein Lega-Kollege Matteo Salvini vor, Amtsmissbrauch zu entkriminalisieren, da die Bestrafung von Regierungsbeamten wegen Fehlverhaltens ihre Arbeit erschwert. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Kein Euro? Adam Glapiński, Chef der Polnischen Nationalbank, kündigte an, dass Polen niemals der Eurozone oder dem WKM II-Mechanismus beitreten würde, solange er im Amt ist. Er ist seit Mitte 2016 im Amt und verfügt über ein Mandat bis 2022. Selbst wenn es eine neue Regierung geben wird, wird er daher weiterhin die Macht haben, die Mitgliedschaft in der Eurozone zu blockieren. (EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

EU-Forschungsgelder für den Straßenbau. Die slowakische Regierung und die Europäische Kommission haben die Übertragung von EU-Mitteln in Höhe von 70 Mio. EUR aus dem Bereich Forschung für den Straßenbau genehmigt.

Das Bildungsministerium hat erklärt, dass dies keine Auswirkungen auf Wissenschaft und Forschung haben wird. Das Geld wurde ursprünglich für die Forschungsaktivitäten von KMU bereitgestellt, welche jedoch kein besonderes Interesse zeigten, sich für diese zu bewerben. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Augenöffnender Strache Skandal. Die tschechische EU Justizkommissarin Věra Jourová hofft, dass der Skandal um den ehemaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Unterstützung nationalistischer Parteien bei den kommenden EU-Wahlen negativ beeinflussen wird. „Ich hoffe, dass es den Menschen die Augen öffnet“, sagte sie gegenüber dem Handelsblatt.

Desinformation nicht weit verbreitet. Die Zahl der Desinformationsfälle auf tschechischen Websites über die EU-Wahlen ist trotz Prognosen nicht wesentlich gestiegen, wie die Umfrage des Prager Instituts für Sicherheitsstudien ergab. (Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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VILNIUS

Was die Umfragen besagen. Die jüngsten Umfragen deuten darauf hin, dass die Mitte-Rechts-Opposition Vaterlandsbund (EPP) 27% der Stimmen erhalten wird, gefolgt von der regierenden Partei Bund der Bauern und Grünen Litauens (Greens/EFA) mit 25% und den litauischen Sozialdemokraten (S&D) mit 13%. Die liberale Arbeiterpartei (ALDE) erhält 8%, die Partei Ordnung und Gerechtigkeit (EFDD) 7% und die litauischen Liberalen (ALDE) 6%. (Angele Kedaitiene, EUnewslithuania.com)

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BUKAREST

UDMR legt Beziehungen zur Regierung auf Eis. Die Partei der ungarischen Minderheit in Rumänien (UDMR/EVP) hat gesagt, sie werde keine Regierungsinitiativen unterstützen und hält sogar ihr Protokoll mit der Regierungskoalition für eingefroren. Die UDMR hat keine Mitglieder in der PSD-ALDE-Regierung, unterstützt aber die von der Regierungskoalition im Parlament vorangetriebenen Gesetze, einschließlich umstrittener Änderungen in den Bereichen Justiz und Strafrecht.

Cretu: Pro Romania hat ihren Platz in der S&D. In einem Interview mit HotNews.ro teilte EU-Kommissarin Corina Cretu mit, dass sie nichts von Verhandlungen mit der ECR-Gruppe gehört habe und wies darauf hin, dass Pro Romania zur S&D gehört.

Pro Romania, eine Partei, die vom ehemaligen rumänischen Premierminister Victor Ponta gegründet wurde, nachdem er die sozialistische PSD verlassen hatte, wird voraussichtlich vier Sitze im nächsten EU-Parlament erhalten, während die PSD neun Sitze bekommen dürfte. Pro Romania will aber nicht Mitglied der S&D-Fraktion werden, solange die PSD noch vertreten ist. (EURACTIV.ro)

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ATHEN / NIKOSIA

Wichtiges US-Gesetz. US-Senatoren von demokratischen und republikanischen Parteien haben mit Spannung erwartete Gesetze verabschiedet, die die Beziehungen der USA zu Israel, Griechenland und Zypern stärken sollen. Der 2019 zwischen den Parteien verabschiedete Eastern Mediterranean Security and Energy Partnership Act wird das Engagement der USA in regionalen Energiefragen ausbauen und die Zusammenarbeit mit den Nationen der Region im Verteidigungsbereich verbessern. Es wurde zudem deutlich gemacht, dass der US-Kongress nicht die Augen vor der regionalen Aggression der Türkei oder der Verfolgung von Politiken verschließen wird, die die Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Partner gefährden.. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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SOFIA

Umfrage zu den EU-Wahlen. Die Mitte-Rechts-Partei GERB von PM Bojko Borissow erhält 31,1% der Stimmen, während die wichtigste oppositionelle Sozialistische Partei Bulgariens 26,6% erreicht, so eine Umfrage der Agentur Alpha Research.

Die BSP war in früheren Umfragen nur knapp führend. An dritter Stelle steht die liberale Bewegung für Rechte und Freiheiten (13,9%), gefolgt von der nationalistischen VMRO-Partei (6%), der populistischen „Wolja“ ( „Wille“) mit 4,9% und der Partei des demokratischen Bulgariens (4,2%). (EURACTIV’s partner Dnevnik)

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LJUBLJANA

Mehr Leute werden wählen gehen. Laut Daten haben 8.052 Bürger bei den Vorwahlen für die EU-Stimmzettel gestimmt. Im Jahr 2014 stimmten am ersten Tag weniger als fünftausend Menschen ab. Slowenien hat rund 2 Millionen Einwohner. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Dialog Belgrade-Priština. Das Büro der serbischen Regierung für den Kosovo und Metohija wird den Abgeordneten am 23. Mai einen Bericht über den Dialog Belgrad – Priština unter der Schirmherrschaft der EU von 2013 bis 2019 vorlegen. Der Bericht wird für die Zwecke einer Parlamentssitzung am 27. Mai vorgelegt, bei der der serbische Präsident Aleksandar Vučić auch vor den Abgeordneten sprechen wird. (Beta-EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Samuel Stolton und Britta Weppner]