The Capitals: Pubs in Not, Finanzielle Kopfschmerzen, Neue Normalität
Heute mit dabei: Coronavirus könnte zur Schließung von fast der Hälfte der britischen Pubs führen, wirtschaftliche Auswirkungen der Krise bereiten den Griechen Sorge, und in Spaniens Krankenhäusern kommt es zu einer “neuen Normalität”.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Coronavirus könnte zur Schließung von fast der Hälfte der britischen Pubs führen, wirtschaftliche Auswirkungen der Krise bereiten den Griechen Sorge, und in Spaniens Krankenhäusern kommt es zu einer “neuen Normalität”.
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LONDON
(K)ein Bier, bitte. Vier von zehn britischen Pubs müssen bis September schließen, wenn sie keine weitere finanzielle Unterstützung von der Regierung erhalten, um sie für die durch die Coronavirus-Pandemie verlorenen Geschäfte zu entschädigen.
Der britische Bier- und Kneipenverband (British Beer and Pubs Association) sagte am Donnerstag, eine Umfrage unter seinen Mitgliedern habe ergeben, dass 19.000 der 47.000 Pubs in Großbritannien der Meinung sind, dass sie ohne ein erweitertes finanzielles Unterstützungsprogramm bankrott gehen werden.
Obwohl Premierminister Boris Johnson voraussichtlich am Sonntag, den 10. Mai, die erste Phase der Lockerungsmaßnahmen ankündigen wird, warnen die Minister davor, dass die Distanzierungsregeln noch einige Monate in Kraft bleiben werden. Kneipen und Restaurants stehen somit vor einem finanziellen Scherbenhaufen.
Die BBPA fordert die Regierung nun auf, ihr Zuschussprogramm für Unternehmen des Gastgewerbes zu verlängern, damit sie nach dem Ende der Quarantäne noch einige Monate lang finanzielle Unterstützung erhalten.
(Benjamin Fox | EURACTIV.com)
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BERLIN
Wachsende Kritik an Grenzschließungen. Immer mehr PolitikerIInnen wehren sich gegen die Entscheidung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), die Grenzschließungen zu verlängern. Ein am 7. Mai von Bundestags- und Europaparlamentariern unterzeichneter Brief fordert ein Ende der „Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas“. Zu den Unterzeichnern gehören MitgliederInnen von Seehofers Christdemokraten (CDU/CSU).
Die Autoren weisen auf die Schwierigkeiten der Menschen hin, die in Grenzregionen leben und von ihren Familien, Freunden oder Arbeitsplätzen getrennt sind. Am Samstag, dem 9. Mai, finden zu Ehren des Europatages in bestimmten Grenzstädten Demonstrationen gegen die Grenzschließungen statt.
Am 4. Mai beschloss Seehofer, die Grenzschließungen bis zum 15. Mai zu verlängern. Ungeachtet des Schreibens seiner ParteikollegInnen will er an seiner Entscheidung festhalten.
Unterdessen hat das Robert-Koch-Institut seine regelmäßigen Pressekonferenzen über die Ausbreitung des Coronavirus eingestellt. Während das Institut seine täglichen Briefings bereits auf zweimal wöchentlich reduziert hatte, wird es nun nur noch online Daten zur Verfügung stellen. Pressekonferenzen sollen lediglich zu bestimmten Anlässen abgehalten werden.
(Sarah Lawton | EURACTIV.de)
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WIEN
Austrian Airlines will 1.100 Mitarbeiter entlassen und Gehälter kürzen. Wie viele Fluggesellschaften steht auch die AUA vor großen finanziellen Schwierigkeiten. Die Verhandlungen über ein öffentliches Rettungspaket sind im Gange, die Grünen haben bereits angekündigt, dass sie auf Nachhaltigkeitsmaßnahmen als Bedingung bestehen werden. Nun kündigte die AUA an, 1.100 ihrer 7.000 Beschäftigten bis 2023 zu entlassen. Diejenigen, die bleiben, werden laut Medienberichten ihre Gehälter um mindestens 13 Prozent gekürzt sehen, mit potenziell größeren Einschnitten für höhere Gehaltsklassen.
Der grüne Staatssekretär im Umwelt- und Verkehrsministerium, Magnus Brunner, schloss eine Insolvenz der AUA nicht aus.
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PARIS
Geteiltes Frankreich. Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln, Schulen und Geschäfte teilweise wieder offen: Die französische Regierung hat am Donnerstag einen Plan zur Lockerung der strikten Ausgangssperre für Montag, den 11. Mai, vorgestellt. Das Land ist dem Plan entsprechend in zwei Zonen aufgeteilt.
Die Maßnahmen in den Regionen Hauts de France, Ile-de-France, Grand Est und Bourgogne Franche-Comté – sowie Mayotte – werden nur teilweise gelockert: Sie sollen sich aufgrund der immer noch erheblichen Verbreitung des Virus in der roten Zone, dem Risikogebiet, befinden. Zwar werden Schulen wieder eröffnet, aber nicht die Realschulen und Gymnasien, die – anders als in der südlichen Grünzone – geschlossen bleiben. Auch für den öffentlichen Nahverkehr sind die Einschränkungen in der roten Zone strenger: nur Passagiere mit einem Zertifikat und einer Maske können sie benutzen.
Unternehmen wurden aufgefordert, nur einen Teil ihrer Belegschaft in Büroräumen zu empfangen, um das Abstandhalten gewährleisten zu können. Nach Möglichkeit soll zudem das Arbeiten von zuhause die Norm bleiben. Auch bleiben alle Zusammenkünfte von mehr als zehn Personen im ganzen Land verboten. Bars, Cafés und Restaurants bleiben mindestens bis Juni geschlossen.
(EURACTIV.FR)
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BRÜSSEL
Regierung hofft auf gesunden Menschenverstand. Ab Sonntag dürfen die belgischen Bürgerinnen und Bürger bis zu vier weitere Personen zu Hause empfangen – immer die gleichen. Bei der Ankündigung der neuen gelockerten Maßnahme sagten Experten und Politiker, die Regierung zähle auf den gesunden Menschenverstand und das Verantwortungsbewusstsein der Menschen, um die Maßnahmen weiterhin einzuhalten. Einige PolitkerInnen haben bereits die Sorge äußerten, dass jede Lockerung bei gesellschaftlichen Zusammenkünften möglicherweise eine zweite Welle auslösen könnte.
(Alexandra Brzozowski | EURACTIV.com)
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HELSINKI
Grundeinkommen steigert psychisches Wohlbefinden. Der Abschlussbericht über Finnlands zweijähriges Grundeinkommensexperiment, das im Laufe der Jahre 2017 und 2018 durchgeführt wurde, wurde am Mittwoch, dem 6. Mai, veröffentlicht.
Im Rahmen des Projekts wurde 2.000 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Arbeitslosen ein monatliches Grundeinkommen von 560 Euro garantiert, unabhängig davon, ob sie während dieser Zeit zufällig Arbeit fanden oder nicht. Für die Ausgewählten blieb die Teilnahme jedoch obligatorisch.
Auf der Grundlage von Interviews, die nach dem Experiment durchgeführt wurden, waren die Forscher zu dem Schluss gekommen, dass diejenigen, die ein Grundeinkommen erhielten, weniger psychisch belastet waren.
Sie stellten ferner fest, dass die Teilnehmer mit ihrem Leben zufriedener waren und weniger unter Depressionen oder Einsamkeit zu leiden hatten.
(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)
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MADRID
Krankenhäuser erreichen ’neue Normalität‘. Krankenhäuser in Spanien, einem der am stärksten vom Coronavirus betroffenen Länder, fühlen sich weniger unter Druck gesetzt und erreichen nach und nach eine „andere und neue Normalität“, so Fernando Simón, Direktor des Notfall-Koordinationszentrums des Gesundheitsministeriums. Schritt für Schritt nehmen sie ihre Tätigkeiten „so effizient wie möglich“ wieder auf.
(euroefe.es)
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ATHEN
Finanzielle Kopfschmerzen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise bereiten den Griechen mehr Sorgen als die Verbreitung des Virus selbst, so eine neue Umfrage des Fernsehsenders Skai TV. Etwa 66 Prozent der Griechen gaben an, dass die finanzielle Situation ihrer Familie in den kommenden Monaten stark beeinträchtigt sein wird.
Laut der Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission vom Frühjahr 2020 wird Griechenland mit 9,7 Prozent die schlimmste Rezession in der Eurozone erleben – 160.000 Arbeitsplätze werden voraussichtlich wegfallen.
(Sarantis Michalopoulos | EURACTIV.com)
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WARSCHAU
Keine Präsidentschaftswahlen am Sonntag. Polens Präsidentschaftswahlen finden am Sonntag, dem 10. Mai, nun doch nicht statt. Das gaben Jaroslaw Kaczynski, Präsident der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), und Jaroslaw Gowin, Vorsitzender des Koalitionsvertrags, während einer Präsidentschaftsdebatte im nationalen Fernsehen bekannt.
Vorläufig ist nicht bekannt, wann die Neuwahlen angekündigt werden. Im Rahmen dieses Abkommens verabschiedete die untere Kammer des Parlaments, der Sejm, ein Gesetz über die Briefwahl, das vom Senat mit überwiegender Mehrheit abgelehnt wurde. Um jedoch sicherzustellen, dass der Wahltermin verschoben werden kann – der nach Ansicht Gowins wahrscheinlich Anfang Juli stattfinden würde – wird das Gesetz wahrscheinlich noch in dieser Woche geändert werden.
(Barbara Bodalska | EURACTIV.pl)
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PRAG
Anhaltender Interessenkonflikt. Die tschechischen Behörden müssen sich mit dem anhaltenden Interessenkonflikt von Premierminister Andrej Babiš befassen, so der Beschluss der Abgeordneten, die im Haushaltskontrollausschuss (CONT) des EU-Parlaments sitzen. Babiš habe noch immer Einfluss auf die Agrofert-Holding, die Geld aus EU-Fonds bezieht, heißt es in einem Bericht.
Der Ausschuss forderte den Premierminister auf, entweder zurückzutreten, seine Geschäftsanteile zu verkaufen oder keine öffentlichen Subventionen mehr zu beziehen, wenn sein angeblicher Interessenkonflikt nachgewiesen wird.
Die Europäische Kommission sollte ihrerseits alle Subventionen für Agrofert stoppen und konsequent das Null-Toleranz-Prinzip anwenden, fordern die Abgeordneten weiter.
(Ondřej Plevák | EURACTIV.cz)
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ZAGREB
Verteidigungsminister tritt zurück. Stunden nachdem Verteidigungsminister Damir Krsticevic mitgeteilt hatte, dass zwei kroatische Mitglieder der Luftwaffe am Donnerstag, dem 7. Mai, beim Absturz eines militärischen Schulflugzeugs in der Nähe von Zadar ums Leben gekommen seien, kündigte er ohne weitere Erklärung seinen Rücktritt an. „Mit dem heutigen Tag trete ich vom Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten und des Verteidigungsministers zurück“, sagte Krsticevic während einer außerordentlichen Pressekonferenz.
(Karla Junicic, EURACTIV.hr)
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SOFIA
COVID-19 Cluster. Der Anstieg der COVID-19-Fälle in Bulgarien ist weitgehend auf Menschen zurückzuführen, die aus dem Ausland einfliegen, und auf Cluster in Pflegeheimen, teilten die Behörden am Donnerstag, den 7. Mai, mit. Die Gesamtzahl der bestätigten Fälle im Land liegt bei 1.829 – 192 davon sind medizinisches Personal.
(Krassen Nikolov | EURACTIV.bg)
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BELGRAD
Parlament hebt den Ausnahmezustand auf. Am Mittwochabend, dem 6. Mai, verabschiedete das serbische Parlament einen Vorschlag zur Aufhebung des Ausnahmezustands, der am 15. März aufgrund der Coronavirus-Pandemie verhängt wurde. „Serbien hat einen Grund dazu, stolz zu sein“, sagte Premierministerin Ana Brnabic während der Parlamentsdebatte. Der Erfolg bei der Bekämpfung der Pandemie sei auch einer großen Zahl serbischer Bürgerinnen und Bürger zu verdanken, so Brnabic weiter.
(EURACTIV.rs betabriefing.com)
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[Bearbeitet von Daniel Eck, Zoran Radosavljevic, Benjamin Fox und Britta Weppner]
