The Capitals: Wackelige Koalition, drohende Neuwahlen, "bürgerliche" Rechtsradikale
Heute u.a. mit dabei: Boris Johnson droht mit Neuwahlen, und in Italien könnte die neue Regierungskoalition heute grünes Licht erhalten - oder scheitern.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Boris Johnson droht mit Neuwahlen, die AfD sieht sich als „bürgerliche“ Volkspartei, und in Italien könnte die neue Regierungskoalition heute grünes Licht erhalten – oder scheitern.
///
ROM
Stunde der Wahrheit: Heute werden die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) über das Schicksal der neuen Koalitionsregierung in Italien entscheiden. Sie können in einer Online-Wahl über die parteieigene Plattform Rousseau grünes Licht für die Kooperation zwischen ihrer Partei und der sozialdemokratischen Partito Democratico geben – oder diese ablehnen. Insgesamt sind rund 100.000 Mitglieder stimmberechtigt; sie können von 9 bis 18 Uhr votieren.
Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio wollte gestern keinerlei Wahlempfehlung aussprechen: „Es gibt keine richtige oder falsche Entscheidung,“ sagte er.
Wenn sich eine Mehrheit der Rousseau-User gegen das vorgeschlagene Regierungsprogramm wendet, muss der amtierende Premierminister Guiseppe Conte Präsident Sergio Mattarella darüber informieren, dass der Versuch, eine Koalition aufzubauen, gescheitert ist. Das dürfte dann zu Neuwahlen führen und wäre ein Glücksfall für den Führer der rechtsextremen Lega, Matteo Salvini. Dieser schien sich in den vergangenen Wochen mit seinem Misstrauen gegen den vormaligen Koalitionspartner M5S eigentlich bereits „verzockt“ zu haben.
Es ist nicht das erste Mal, dass M5S direkte, webbasierte Demokratie anwendet, um wichtige Entscheidungen zu treffen. Tatsächlich ist dies eines der Grundprinzipien der Partei. In der Vergangenheit wurden Online-Votings eingesetzt, um die Koalition mit der Lega, die Wahl von Di Maio zum Vorsitzenden sowie zahlreiche andere politische Entscheidungen zu vereinbaren. Allerdings werden auch Datenschutzprobleme bemängelt. Im April verhängte die italienische Datenschutzbehörde deswegen eine Geldstrafe.
(Gerardo Fortuna / Sam Morgan, EURACTIV.com)
///
LONDON
Johnson droht mit Neuwahlen: Die britische Regierung könnte noch diese Woche Neuwahlen für den 14. Oktober ausrufen, wenn sich das Parlament heute für die Blockade eines ungeregelten „No Deal“-Brexits ausspricht.
Am Montag forderte Premierminister Boris Johnson die volle Unterstützung seiner Partei ein. Er befürchtet offensichtlich, dass einige Konservative, die sich gegen einen EU-Austritt ohne Folgeabkommen aussprechen, am heutigen Dienstag für die Haltung der Opposition votieren könnten. Sollte dem Antrag im Parlament stattgegeben werden, könnte die Regierung gezwungen sein, eine Verlängerung der Brexit-Frist bis Januar 2020 zu beantragen.
„Um unseren Freunden in Brüssel zu zeigen, dass wir in unserem Bestreben geeint sind, sollten die Abgeordneten mit der Regierung und gegen Corbyns sinnlose Verzögerung [des Brexit] stimmen,“ so Johnson gestern. Der Premier betonte dabei erneut, er wolle den EU-Austritt termingerecht am 31. Oktober über die Bühne bringen – „ohne Wenn und Aber“.
>>Mehr dazu:
Britische Opposition will Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit vorlegen
Die Reaktion: Johnson droht mit Neuwahlen
(Samuel Stolton, EURACTIV.com)
///
BERLIN
Bürgerliche Rechtsradikale: Während einer Pressekonferenz in Berlin hat AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen betont, seine Partei sei die „strahlende“ Gewinnerin der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Seiner Ansicht nach sei die AfD nun keine Protestpartei mehr, sondern habe die Wählerinnen und Wähler mit einem „glaubwürdigen und authentischen“ Programm überzeugt. Sie habe sich damit als „eine Partei der Bürger“ etabliert. Der ehemalige konservative Europaabgeordnete Bernd Posselt (CSU) wies diese Ansicht umgehend zurück. Die AfD sei weder konservativ noch bürgerlich: „Die AfD-Führungsleute sind entweder mühsam getarnte Rechtsradikale oder ewig gestrige Nationalisten.“
>> Mehr dazu:
Tagesspiegel: Sachsen wählten aus Überzeugung AfD, die Brandenburger aus Protest
AfD: Neue Regierungen werden „so fragil wie nie zuvor“
Warum die Wahlergebnisse dem radikalen „Flügel“ nützen
(Claire Stam, EURACTIV.de)
///
PARIS
Le Maire reist nach Washington: Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire reist nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP heute in die Vereinigten Staaten, um sich dort mit US-Finanzminister Steve Mnuchin zu treffen. Der Hintergrund: die französische Regierung plant eine neue Steuer für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich und einem globalen Gesamtumsatz von mindestens 750 Millionen Euro. Die beiden Länder hatten vor einer Woche am Rande des G7-Gipfels eine vorläufige Einigung erzielt, heißt es. Demnach wäre Frankreich bereit, die Steuereinnahmen an die Unternehmen zurückzugeben, wenn eine globale Steuer auf OECD-Ebene vereinbart wird.
Paris hatte vergangene Woche darüber hinaus ein Abkommen mit der OECD unterzeichnet, um bei einer „Taskforce“ zu diesem Thema zusammenzuarbeiten.
///
MADRID
Sánchez‘ „dritter Weg“: Der amtierende spanische Premierminister und Parteichef der sozialdemokraten PSOE Pedro Sánchez hat seinen Parteifreunden am Montag in Madrid Einzelheiten über das Angebot vorgestellt, das er heute der linken Unidas Podemos unterbreiten will. Damit soll die derzeitige politische Krise überwunden und Neuwahlen vermieden werden.
Sánchez hatte es zuvor abgelehnt, eine „vollwertige“ Koalitionsregierung mit Podemos aufzubauen und bietet nun etwas an, das er als einen „dritten Weg“ bezeichnete. So soll ein „gemeinsames Fortschrittsprogramm“ mit 300 konkreten Maßnahmen erarbeitet werden.
Am Montag betonte Noelia Vera, die Sprecherin von Podemos im spanischen Parlament, allerdings, ihre Partei strebe weiterhin eine Regierungsbeteiligung an.
///
ATHEN
Energie-Besuch in Brüssel: Der stellvertretende griechische Energieminister Gerasimos Thomas beginnt heute einen dreitägigen Besuch in Brüssel, um mit den Dienststellen der Kommission die Probleme der staatlichen Stromgesellschaft DEI (EURACTIV berichtete) zu erörtern, die Liberalisierung des Energiemarktes voranzutreiben sowie die Zukunft der Kohlekraftwerke des Landes zu debattieren. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis dürfte Thomas nicht nur wegen seiner Expertise in Energiefragen für den Besuch in Brüssel ausgewählt haben, sondern auch wegen seiner guten Kontakte: Bis Anfang Juli war Thomas hochrangiger Beamter in der Generaldirektion Energie der EU-Kommission.
(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)
///
WARSCHAU
Pence in Warschau: US-Vizepräsident Mike Pence hat sich gestern mit Polens Präsident Andrzej Duda getroffen und dabei die baldige visafreie Einreise für polnische Bürgerinnen und Bürger in die USA in Aussicht gestellt. Dies sei möglicherweise nur noch eine Frage von Wochen, so Pence. Außerdem sprachen die beiden über verteidigungs- und energiepolitische Kooperation sowie die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Darüber hinaus wurde ein Abkommen zur Zusammenarbeit beim Thema 5G unterzeichnet. Demnach soll es strengere Kontrollen für ausländische Investoren bei der Entwicklung der 5G-Netze geben.
(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)
///
BRATISLAVA
Machtkampf: Premierminister Peter Pellegrini wird die sozialdemokratische Regierungspartei Smer-SD doch nicht verlassen. Stattdessen werde er versuchen, seinen Einfluss innerhalb der Partei zu stärken, erklärte er am Montag. In den Wochen zuvor hatte es diverse unklare Aussagen zu diesem Thema sowie Spekulationen gegeben, Pellegrini habe Pläne, eine eigene Partei gründen. Nun wolle er aber mit Parteichef und Ex-Premier Robert Fico einen „Deal“ darüber erzielen, wer auf der Kandidatenliste der Smer-SD für die Parlamentswahlen im März 2020 stehen soll und wer nicht, berichtet die Tageszeitung Dennik N.
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
///
PRAG
Ermittlungen gegen Babiš gestoppt: Die zuständigen Staatsanwälte haben offensichtlich ihre Haltung geändert und die Ermittlungen gegen Premierminister Andrej Babiš und seine Familie wegen angeblichen Betrugs mit EU-Geldern eingestellt. Diese Entscheidung muss nun von der Generalstaatsanwaltschaft überprüft werden, hat aber bereits heftige öffentliche Debatten über die Glaubwürdigkeit der tschechischen Justiz ausgelöst.
(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)
///
SOFIA
Bulgarien will Militärschiffe kaufen: Verteidigungsminister Krassimir Karakachanow hat am Montag angekündigt, die bulgarische Regierung werde bis Ende des Jahres einen Kaufvertrag über den Erwerb von zwei militärischen Patrouillenschiffen zum Preis von rund 500 Millionen Euro abschließen. Auf die Ausschreibung hätten sich drei Unternehmen beworben, die nun einen Monat Zeit haben, ihre Angebote zu optimieren. Diese drei Firmen sind die bulgarische MTG – Delfin, die deutsche Fr. Lürssen Werft und die italienische Fincantieri.
(Georgi Gotev, EURACTIV.com)
///
LJUBLJANA
Nachhaltigkeit beim Sicherheitsgipfel: Sloweniens Premierminister Marjan Šarec hat während des Bled Strategic Forum gefordert: „Wir müssen eine nachhaltige Entwicklung auf individueller, nationaler und europäischer Ebene umsetzen.“ Seiner Ansicht nach seien „Stabilität und Sicherheit noch nie so eng mit Nachhaltigkeit verwoben gewesen, wie heute.“
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
///
ZAGREB
Ex-Minister Kuščević verliert Immunität: Die parlamentarische Kommission für Mandate und Vorrechte hat dem Abgeordneten und vormaligen Minister für öffentliche Verwaltung Lovro Kuščević von der konservativen HDZ seine parlamentarische Immunität entzogen. Damit folgte sie einem Antrag der kroatischen Staatsanwaltschaft, die Strafanzeige wegen des Verdachts des Amts- und Machtmissbrauchs stellen will. Der Vorgang wird als harter Schlag für Premierminister und HDZ-Chef Andrej Plenković gesehen, der sich seit Bekanntwerden des (potenziellen) Skandals vor drei Monaten demonstrativ hinter Kuščević gestellt hatte.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
///
SARAJEWO
Sicherheitsmaßnahmen für erste Pride: Die Organisatoren der ersten Pride in Sarajewo haben inzwischen alle Details für die Parade am Sonntag öffentlich gemacht. Wie erwartet werden die Sicherheitsmaßnahmen sehr strikt sein, da es bereits zahlreiche Drohungen gegen die Veranstalter und die Teilnehmenden gibt. Željko Komšić, Vorsitzender des Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina, bezeichnete die Pride Parade indes als ein „hochkarätiges politisches Ereignis“ für das Land.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
///
[Bearbeitet von Sam Morgan und Tim Steins]
