Think-Tank stellt jüngste Empfehlungen für Telekomsektor infrage
Der Think-Tank Centre on Regulation in Europe (CERRE) hat am Donnerstag (12. September) die Empfehlungen von Enrico Letta und Mario Draghi für die EU-Telekommunikationsbranche infrage gestellt. Sie fordern stattdessen eine entpolitisierte Debatte über die Deregulierung der Telekommunikationsbranche.
In jüngster Zeit haben die ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta und Mario Draghi Deregulierungen für die europäische Telekombranche empfohlen, um den Wettbewerb zu stärken. Ein Think-Tank stellt diese Empfehlungen jedoch infrage und mahnt zur Vorsicht.
Nachdem EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton im Oktober 2023 vorgeschlagen hatte, den Telekommunikationsmarkt im Oktober 2023 zu deregulieren, haben die ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta und Mario Draghi im April und September auch in ihren Wettbewerbsberichten Stellung zu dem Thema genommen. Beide stimmten mit den Ansichten der größten Telekombetreiber überein, dass eine Deregulierung notwendig sei.
Die am Donnerstag (12. September) veröffentlichten Empfehlungen vom Think-Tank Centre on Regulation in Europe (CERRE) gehen jedoch in die entgegengesetzte Richtung und fordern eine entpolitisierte Debatte über die Deregulierung der Branche.
„Als die Telekommunikationsbranche privatisiert wurde, gab es einen Vorstoß, die Politik aus der Branche herauszuhalten, doch seitdem ist die Branche politischer geworden, und die Ziele, die von den Betreibern erwartet werden, sind komplexer“, sagte Richard Feasey, Senior Advisor von Think-Tank CERRE, bei einer Auftaktveranstaltung am Donnerstag (12. September).
Unzureichende Daten
In ihren Berichten verglichen Letta und Draghi den Telekommunikationssektor der EU mit den USA und China in Bezug auf die Anzahl der Telekommunikationsbetreiber und die Investitionsrendite (ROI). Sie kamen zu dem Schluss, dass die angebliche Marktfragmentierung in der EU die Investitionskosten in Netze für EU-Betreiber belastender mache als für größere Unternehmen in den USA oder China. Dieses Ergebnis spiegelt die Ansichten der Kommission aus ihrem Weißbuch vom Februar dieses Jahres wider.
Feasy sagte, dass die EU-weiten Messgrößen die großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nicht berücksichtigen. Aufgrund dieser Diskrepanzen sei eine Konsolidierung möglicherweise nicht die richtige politische Lösung, sagte er.
Diese Schlussfolgerung wird auch durch die Tatsache veranschaulicht, dass Spanien und Frankreich beim Glasfaserausbau weltweit führend sind. Italien und Finnland sind hingegen beim Ausbau von 5G-Netzen Spitzenreiter, während andere EU-Mitgliedstaaten hinterherhinken, so der Experte.
„Es gibt keine offensichtliche Schlussfolgerung, dass die Unterschiede zwischen den Staaten oder zwischen der EU und den USA auf die Bevölkerungszahl, die Anzahl der Betreiber oder die finanzielle Leistungsfähigkeit der Telekommunikationsbetreiber zurückzuführen sind“, sagte Feasey.
Feasy stimmt zu, dass sich die Rentabilität der Telekommunikationsunternehmen in der EU verschlechtert hat. Die dem Think-Tank CERRE zur Verfügung stehenden aggregierten Daten konnten nicht beweisen, ob das Problem entweder von den Festnetz- oder den Mobilfunkmärkten ausging.
Der Senior Advisor forderte daher die Beteiligten auf, vorsichtig zu sein, bevor sie eine Konsolidierung des Marktes vorschlagen.
Außerdem fehle es der Kommission an guten und aussagekräftigen Daten für den Festnetzmarkt und die 5G-Abdeckung, die benötigt würden, um klare Empfehlungen zur Branchenkonsolidierung zu geben, erklärte Feasy weiter.
Die Kapitalfrage
Ein zentrales Thema, das von Letta, Draghi und der Kommission angesprochen wurde, ist die Frage, wie Telekommunikationsunternehmen Investitionen für Netze der nächsten Generation finanzieren können. Diese werden von der EU dringend benötigt, um den digitalen Wandel zu erleichtern und die Produktivität zu steigern.
Für den Think-Tank besteht das Problem nicht darin, dass die Betreiber kein Kapital aufbringen oder investieren können, sondern dass die Kosten politischer Entscheidungen manchmal schwer auf ihren Bilanzen lasten.
Dazu gehören nicht budgetierte Kosten, die den Betreibern durch die EU-Roaming-Verordnung auferlegt werden, harmonisierte Tarife und eine Frequenzpolitik, die als Einnahmequelle für die Mitgliedstaaten fungiert. Ebenfalls problematisch sei die Bewältigung von Sicherheitsbedenken, wie beispielsweise die Abschaffung der 5G-Ausrüstung von risikoreichen Anbietern wie ZTE und Huawei.
Feasey schlug vor, das Subventionssystem zu reformieren, um die Kosten politischer Entscheidungen vollständig zu berücksichtigen.
Er warnte auch, dass „legitime sicherheitspolitische Bedenken nicht dazu benutzt werden sollten, Wettbewerbsziele zu untergraben“.
„Sicherere Netze bedeuten nicht, dass wir mehr konzentrierte Märkte brauchen“, sagte er.
Aktualisierte Empfehlungen
Der Think-Tank schlug vor, dass die Kommission die Verordnung über Betreiber mit „beträchtlicher Marktmacht“ überarbeitet und den Ansatz an Situationen anpasst. Dafür soll deren Marktmacht eher lokal begrenzt sein, etwa wenn Duopole [einer Vielzahl von Nachfragern stehen nur zwei Anbieter gegenüber] den Markt beeinflussen.
In dem Bericht wird die Auffassung vertreten, dass die Ziele der Verordnung über den offenen Internetzugang, vor allem der universelle Zugang zu Internetverbindungen, „verzerrt worden sind“. Es wird gefordert, die digitale Kluft zu überwinden, mit der ärmere EU-Bürger konfrontiert sind.
CERRE schlug auch eine Reform der Frequenzzuteilungen vor, diesmal im Einklang mit den Berichten von Letta und Draghi, indem von Auktionen zu einem Lizenzsystem übergegangen wird. Ihre Vorschläge beinhalten auch eine Regel für nationale Regulierungsbehörden, die es ihnen ermöglicht, Frequenzen neu zuzuteilen, falls ein Betreiber seine Frequenzen ineffizient nutzt.
Keine Empfehlung zur Regulierung
Der Bericht von CERRE enthielt keine Empfehlungen zur Regulierung des Sektors. Die Kommission teilte Euractiv jedoch mit, dass das derzeitige Gremium der europäischen Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (BEREC) geändert werden müsse. In den Berichten von Letta und Draghi wurde ebenfalls vorgeschlagen, einer übergeordneten europäischen Behörde wie beispielsweise der Kommission mehr Regulierungsbefugnisse zu übertragen.
Mögliche Modelle zur Regulierung könnten die des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) oder des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) sein. Bei diesen beaufsichtigt die Kommission die großen EU-Unternehmen und delegiert Regulierungsbefugnisse für kleinere Akteure an nationale Behörden.
Der Think-Tank hat keine Empfehlungen zur sogenannten „Cloudifizierung“ der Industrie vorgelegt, die im Weißbuch der Kommission vom Februar beschrieben wurde.
„Es gibt zu viel Ungewissheit darüber, wie sich dieser Trend entwickeln wird“, erklärte Feasey. Er riet zur Vorsicht, bevor voreilige Schlüsse gezogen werden.
[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]
