Tories sehen reduzierte Rolle für Großbritannien [DE]

Großbritannien müsse die Verbindungen zu Ländern außerhalb der Europäischen Union aufbauen, wenn es seine Führungsrolle auf der internationalen Bühne aufrechterhalten wolle, sagte der Sprecher der konservativen Opposition, William Hague am Dienstag (20. Juli 2009).

In einer Rede in der die außenpolitischen Ziele der Konservativen präsentiert wurden, sagte Hague, dass Großbritannien seine Allianz mit Staaten wie Indien stärken und sein Engagement in Europa und den USA zurückfahren sollte. 

Zu lange sei die Politik in Großbritannien von Europa und Amerika besessen gewesen. Natürlich seien diese Beziehungen entscheidend und würden es weiterhin sein. Jedoch bedeute ernsthafte und verantwortliche Führung in Europa im 21. Jahrhundert, dass man sich in Teilen der Welt viel stärker engagiere, wo die strategischen Interessen Großbritanniens liegen werden, so Hague.  

Mit weniger als einem Jahr bis zur Wahl, sind die Konservativen der Labour-Regierung in den Wahlumfragen voraus und beginnen sich über ihre zukünftige Herrschaft über Großbritannien die Hände zu reiben. 

Hague der im Fall einer Wahl für die Konservativen als neuer Außenminister gehandelt wird, beschrieb das Commonwealth als Organisation in welcher die Meinung Großbritanniens vernachlässigt worden sei und von der Labour-Regierung unterschätzt werde. 

In diesem Kontext sagte Hague, dass Indien und Großbritannien „eine neue besondere Beziehung“ formen sollten, mit dem Schwerpunkt vor allem auf den Kampf gegen Terrorismus, auf Umweltschutz und Globalisierung.

Der Sprecher der Konservativen dämpfte die Hoffnungen, dass das Vereinigte Königreich seinen militärischen Einfluss in Europa wieder verstärken wolle, sagte aber, dass die Budgets überstrapaziert seien und dass die europäische Verteidigung die der NATO duplizieren würde.   

Über Großbritannien und Frankreich hinaus gebe es kein Zeichen anderer europäischer Nationen, die sich ernsthaft um die Entwicklung neuer Militärkapazitäten bemühten, sagte Hague. Tatsächlich sei die Kritik der EU-Verteidigungsvereinbarungen, dass sie zu oft lediglich eine Neubenennung oder Duplizierung der NATO-Strukturen umfassten – etwas europäisch zu nennen, heiße noch nicht, dass dies eigentlich die Fähigkeit Europas zum Handeln verbessert habe.

Er sagte auch, dass die Europäische Union eine der Institutionen sei, die sich an sich verändernde Verteilung der Weltwirtschaft und politischen Macht anpassen müsse und solle in Richtung weniger Zentralisierung wachsen. 

Dies sei keine Rede über europäische Politik: Der Glaube, dass die EU sich auf Themen wie globaler Wettbewerb, globale Armut und Klimawandel konzentrieren müsse sei weit bekannt, so wie unsere Opposition zur größeren Zentralisierung der Macht in Europa, die vom Lissabonvertrag verkörpert werde.

Man denke, dass der Vertrag zu institutionellen Konflikten in der EU führe, zum Beispiel zwischen dem Präsidenten und dem hohen Repräsentanten für Außenpolitik und einem Verlust von demokratischer Entscheidungsfindung in den Mitgliedsstaaten, als grundlegendes Problem, dass das deutsche Verfassungsgericht in seiner aktuellen Entscheidung über den Lissabonvertrag aufgeworfen hat. 

Hague sagte, eine Konservative Regierung würde die Beziehungen zum Balkan zur Top-Priorität machen. Es sei entscheidend, dass die EU die Erweiterung nicht aufgebe. Eine Eu ohne den Westbalkan würde auf immer ein desillusioniertes Loch in der Region bedeuten.