Trichet erhöht Druck auf Italien
Jean-Claude Trichet fordert Italien zur Umsetzung des eingeschlagenen Sparkurses auf. Der angekündigte Ausgleich des Haushalts bis 2013 sei "extrem wichtig". Indessen sorgen Medienberichte über ein abgehörtes Telefonat für Aufregung: Berlusconi soll Italien als "Scheißland" bezeichnet haben, das er "in ein paar Monaten" verlasse.
Jean-Claude Trichet fordert Italien zur Umsetzung des eingeschlagenen Sparkurses auf. Der angekündigte Ausgleich des Haushalts bis 2013 sei „extrem wichtig“. Indessen sorgen Medienberichte über ein abgehörtes Telefonat für Aufregung: Berlusconi soll Italien als „Scheißland“ bezeichnet haben, das er „in ein paar Monaten“ verlasse.
Jean-Claude Trichet mahnte das hochverschuldete Italien, Strukturreformen anzugehen und Zusagen umzusetzen, um die Wachstumsaussichten des Landes zu erhöhen. Die Regierung in Rom müsse das Defizit senken und die Flexibilität der Wirtschaft erhöhen, sagte Trichet der italienischen Zeitung "Il Sole 24 Ore" in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Der von Ministerpräsident Silvio Berlusconi angekündigte Ausgleich des Haushalts bis 2013 sei "extrem wichtig".
Auf die Frage, ob die Käufe italienischer Staatsanleihen durch die EZB in direktem Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen stünden, sagte Trichet der Zeitung: "Nein, es gab keine Verhandlungen." Die Entscheidung des EZB-Rats basiere auf der Analyse vorheriger Marktverwerfungen und sei darauf ausgerichtet, das Funktionieren der Geldpolitik zu gewährleisten.
Das hoch verschuldete Land zapfte den Kapitalmarkt am Dienstag um 7,7 Milliarden Euro an und musste Investoren zwar weniger Zinsen bieten als zuletzt. Aber die geringe Nachfrage nach den Staatsanleihen enttäuschte die Experten. Händlern zufolge sah sich die EZB erneut gezwungen, einzugreifen und kaufte viele italienische Papiere.
"Sehr ernste Schwächen"
Zwar stehe der Währungsraum als Ganzes fiskalisch besser da als andere Volkswirtschaften, so der EZB-Chef weiter. Innerhalb der Euro-Zone habe es aber sehr ernste Schwächen bei der wirtschafts- und haushaltspolitischen Steuerung gegeben. Trichet forderte die Regierungen erneut auf, die Beschlüsse des Euro-Sondergipfels am 21. Juli schnell und umfassend umzusetzen. Bei dem Treffen wurde unter anderem vereinbart, die Kompetenzen des Rettungsschirmes EFSF auszuweiten.
Die italienische Regierung hat das milliardenschwere Sparpaket unlängst wieder aufgeschnürt. Am Mittwoch hatte die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen erfahren, dass die Anhebung des Renteneintrittsalters für Akademiker verschoben werden soll. Studienjahre und Wehrdienst sollten nach den bisherigen Reformplänen nicht mehr angerechnet werden, auch wenn in dieser Zeit Rentenbeiträge geleistet wurden. Für viele Akademiker hätte das einen späteren Rentenbeginn zur Folge gehabt (EURACTIV.de vom 31. August 2011).
Erst am Montag verzichtete die Regierungskoalition auf eine Sondersteuer für Besserverdiener. Diese Abgabe solle durch andere Maßnahmen wie etwa einen Abbau von Steuervergünstigungen für Unternehmen ersetzt werden.
Berlusconi: "Ich verlasse dieses Scheißland"
Unterdessen berichten Medien, dass Berlusconi Italien als "Scheißland" bezeichnet haben soll. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldet, Berlusconi habe in einem Telefonat am 13. Juli mit Valter Lavitola, dem Herausgeber einer Online-Zeitung, wörtlich gesagt: "Ich bin völlig transparent, sauber in allem was ich tue. Man kann mir nichts vorwerfen. Die Leute können sagen, dass ich vögele. Das ist das Einzige. In ein paar Monaten werde ich fortgehen, um mich um meinen eigenen Kram zu kümmern. Ich verlasse dieses Scheißland, bei dem ich kotzen könnte."
dto mit EURACTIV/rtr
Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com.
Links
Presse
Il Sole 24 Ore: Trichet: l’Italia rispetti gli impegni, riforme per crescere (2. September 2011)
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