Trichet verteidigt Kauf von Anleihen

„Wir haben beobachtet, dass unsere Entscheidungen in der Euro-Zone nicht angekommen sind. Deshalb haben wir entschieden, von unseren Regeln in der Geldpolitik abzuweichen“, erklärte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Foto: dpa — "Wir haben beobachtet, dass unsere Entscheidungen in der Euro-Zone nicht angekommen sind. Deshalb haben wir entschieden, von unseren Regeln in der Geldpolitik abzuweichen", erklärte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Foto: dpa

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat die jüngsten Anleihen-Käufe europäischer Notenbanken verteidigt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner übt indessen Kritik: „Die Notenbank darf nicht Partei werden.“

Zur EURACTIV.de-Frage auf Facebook:
Finanzkrise 2.0: Macht Kanzlerin Angela Merkel einen guten Job?

"Wir haben beobachtet, dass unsere Entscheidungen in der Euro-Zone nicht angekommen sind. Deshalb haben wir entschieden, von unseren Regeln in der Geldpolitik abzuweichen", sagte Jean-Claude Trichet am Montag im ZDF. In der ARD erklärte der EZB-Präsident: "Wenn die Märkte in Aufruhr sind, erreichen unsere geldpolitischen Maßnahmen, unsere Zinsentscheidungen, nicht mehr alle Volkswirtschaften. Dann können wir aus geldpolitischen Gründen auch außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, zum Beispiel die, Sicherheiten aufzukaufen."

Zuvor hatten Händler gesagt, europäische Zentralbanken hätten in zwei Runden Staatsanleihen Italiens und Spaniens aufgekauft, um die Schuldenkrise in der Euro-Zone einzudämmen. Einem Marktteilnehmer zufolge hätten sich an der Aktion neben der italienischen Notenbank auch andere Zentralbanken beteiligt. Die Aufkäufe am Nachmittag seien weniger massiv als am Vormittag gewesen.

FDP-Vorwürfe auch an Barroso

FDP-Generalsekretär Christian Lindner übt indes heftige Kritik am Ankauf spanischer und italienischer Staatsanleihen durch die Zentralbank. "Die EZB fällt in eine Politik zurück, die ich nicht für empfehlenswert halte. Die Notenbank darf nicht Partei werden", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Auf die Frage, was die Bundesregierung dagegen tun könne, sagte Lindner: "Die EZB ist unabhängig in ihren Entscheidungen."

Zudem warf Lindner EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor, zwei Wochen nach dem Eurogipfel dessen Ergebnisse quasi amtlich anzuzweifeln. "Er sollte sich darauf konzentrieren, den beschlossenen Stabilitätspakt zu konkretisieren." Barroso habe die Märkte verunsichert, wurde Lindner zitiert. Barroso brachte in der vergangenen Woche eine erneute Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes EFSF ins Gespräch. Damit stieß er auch schon bei der Bundesregierung auf Kritik (EURACTIV.de vom 4. August 2011).

"Falsches Signal"

Der Chefökonom des Ifo-Instituts hält den Feuerwehreinsatz der EZB für die Schuldenstaaten Italien und Spanien an den Anleihemärkten für ein gewagtes Manöver. "Das ist zwar momentan hilfreich, sendet über die kurze Sicht hinaus aber ein falsches Signal", sagte Kai Carstensen am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Die EZB spiele für die Politik den Nothelfer, womit ihre Unabhängigkeit weiter Schaden nehme. "Die Politik lässt alles immer so lange anköcheln, bis es anbrennt. Dann kommt die EZB."

Die Zentralbank vertraue bei ihren Stützungskäufen am Anleihemarkt auf die Zusicherung der Politik, dass der Europäische Rettungsschirm (EFSF) diese Rolle später übernehmen werde, kritisierte der Experte des Münchner Ifo-Instituts. Die Ankäufe seien aber nur "Ad-hoc-Maßnahmen", die nichts an den Grundproblem der überhöhten Schuldenlast der betroffenen Länder änderten. Insbesondere Italien habe lange Zeit zu wenig getan, um das Problem anzugehen.

"Glaubwürdige" Ankündigung

Der Direktor des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, Gustav Horn, hingegen hält es für richtig, dass etwa die EZB während der Marktturbulenzen Verantwortung übernimmt: "Von ganz entscheidender Bedeutung ist es, dass die Zentralbanken hinter den Regierungen stehen und ihre Staaten, Währungen und auch Staatsanleihen schützen", sagte der Ökonom gegenüber Reuters. "Die Notenbanken haben de facto unbegrenzte Macht, was Aufkäufe angeht. Sie sind die Herrinnen des Geldes und sie können notfalls so viel Geld drucken, wie es bedarf." Wenn die Banken "glaubwürdig" ankündigten, dass sie ihre Mittel einsetzen, könne dies auf Dauer zur Beruhigung der Märkte beitragen, sagte Horn.

Mit der Beruhigung der Märkte sollte sich auch die Weltkonjunktur wieder ein bisschen stabilisieren, betonte Horn. Er gehe weiter von einem gemäßigten globalen Aufschwung aus und davon, "dass ein konjunktureller Absturz vermieden wird". Deshalb sei er auch optimistisch, dass bei erfolgreichem Krisen-Management die IMK-Wachstumsprognose für Deutschland von vier Prozent in diesem Jahr erreicht werden könne.

EURACTIV/rtr/dto