Trichet zur EU-Finanzaufsicht: Nicht die beste Lösung
Die Kritik an der geplanten EU-Finanzaufsicht bricht nicht ab. Selbst EZB-Chef Jean-Claude Trichet kann seine Enttäuschung nicht ganz verbergen. Indes bahnt sich zwischen den Europa-Abgeordneten der Union ein Konflikt mit Schwarz-Gelb in Berlin an.
Die Kritik an der geplanten EU-Finanzaufsicht bricht nicht ab. Selbst EZB-Chef Jean-Claude Trichet kann seine Enttäuschung nicht ganz verbergen. Indes bahnt sich zwischen den Europa-Abgeordneten der Union ein Konflikt mit Schwarz-Gelb in Berlin an.
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat die Einigung der EU-Finanzminister auf eine neue EU-Finanzaufsicht kritisiert. "Das ist nicht unbedingt die allerbeste Lösung", sagte Trichet am Montag vor dem Wirtschafts- und Währungsauschuss im EU-Parlament.
Trichet sagte, das Thema sei "sehr heikel", es gebe "verschiedene Empfindlichkeiten" im EU-Ministerrat, wo die Mitgliedstaaten vertreten sind. Insgesamt habe die schwedische EU-Ratspräsidentschaft aber eine gute Arbeit gemacht. Eine starke, einheitliche EU-Aufsicht über die Finanzmärkte war am Widerstand Großbritanniens gescheitert. Auch Deutschland zeigte sich mit der Einigung zufrieden, die keine direkten Weisungsbefugnisse der geplanten EU-Behörden mehr vorsieht. Die Bundesbank hatte diese Befugnisse strikt abgelehnt (Siehe Euractiv.de vom 13. November 2009).
Ferber (CSU) vs. Schäuble (CDU)
Die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform der EU-Finanzaufsicht bleibt fraglich (Siehe EURACTIV.de vom 3. Dezember 2009). Die zuständigen Koordinatoren der Konservativen, Liberalen, Sozialdemorkraten und Grünen haben in einer gemeinsamen 
Erklärung angekündigt, sie würden nicht zulassen, dass die EU-Finanzaufsicht durch den EU-Rat "verwässert" werde.
Damit bahnt sich Streit innerhalb der deutschen Union an. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete die Einigung mit den EU-Kollegen als "gute Lösung".
Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EU-Parlament und Mitglied im Wirtschaftsausschuss erklärte dagegen: "Wir müssen sicherstellen, dass sich die Global Player nicht durch weiterhin national zersplitterte Zuständigkeiten einer wirksamen Aufsicht entziehen." Die Finanzmarktaufsicht in Europa dürfe keine Lücken für grenzüberschreitend tätige Großbanken zulassen.
Ferber kritisert, dass die neuen EU-Aufsichtsbehördenselbst im Krisenfall keine Weisungsbefugnisse gegenüber einzelnen Finanzinstituten haben sollen, wie es die EU-Kommission in ihrem ursprünglichen Entwurf vorgesehen hatte. "Genau dann, wenn es ernst wird, sollen weiterhin die nationalen Aufsichtsbehörden entscheiden. Das ist genau das Gegenteil von dem, was notwendig ist, wenn wir Instabilitäten künftig vermeiden wollen. Im Europaparlament wird es dagegen harten Widerstand geben", so der CSU-Europaabgeordnete.
Auch die Liberalen im EU-Parlament stehen der geplanten EU-Aufsicht skeptisch gegenüber. Sie kritisieren vor allem die vorgesehene Fragmentierung der neuen Behörden und Gremien.
awr
