Trump erwägt Spaniens Ausschluss aus der NATO
Das Land habe „keine Ausrede“, seine Verteidigungsausgaben nicht zu erhöhen, sagte Trump. „Vielleicht sollte man sie ehrlich gesagt aus der NATO werfen.“
US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass Spanien wegen seines Widerstands gegen das neue Verteidigungsausgabenziel der Allianz in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus der NATO ausgeschlossen werden könnte.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb – der als Teil von Trumps „Vertrauenskreis“ gilt – bezeichnete der US-Präsident Spanien als ein „Nachzügler“ unter den 32 Mitgliedern des Bündnisses.
Das Land habe „keine Ausrede“, seine Verteidigungsausgaben nicht zu erhöhen, sagte Trump. „Vielleicht sollte man sie ehrlich gesagt aus der NATO werfen.“
Bereits in seiner ersten Amtszeit im Weißen Haus hatte Trump ähnliche Drohungen ausgesprochen, den NATO-Schutz für Länder wie Norwegen und Island zurückzuziehen, die seiner Ansicht nach zu wenig für ihre Verteidigung ausgeben.
Auf einem Gipfel im Juni hatten die NATO-Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen – davon 3,5 Prozent für die Kernverteidigung, einschließlich Personal und Waffen sowie 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben wie Infrastruktur.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte jedoch, Madrid werde sein Verteidigungsbudget lediglich auf 2,1 Prozent des BIP anheben – derzeit liegt es bei 2 Prozent – und beanspruche eine Ausnahme von der Zielvorgabe.
Sánchez betonte außerdem, dass Spanien mit anderen Bedrohungen konfrontiert sei als andere europäische Staaten. „Unsere Bedrohung ist nicht, dass Russland seine Truppen über die Pyrenäen schickt“, sagte er im März und wies die Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben zurück.
Trump ist nicht der Einzige, der an Spaniens Engagement für die europäische Verteidigung zweifelt. In einem exklusiven Interview mit Euractiv erklärte der neue US-Botschafter bei der EU, Andrew Puzder, Trump sei „sehr zufrieden“ mit dem europäischen Verteidigungsengagement, erkenne aber regionale Unterschiede an.
„Die östlichen Staaten sind sehr, sehr besorgt über Russland. Je weiter man nach Westen und Süden kommt, desto geringer wird diese Sorge“, sagte Puzder und fügte hinzu, er rechne damit, dass die USA die NATO weiter unterstützen werden.
Bei der Pressekonferenz am Donnerstag bekräftigte Trump diese Haltung. Auf die Frage eines Reporters, ob er Finnland im Falle eines russischen Angriffs verteidigen würde, antwortete Trump: „Ja, das würde ich. Sie sind Mitglied der NATO“, und ergänzte, er würde dies „mit Nachdruck“ tun.
Die NATO-Botschafter werden sich am 15. Oktober in Brüssel treffen, um die Fortschritte bei den Ausgabenverpflichtungen zu überprüfen. US-Kriegsminister Pete Hegseth wird dabei voraussichtlich auf eine schnellere Umsetzung drängen.
(jl)
