Trumps Schatten: Kann Deutschland mehr für Europas Sicherheit tun?

Eine zweite Trump-Präsidentschaft würde Europa wahrscheinlich dazu zwingen, seine Sicherheitsausgaben zu erhöhen. Die Bundesregierung will zwar mehr Verantwortung übernehmen, eine weitere Steigerung der Verteidigungsausgaben bleibt aber unwahrscheinlich. 

Die Möglichkeit eines Sieges von Trump bei den US-Wahlen im November hat in den letzten Wochen eine Debatte darüber ausgelöst, inwieweit Europas führende Volkswirtschaft den Rückzug der USA von der Weltbühne kompensieren könnte.

Ausgehend von Trumps erster Amtszeit könnte in einer zweiten Amtszeit von erneuten Aufforderungen an die EU, mehr für die Verteidigung auszugeben, bis hin zu Versuchen, die Vereinigten Staaten ganz aus der NATO zurückzuziehen, alles möglich sein. Auch die US-amerikanische Hilfe für die Ukraine könnte auf dem Spiel stehen.

Regierungsvertreter, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, haben betont, dass Deutschland bereit sei, als Reaktion auf eine Trump-Präsidentschaft und das politische Chaos in Frankreich mehr Verantwortung für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu übernehmen. Auch Vorbereitungen auf eine Trump-Amtszeit wurden öffentlich gemacht.

Zur Frage, ob Europa im Falle einer Rückkehr Trumps die Ausgaben für die Sicherheit kollektiv aufstocken wird, hält man sich aber bedeckt.

Öffentlich wiegeln Ministerien- und Regierungssprecher ab: man spekuliere nicht über „mögliche Wahlausgänge in den USA“.

Aus dem Umfeld der SPD hieß es derweil gegenüber Euractiv, es sei zu früh, um darüber zu diskutieren, ob Deutschland seine Sicherheitsausgaben im Falle einer zweiten Amtszeit von Trump erhöhen wird.

Die Entwicklungen rund um den Haushalt des nächsten Jahres deuten jedoch darauf hin, dass die Bundesregierung in der Frage der Erhöhung der Sicherheitsausgaben so gut wie festgefahren ist.

Insgesamt sei Deutschland in dieser Hinsicht zwar besser auf eine zweite Trump-Präsidentschaft vorbereitet, meinte Jacob Ross, Experte für Außenpolitik beim Think-Tank DGAP. Er verwies auf den Wandel, den das pazifistische Land seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 durchgemacht hat, der als „Zeitenwende“ bekannt ist.

Deutschland erreicht jetzt das NATO-Ausgabenziel von zwei Prozent und stationiert Truppen in Litauen. Nach Angaben des Kieler Instituts ist Deutschland außerdem der zweitgrößte Geber für die Ukraine und zahlt viermal mehr als Frankreich.

Stillstand bei der Verteidigung

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wies dennoch darauf hin, dass „die USA erwarten, dass die Europäer noch mehr in die eigene Verteidigung investieren.“

In der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen ist man sich bewusst, dass dies mehr finanzielle Schlagkraft aus Berlin erfordern würde.

„Deutschland nimmt (…) in der europäischen Sicherheitspolitik bereits eine zentrale Rolle ein. Italien, Spanien und Frankreich sind nicht mehr so leistungsfähig, wie früher, vor allem deren Staatshaushalte nicht. Deutschland bleibt jedoch (…) weiter finanzkräftig“, erklärte der außenpolitische Sprecher der FDP, Ulrich Lechte, gegenüber Euractiv.

Da sich die Bundesregierung laut Lechte seit etwa einem Jahr auf eine zweite Amtszeit von Trump vorbereitet, ist es wahrscheinlich, dass höhere Ausgaben zumindest diskutiert werden. Die Koalitionspartner haben ebenfalls ihre Bereitschaft dazu signalisiert.

Auf einer Reise durch die Vereinigten Staaten plädierte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch dafür, dass die NATO „über das Zwei-Prozent-Ziel hinausgehen“ müsse.

„Das ist eine klare Aufforderung – auch an meine eigene Regierung“, fügte er hinzu.

Die Bundesregierung scheint jedoch uneins darüber zu sein, wie die Ausgaben über das derzeitige Niveau hinaus gesteigert werden können. Die Schuldenbremse scheint nahezu ausgeschöpft.

Grüne wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock haben zwar angedeutet, man solle die Schuldenbremse aussetzen. Die FDP beharrt allerdings auf deren strikter Einhaltung und schlägt stattdessen Kürzungen in anderen Bereichen vor. Diese wiederum dürften von der SPD und den Grünen nicht unterstützt werden.

Der im letzten Monat vorgelegte Haushaltsentwurf für das kommende Jahr scheint den maximalen Kompromiss darzustellen: ohne offensichtlichen Kürzungen, aber mit einer Aufstockung der Verteidigungsausgaben unterhalb des Inflationsniveaus.

Eine signifikante Erhöhung der Sicherheitsausgaben im Falle einer Trump-Präsidentschaft sei daher unwahrscheinlich, hieß es aus dem Umfeld der FDP gegenüber Euractiv. Man verwies lediglich auf die geltende Rechtslage, dass die Schuldenbremse in Notsituationen Ausnahmen zulasse.

Ist weniger mehr?

Die Auswirkungen von Deutschlands Sparpolitik sind bereits auf EU-Ebene zu spüren. Auf dem EU-Gipfel im Juni bremste der Kanzler den Vorschlag Polens, einen EU-Grenzzaun gemeinsam zu finanzieren. Außerdem sprach er sich gegen gemeinsame EU-Sicherheitsinvestitionen durch gemeinsame EU-Schulden aus.

Konkrete Maßnahmen für eine Rückkehr Trumps, die öffentlich diskutiert werden, sind billiger und beschränken sich darauf, für Stabilität zu sorgen und Deutschlands alte diplomatische Führungsrolle in Europa zu stärken. Diese Rolle als „Anführerin der freien Welt“ hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel während Trumps erster Amtszeit übernommen.

In ähnlicher Weise betonte Schmid Scholz‘ „Erfahrung und Geschick“ als wichtig bei der Organisation von Mehrheiten innerhalb der EU. Das würde Europas geschlossenem Auftreten auf der Weltbühne helfen.

Deutschland werde auch einen umfassenden Sicherheitsvertrag mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnen und baue Beziehungen zu republikanischen Kongressabgeordneten und Gouverneuren auf, erklärte er.

Lechte wies auf die Verbesserung der Koordination mit Polen und dem Weimarer Dreieck hin. Deborah Düring, die Obfrau der Grünen im Auswärtigen Ausschuss, betonte hingegen die Stärkung der Krisenprävention und multilateraler Organisationen, die „Donald Trump (…) massiv schwächen wird.“

Ob dies ausreicht, um einen möglichen Verlust der US-amerikanischen Macht und Finanzkraft aufzufangen, bleibt jedoch fraglich.

„Selbst Angela Merkels Stilisierung als “Führerin der freien Welt” zu Trump-Zeiten beruhte mehr auf Schein, denn auf Sein“, merkte Ross an. Europa sei nach wie vor abhängig von der militärischen Infrastruktur und Abschreckung der USA.

[Bearbeitet von Oliver Noyan/Chris Powers]