Truss gibt Nordirland-Protokoll bis April 2023
Die britische Premierministerin Liz Truss hat nach Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden April 2023 als Frist für die Aushandlung einer Einigung mit der EU über das Nordirland-Protokoll festgelegt.
Die britische Premierministerin Liz Truss hat nach Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden April 2023 als Frist für die Aushandlung einer Einigung mit der EU über das Nordirland-Protokoll festgelegt.
Nach dem Treffen am Mittwoch (21. September) teilten britische Beamte mit, dass ein geplanter Staatsbesuch Bidens, der mit dem 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens zusammenfällt, als Termin für eine Einigung mit der Europäischen Kommission über das Protokoll festgelegt worden sei.
Zu Beginn des Treffens sagte Biden zu Truss: „Wir sind beide dem Schutz des Karfreitagsabkommens von Nordirland verpflichtet. Ich freue mich darauf, zu hören, was Sie auf dem Herzen haben.“
Der Termin dient auch als Frist für die Amtsübernahme der neuen dezentralisierten Regierung in Nordirland, die sich durch die Ablehnung der Democratic Unionist Party (DUP) verzögert hat, solange ihre Bedenken im Zusammenhang mit dem Protokoll nicht ausgeräumt sind.
Der ehemalige Premierminister Tony Blair, der das Karfreitagsabkommen von 1998 vermittelt hatte, hat in den letzten Wochen auch eine informelle diplomatische Rolle gespielt, um die EU-Länder und die Regierung Biden davon zu überzeugen, dass das Vereinigte Königreich berechtigte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des Protokolls auf den Handel hat.
Der neue Zeitplan deutet darauf hin, dass Truss in Bezug auf die Beziehungen zur EU nach dem Brexit einen weit weniger konfrontativen Ansatz verfolgen werde als ihr Vorgänger Boris Johnson.
Anfang dieser Woche hatte die britische Regierung der EU mitgeteilt, dass sie die Zollkontrollen für Waren, die von Großbritannien nach Nordirland gelangen, unter Missachtung des Protokolls weiter aufschieben werde.
Das Protokoll führte Zollkontrollen für Produkte ein, die aus Großbritannien nach Nordirland gelangen, um eine harte Zollgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden. Dadurch wurde Nordirland jedoch effektiv aus dem britischen Binnenmarkt herausgeschnitten.
Die Gespräche zwischen britischen und EU-Beamten über eine Lockerung der Umsetzung und der Bedingungen des Protokolls laufen seit über einem Jahr, haben jedoch kaum Fortschritte gemacht. Der Stillstand hat auch dazu geführt, dass die britische Forschungsgemeinschaft vom EU-Programm Horizon Europe ausgeschlossen wurde und es eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten zwischen London und Brüssel gab.
Zuvor hatte Truss ihr erstes Treffen als Premierministerin mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in New York abgehalten, wo beide an der UN-Generalversammlung teilnehmen. In der Pressemitteilung hieß es, die beiden hätten „die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien erörtert, darunter Energie, Lebensmittelsicherheit und das Nordirland-Protokoll.“
Als Außenministerin hatte Truss im Juni einen Gesetzentwurf eingebracht, der es den britischen Minister:innen ermöglichen sollte, das Protokoll einseitig außer Kraft zu setzen.
Der Gesetzentwurf hat eine Mehrheit im Unterhaus, liegt nun aber in den Händen des Oberhauses. Allerdings befindet das britische Parlament wegen der jährlichen Parteikonferenzen für die nächsten drei Wochen in einer Sitzungspause, der Entwurf kann frühestens Mitte Oktober debattiert werden.
„Ich werde das nicht zulassen“, sagte Truss vor Reporter:innen in New York.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
