Tschechien bereit, Deutschland bei Gaspreisdeckel zu überstimmen
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will beim Treffen der Energieminister:innen am Montag eine Einigung über eine Gaspreisdeckel erzielen. Sie wird wohl auf Einstimmigkeit verzichten und sich auf eine Mehrheitsabstimmung beschränken, da unter anderem Deutschland dagegen stimmen könnte.
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will beim Treffen der Energieminister:innen am Montag eine Einigung über einen Gaspreisdeckel erzielen. Sie wird wohl auf Einstimmigkeit verzichten und sich auf eine Mehrheitsabstimmung beschränken, da unter anderem Deutschland dagegen stimmen könnte.
Nach einer erfolglosen Sondersitzung der Energieminister:innen zur Verabschiedung der Gaspreisobergrenze am Dienstag hatten diese beschlossen, erneut zusammenzukommen.
Prag möchte seine sechsmonatige Präsidentschaft im Ministerrat mit einer Einigung über den Preisdeckel abschließen, der die Preise begrenzen soll, wenn sie einen bestimmten Schwellenwert überschreiten, wie EURACTIV Tschechien erfuhr.
Der jüngste Entwurf des Ratsvorsitzes schlägt eine Obergrenze von 220 Euro pro Megawattstunde (MWh) vor.
„Wenn wir keine Einigung (über den Preisdeckel) erzielen, müssen wir nach den wahren Grundsätzen vorgehen, auf denen die EU basiert“, sagte der tschechische Premierminister Petr Fiala am Mittwoch (14. Dezember) vor dem Europäischen Rat in Brüssel gegenüber tschechischen Journalist:innen.
„Für eine gewisse Zeit können wir einen einstimmigen Konsens anstreben, auch in Fällen, die eine qualifizierte Mehrheit erfordern“, sagte Fiala und fügte hinzu, dass er dies auch normalerweise vorziehe.
„Dies kann jedoch kein Prinzip sein, das wir auf Dauer beibehalten, denn dann würden wir gegen die Grundprinzipien und Verträge verstoßen, auf denen die EU beruht“, fügte er hinzu.
Deutschland und die Niederlande haben keinen Hehl aus ihrer Skepsis gemacht, was die Obergrenze angeht. Dies gilt auch für die Europäische Kommission, die die Maßnahme erst im November und nach wiederholten Aufforderungen seitens der Gruppe der EU-Mitgliedstaaten, die die Maßnahme befürworten, vorgeschlagen hat.
Obwohl die tschechische Ratspräsidentschaft alle Mitgliedstaaten an Bord haben wollte, wird sie sich wahrscheinlich für eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung entscheiden, da das Ende ihrer Amtszeit näher rückt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte gegenüber der SZ, er würde eine Konsenslösung bevorzugen, obwohl die Maßnahme „wahrscheinlich“ am Montag „notfalls mit Mehrheit“ beschlossen werden könnte.
