Tschechien gegen Steuererhöhung zur Haushaltskonsolidierung
Die Regierung ignoriert die Forderungen des Fiskalrates, der erklärt, dass Steuererhöhungen die einzige Möglichkeit seien, das Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben zu korrigieren.
Die Regierung ignoriert die Forderungen des Fiskalrates, der erklärt, dass Steuererhöhungen die einzige Möglichkeit seien, das Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben zu korrigieren.
Die Kluft zwischen Haushaltseinnahmen und -ausgaben wird in der Tschechischen Republik immer größer, da das Ungleichgewicht in den öffentlichen Finanzen ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nur durch eine Erhöhung der Steuereinnahmen beseitigt werden könne, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Fiskalrats – eines unabhängigen Gremiums zur Überwachung der öffentlichen Finanzen – über die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen.
Die Erhöhung der Steuern müsse jedoch in Verbindung mit einer Änderung der Gesetze erfolgen, die sich mit den so genannten obligatorischen Ausgaben befassen oder alternativ den Umfang der staatlichen Tätigkeit definieren, heißt es in dem Bericht weiter.
Dem Rat zufolge ist das erhebliche Ungleichgewicht der tschechischen Staatsfinanzen das Ergebnis einer Kombination aus unvorsichtiger Haushaltsführung, insbesondere in den letzten beiden Jahren, und einem langfristigen Versäumnis, die Auswirkungen der demografischen Entwicklung zu berücksichtigen.
Die Schuldenentwicklung hat sich im Vergleich zum letzten Jahr nur geringfügig verbessert. Wenn keine wesentlichen Änderungen in der Steuer- und Ausgabenpolitik vorgenommen werden, ist in wenigen Jahren mit einer Schuldenbremse zu rechnen. Durch dieses Instrument soll verhindert werden, dass die Staatsverschuldung 55 Prozent des BIP übersteigt. Im Jahr 2021 kletterte die tschechische Staatsverschuldung auf 41,9 Prozent des BIP.
Die vorgeschlagenen Schritte werden nicht populär sein, sind aber für die Zukunft der Tschechischen Republik von entscheidender Bedeutung, sagte der Vorsitzende des Rates, Mojmír Hampl.
„Der Staat ist angesichts seiner Größe und des Umfangs der von ihm erbrachten öffentlichen Dienstleistungen mit den derzeitigen Einnahmen nicht finanzierbar“, warnte er.
Nach Ansicht des Rates lassen die bisher veröffentlichten Regierungsdokumente jedoch keine Maßnahmen erkennen, die darauf hindeuten, dass die tschechischen Staatsfinanzen auf einen nachhaltigen Kurs gebracht werden sollen.
