Tschechiens Parlament stimmt für "Magnistky" Ausland-Sanktionsgesetz
Der tschechische Gesetzgeber hat am Freitag das Magnitsky-Gesetz angenommen, mit dem die tschechische Regierung Sanktionen gegen ausländische Einrichtungen verhängen kann, die gegen die Menschenrechte verstoßen, den Terrorismus unterstützen oder Cyberkriminalität begehen.
Das tschechische Parlament hat das Magnitsky-Gesetz angenommen, mit dem die Regierung Sanktionen gegen ausländische Einrichtungen verhängen kann, nach amerikanischem Vorbild.
Unter den EU-Ländern verfügen Frankreich, die Niederlande, Lettland und Estland über ähnliche Gesetze. Institutionen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, den Terrorismus unterstützen oder Cyberkriminalität begehen können somit sanktioniert werden.
„Damit wird die Tschechische Republik das erste mitteleuropäische Land sein, das über ein eigenes Instrument zur Ahndung schwerer Menschenrechtsverletzungen verfügt“, sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavský.
Die tschechische Regierung wollte das Magnitsky-Gesetz bis Ende nächsten Jahres annehmen, aber die Ausarbeitung des Entwurfs wurde durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine beschleunigt.
Das Gesetz legt die Bedingungen für die Aufnahme von Einrichtungen in die nationale Sanktionsliste und das Verfahren zur Ausarbeitung von Vorschlägen für die Aufnahme von Einrichtungen in die EU-Sanktionsliste auf tschechische Initiative fest.
Dem Vorschlag zufolge wird die Aufnahme in die Sanktionsliste von der Regierung auf Vorschlag des Außenministeriums beschlossen. So kann der Staat beispielsweise sanktionierten Personen die Einreise und den Aufenthalt im Land untersagen oder ihr Vermögen einfrieren.
Das tschechische Gesetz wurde durch das US-amerikanische Magnitsky-Gesetz inspiriert, das nach einem in der Ukraine geborenen Anwalt und Steuerberater benannt ist, der im Jahr 2009 in russischem Gewahrsam starb, nachdem er über Korruption berichtet hatte.
Das Gesetz muss nun noch vom Senat, dem Oberhaus des Parlaments, gebilligt werden.
