Tschechiens Vizeminister: Ungarn könnte EU-Darlehen für Ukraine zustimmen

Tschechien hält ein Einlenken Ungarns bei der EU-Hilfe für die Ukraine über 18 Milliarden Euro immer noch für möglich. Budapest hatte letzte Woche ein Veto gegen die Unterstützung für die Ukraine eingelegt.

Ungarn ist der einzige EU-Mitgliedstaat, der dem gemeinsamen EU-Darlehen nicht zustimmt, mit dem die Ukraine bis zum Jahr 2023 finanziell unterstützt werden sollte.

„Es ist immer noch möglich, dass Ungarn zustimmen wird. Der vorbereitete Beschluss sieht zwei Optionen vor“, so der tschechische Vizeaußenminister Jaroslav Kurfürst gegenüber dem Tschechischen Fernsehen.

Sollte Ungarn seine Meinung ändern, wird der EU-Haushalt Garantien für die Kredite übernehmen. Wenn das Land nicht zustimmt, werden die Garantien von den anderen 26 Mitgliedstaaten auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen zwischen ihnen und der Europäischen Kommission übernommen.

Um das Problem zu lösen und Ungarn mit ins Boot zu holen, ist die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bereit, eine außerordentliche Sitzung der EU-Finanzminister:innen einzuberufen, fügte der stellvertretende tschechische Minister hinzu.

Am Samstag kündigte der Rat der EU an, dass die Ukraine „bis 2023 mit regelmäßiger finanzieller Unterstützung durch die EU rechnen kann.“ Darüber hinaus wird er den Vorschlag noch in dieser Woche an das Parlament zur möglichen Annahme weiterleiten. Die ungarische Beteiligung ist allerdings noch unklar.

Kurfürst hofft, dass Ungarn seine Meinung noch ändern wird. Das wäre auch ein Ausdruck der Geschlossenheit der EU, meint er.

Die Darlehen des nächsten Jahres haben eine tilgungsfreie Zeit von zehn Jahren, wobei der Großteil der Zinskosten von den Mitgliedsstaaten durch externe, zweckgebundene Einnahmen gedeckt wird. Die Mittel sollen der Ukraine helfen, ihren akuten Bedarf zu finanzieren, kritische Infrastrukturen wieder aufzubauen und mit dem Wiederaufbau nach dem Krieg zu beginnen.