Tschechische Ratspräsidentschaft will Visaliberalisierung für den Kosovo vorantreiben

Tschechien will während seiner EU-Ratspräsidentschaft die Westbalkan-Agenda vorantreiben, darunter die Visaliberalisierung für den Kosovo.

In einem Interview mit EURACTIV Tschechien hob die Prager Botschafterin in Bosnien und Herzegowina, Ivana Hlavsová, mehrere Ziele der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in Bezug auf den Westbalkan hervor. Eines davon ist die Visaliberalisierung für den Kosovo.

„Diesem Land wurden vor einigen Jahren Bedingungen gestellt, die es auch erfüllte, wie die EU-Kommission seinerzeit bestätigte. Die Visumspflicht wurde jedoch noch nicht aufgehoben. Das ist für uns ein klares Thema, und wir werden versuchen, es so weit wie möglich voranzutreiben“, sagte Hlavsová.

Andere tschechische Pläne nehmen bereits Gestalt an: Frankreich hat einen Weg gefunden, den Streit zwischen Bulgarien und Nordmazedonien beizulegen und damit den Weg für die Aufnahme von Erweiterungsgesprächen mit Bulgarien und Albanien freizumachen.

Bilaterale Streitigkeiten sind etwas, das Tschechien aus dem EU-Erweiterungsprozess herausnehmen möchte, sagte Hlavsová.

„Es gibt so viele bilaterale Streitigkeiten auf dem Westbalkan, dass der Erweiterungsprozess dadurch zum Erliegen kommen könnte. Deshalb sagen wir immer wieder: Löst eure bilateralen Probleme untereinander“, so die Diplomatin.

In Bezug auf Bosnien und Herzegowina wies Hlavsová darauf hin, dass der Ball nun auf der Seite von Sarajewo liege.

„Bosnien hat 2016 einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt, und 2019 hat die EU-Kommission eine Bewertung seiner Bereitschaft vorgenommen und dem Land 14 Schlüsselaufgaben zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen erteilt. Es wird erwartet, dass zumindest einige davon erfüllt werden müssen, um den Kandidatenstatus zu erlangen“, erklärte Hlavsová.

Ihr zufolge wurden zwar einige kleinere Änderungen erreicht, aber aufgrund der komplizierten innenpolitischen Lage sind keine wesentlichen Fortschritte zu verzeichnen.

„Wir würden diese Angelegenheit als Teil der tschechischen Präsidentschaft sehr gerne vorantreiben, aber das Problem liegt eher auf der Seite von Bosnien und Herzegowina. Es ist nicht wie im Fall von Nordmazedonien und Albanien, wo diese Länder alles getan haben und wir dann an der Reihe waren“, erinnerte Hlavsová.