Tschechische Regierung während EU-Präsidentschaft gefährdet [DE]
Ministerpräsident Mirek Topolánek versuche, sich mit der Opposition zu einigen, um innerstaatliche Auseinandersetzungen zu verhindern, die den Bemühungen Tschechiens als Inhaber der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft während der ersten Jahreshälfte 2009 schaden könnten, berichtet EURACTIV Tschechien.
Ministerpräsident Mirek Topolánek versuche, sich mit der Opposition zu einigen, um innerstaatliche Auseinandersetzungen zu verhindern, die den Bemühungen Tschechiens als Inhaber der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft während der ersten Jahreshälfte 2009 schaden könnten, berichtet EURACTIV Tschechien.
Weniger als drei Wochen vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ist noch immer keine Koalitionsvereinbarung in Sicht. Außerdem erhöht Oppositionsführer Jiri Paroubek den Einsatz, wurde vor wenigen Tagen bekannt.
Am Freitag (12. Dezember 2008) sagte Paroubek, er schließe nicht aus, dass seine Sozialdemokratische Partei (CSSD) während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierungskoalition stellen werde.
Die aktuelle Regierungskoalition unter der Führung der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) umfasst außerdem die Christdemokraten (KDU-CSL) und die Grünen (SZ).
Man sei nur bereit, eine Vereinbarung zu treffen, wenn die ODS und Topolánek ihnen das Licht am Ende des Tunnels zeigen würden, sagte Paroubek bei einem Parteitreffen der CSSD, bei dem ein geplantes Abkommen über eine Regierungskoalition während der tschechischen EU-Präsidentschaft diskutiert wurde.
Paroubek betonte, dass solch ein Abkommen nicht alle Bereiche der Europa- und Außenpolitik abdecken würde, und sicherlich keine innenpolitischen Themen. Er sagte jedoch, es würde den Abschluss eines Abkommens über die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch beide Parlamentskammern abdecken.
In der vergangenen Woche führte Topoláneks ODS eine parlamentarische Entscheidung herbei, die Debatte über den Lissabon-Vertrag zu verschieben. Diese ist nun für den 3. Februar 2008 angesetzt. Selbst dann ist eine positive Abstimmung über die Ratifizierung des Vertrages nicht gewährleistet (EURACTIV vom 10. Dezember 2008).
Die Sozialdemokraten würden wichtige Gesetzesvorschläge der Regierung nicht unterstützen, die im Widerspruch zu ihrem eigenen Programm stünden, sagte Paroubek. Er wiederholte, dass ein Abkommen mit der Koalition über die EU-Präsidentschaft von der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch beide Parlamentskammern abhänge. Der Vertrag soll die Gemeinschaftsinstitutionen reformieren.
Paroubek sagte außerdem, dass der ehemalige CSSD-Vorsitzende und aktuelle EU-Kommissar Vladimir Špidla nach 2009 nicht mehr als Kommissar in Brüssel arbeiten werde. Dem Prague Monitor zufolge bedauere er, dass sich Špidla geweigert habe, erneut auf der CSSD-Liste für die Europawahlen zu erscheinen.
Die CSSD bevorzugt die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags und steht der Errichtung eines US-Radarsystems auf tschechischem Boden im Rahmen eines umstrittenen Raketenabwehrsystems ablehnend gegenüber. Topoláneks ODS betrachtet das US-Abwehrschild als größere Priorität auf der Parlaments-Agenda als die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags.
Offiziell lehnt die CSSD eine gleichzeitige Abstimmung über das US-Radarsystem und den Lissabon-Vertrag ab.
Das Ergebnis des EU-Gipfels am 11. und 12. Dezember 2008, das solch große Hürden wie ein Abkommen über eine Vereinbarung zum Klimawandel und die Entscheidung, ein zweites irisches Referendum über den Lissabon-Vertrag zu organisieren, aus dem Weg geräumt hat, bedeutet, dass Tschechien die Vorstellung seines Programms zur EU-Präsidentschaft nicht länger hinauszögern kann. Es wird erwartet, dass Topolánek den Inhalt des Programms am 22. Dezember 2008 vorstellen wird, hat EURACTIV Tschechien erfahren.
