Tschechischer Botschafter: Sieg der Opposition wird Türkeis Außenpolitik nicht verändern

Es sei nicht zu erwarten, dass sich die Außenpolitik der Türkei ändern werde, auch wenn die Oppositionskoalition die Wahlen im Mai gewinnt, erklärte der tschechische Botschafter in Ankara, Pavel Vacek, im Interview mit EURACTIV.

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei finden am 14. Mai 2023 statt.

Dem tschechischen Diplomaten zufolge bietet die Opposition eine Änderung des politischen Systems des Landes an – von einem sehr zentralistischen und präsidialen System zu einer parlamentarischen Demokratie.

„Um es einfach auszudrücken: Die Opposition glaubt, dass ihr Sieg allein ein Rezept für eine deutliche Verbesserung der Beziehungen (zwischen der Türkei und der EU) ist“, so Vacek.

Man solle keine wesentliche Veränderung in der Außenpolitik erwarten, fügte er hinzu. „In den grundlegenden außenpolitischen Vektoren der türkischen Politik sehen selbst die Oppositionsparteien keine große Abweichung vor“, erklärte Vacek.

Er erwarte eine Kontinuität der türkischen Außenpolitik, selbst wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan nach zwanzig Jahren an der Macht bei den Wahlen verlieren sollte.

„Die Türkei wird einfach nicht anders sein“, fügte Vacek hinzu. „Große Länder ändern sich einfach nicht von einem Jahr zum nächsten“, sagte der Botschafter.

Die Kontinuität gelte auch für Themen wie Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Politik gegenüber Syrien, die Migrationspolitik oder die Zypernfrage.

„Natürlich ist es wichtig, Fragen zu stellen, und wir stehen in Kontakt mit den Oppositionsparteien, und wir stellen Fragen. Es gibt einige Unterschiede zu den Ansichten der derzeitigen Führung, aber keine grundlegenden“, sagte der tschechische Diplomat.

„Nirgendwo sieht man einen grundlegenden Unterschied zwischen dem, was die Türkei in den letzten 20 Jahren gesagt und getan hat, und dem, was die Opposition verspricht“, fügte er hinzu.

Die Türkei lehne die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland ab, sagte der Botschafter. Das sei aber konsistent mit der generellen Ablehnung des Landes gegenüber Sanktionen auf internationaler Ebene.