Tsipras fordert Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine

Griechenlands ehemaliger Premierminister und Vorsitzender der größten Linkspartei in der EU, Alexis Tsipras, hat Europa dazu aufgerufen, entscheidende Initiativen zu ergreifen, um die Waffen zum Schweigen zu bringen und die Diplomatie sprechen zu lassen.

Tsipras sprach auf der zweitägigen Sitzung des Zentralkomitees der SYRIZA-Progressiven Allianz.

„Wir wollen, dass Europa entscheidende Initiativen ergreift, um die Waffen zum Schweigen zu bringen und die Diplomatie sprechen zu lassen. Und vor allem, weil wir sehr gut wissen, dass ein solcher Krieg am Ende keine Gewinner, sondern nur Verlierer haben kann“, sagte Tsipras und sandte damit eine klare Botschaft an Athen und Brüssel.

In seiner Rede wandte sich Tsipras gegen die Politik der derzeitigen Regierung Mitsotakis in Bezug auf die Ukraine.

Sie habe „von den ersten Tagen an gehetzt“ und sei „unter den ersten gewesen, die Griechenland durch die Lieferung von Waffen an die Ukraine zu einem aktiven Beteiligten an diesem Krieg gemacht haben.“

Letzte Woche erklärte Außenminister Nikos Dendias in Kyjiw, dass Griechenland die Ukraine uneingeschränkt unterstütze, während sein ukrainischer Amtskollege verkündete, dass die ersten gepanzerten Fahrzeuge des Typs BMP-1 sowjetischer Herkunft aus Griechenland in seinem Land eingetroffen seien.

Griechenland schickt 40 gepanzerte Kampffahrzeuge vom Typ BMP-1 an die Ukraine im Austausch gegen 40 gepanzerte Kampffahrzeuge vom Typ Marder IFV, die das Land von Deutschland erhalten wird. Die griechischen und deutschen Verteidigungsminister:innen haben dem Tauschgeschäft im September zugestimmt, um die ukrainische Verteidigung zu stärken.

Das Geschäft hat innenpolitisch für große Aufregung gesorgt. Einige Politiker:innen stellen die weitere Unterstützung Griechenlands an die Ukraine in Frage. Zudem warnen sie, dass durch die Lieferung der BMP-1 Panzer die Verteidigungsfähigkeit der Ägäischen Inseln, auf denen diese derzeit stationiert sind, verringert werden könnte.

Der Linken-Chef fordert die Gründung einer „modernen Friedensbewegung in Griechenland, die die russische Invasion verurteilt und die Haltung des Westens kritisiert.“