Türkei: Opposition verstärkt Referendumskampagne
Die größte türkische Oppositionspartei, die CHP, hat die Details ihrer Ablehnung der Verfassungsänderungen, die die regierende AK-Partei vorgeschlagen hat, dargestellt. Ob sie angenommen werden, soll ein Volksentscheid am 12. September entscheiden.
Die größte türkische Oppositionspartei, die CHP, hat die Details ihrer Ablehnung der Verfassungsänderungen, die die regierende AK-Partei vorgeschlagen hat, dargestellt. Ob sie angenommen werden, soll ein Volksentscheid am 12. September entscheiden.
Der CHP-Vorsitzende, Kemal K?l?çdaro?lu, erneuerte seinen Aufruf an alle „Demokraten“ in der Türkei, gegen die Verfassungsänderungen zu stimmen, in seinem achtseitigen Brief, der gestern (1. September) an die Brüsseler Presse zirkuliert wurde.
Der Brief gab vollständige Details für die Gründe, die hinter dem Widerstand seitens der CHP gegenüber den Verfassungsänderungen stehen. Bislang waren diese nur im Allgemeinen dargelegt worden und hatten sich auf eine Politisierung der Justiz bezogen, welche die amtierende Partei des Premiers, Recep Tayyip Erdo?an, bevorteilen würde.
Wenn das Paket der AKP in Kraft trete, werde sich die Türkei schnell in ein autoritäres Regime verwandeln, das von einer einzigen Partei dominiert werde, warnt er.
In seinem Brief sagt K?l?çdaro?lu, die Justizbehörde der Türkei, der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (High Board for Judges and Public Prosecutors, HBJP), sollte mit den höchsten und fortschrittlichsten europäischen Werten und Standards übereinstimmen. Deswegen besteht die CHP darauf, dass der Minister der Justiz nicht Präsident des HBJP sein sollte und nicht die Macht haben sollte, die Justiz zu kontrollieren.
Trotz der Verfassungsänderungen der AKP wäre der Justizminister weiterhin Präsident des Rats.
Die größte Oppositionspartei sagt des weiteren, dass der Staatssekretär des Justizministeriums nicht Mitglied des Rats sein sollte, wie es die AKP in ihren Vorschlägen unterbreitet, und nicht die Macht haben sollte, die Funktionsweise oder die Neutralität des Rats zu blockieren.
Der Präsident des Rats sollte von den Mitgliedern des Rats gewählt werden, so die CHP. Die Macht, ein Verhör gegen Richter und Staatsanwälte zu veranlassen, sollte nicht dem Justizminister zufallen sondern dem HBJP.
Der AKP zufolge sei die Kompetenz, den Rat zu regieren und seine Mitglieder zu vertreten, dem Justizminister gegeben. Die Macht, den Generalsekretär des Rats zu ernennen, werde auch dem Justizminister gegeben. In seinem Brief warnte K?l?çdaro?lu vor wachsendem „Autoritarismus” unter der AKP-Regierung, vor ansteigenden willkürlichen Telefonabhörversuchen seitens der Behörden, Untersuchungen, die darauf abzielen, Gegner zum schweigen zu bringen und Druck auf die Medien auszuüben, und der resultierenden „Gesellschaft der Angst“ in der Türkei.
K?l?çdaro?lu, der vor kurzem zum CHP-Vorsitzenden gewählt wurde, soll seinen ersten internationalen Besuch in Brüssel nach dem Referendum abstatten. Die CHP ist der Sozialistischen Internationalen angeschlossen.
