Türkei und Frankreich: Nagelprobe vor Sarkozys Besuch
Der türkische Präsident Abdullah Gül und Frankreichs Minister für Europäische Angelegenheiten Pierre Lellouche sprachen bei einer Konferenz in Istanbul mit EURACTIV. Diese schien die Generalprobe vor dem alles entscheidenden Besuch des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Laufe diesen Jahres in die Türkei zu sein.
Der türkische Präsident Abdullah Gül und Frankreichs Minister für Europäische Angelegenheiten Pierre Lellouche sprachen bei einer Konferenz in Istanbul mit EURACTIV. Diese schien die Generalprobe vor dem alles entscheidenden Besuch des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Laufe diesen Jahres in die Türkei zu sein.
Die Türkei werde keine anderen Rahmenbedingungen für ihre Beziehungen mit der EU außer einer Vollmitgliedschaft akzeptieren, sagte Gül EURACTIV in einem exklusiven Interview.
Aufgrund von Sarkozys Widerstand zum EU-Beitritt der Türkei fragte man Gül, ob ein anderes Format, das Ankaras unabhängige Außenpolitik bewahrt, nicht eine bessere Option sei.
Gül sagte, sein Land habe tatsächlich besondere Beziehungen mit seinen Nachbarn und der Region, doch fügte er hinzu, dass Spanien und Großbritannien genau die gleichen Beziehungen mit den lateinamerikanischen Ländern und dem Commonwealth haben.
„Sie erwarten nicht von Großbritannien oder Spanien, aufgrund der EU-Politik diese Beziehungen einzuschränken, oder?“
Das türkische Staatsoberhaupt wies auch den Eindruck Westeuropas zurück, dass Millionen Türken dort hinziehen würden, sobald die Reisebeschränkungen aufgehoben werden.
„Sehen Sie, wir sind nicht dasselbe Land wie vor zehn oder 20 Jahren. Die Türkei wird attraktiv. Franzosen und Deutsche kommen hierher. Viele im Ausland lebende Menschen lassen sich hier nieder. Sie finden die Türkei attraktiv, das muss ich nicht selbst sagen.“
Der türkische Präsident erwähnte dieselben Fragen bei der Konferenz, die der französisch-türkische Think-Tank Institut du Bosphore organisierte und der von TÜS?AD, dem führenden türkischen Industrieverband unterstützt wurde. Die französische Zeitung Les Echos und EURACTIV Türkei waren Medienpartner bei der Veranstaltung.
Gül sagte, die Türkei verfolge „ihre natürliche Rolle“ in der Region, was andere Länder nicht verwechseln dürfen mit einer Änderung der Werte oder einer fehlenden Bekennung zu Europa. Er kritisierte implizit Sarkozys mangelnden Respekt für die beschlossene Beitrittsperspektive des Landes.
Gegen die „Doppelmoral“
Egemen Ba???, der türkische Minister für Europäische Angelegenheiten und Verhandlungsführer mit der EU, sprach vor dem Präsidenten und nahm eine ähnliche Position ein. Er wies darauf hin, dass die ungelöste Zypernfrage weder Griechenland noch Zypern selbst am Beitritt gehindert habe und auch die Türkei deswegen nicht hindern solle.
Die zwei Hauptredner, Präsident Gül und der französische Staatssekretär Lellouche einigten sich darauf, sich uneinig über das potentielle Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU zu sein. Diese wurden im Jahr 2005 eröffnet und Frankreich blockierte die Gespräche zu mehreren Kapiteln (siehe EURACTIV LinksDossier zu EU-Türkei-Beziehungen).
„Die Türkei hat ihr Projekt, nämlich den Beitritt, und wir haben ein anderes, nämlich die Partnerschaft“, sagte Lellouche im Gespräch mit EURACTIV.
In seiner Rede blieb er vage über die Art der Beziehung, die die Türkei mit der Union haben könnte.
„Frankreich hat vor, mit seinen Partnern ein Europa aufzubauen, das ein großer Raum der Solidarität, der Stabilität und der Sicherheit werden würde, welcher die 27 EU-Mitglieder mit einschließt, bald erweitert um die Länder des Balkans und mit der Türkei, Russland und der Ukraine auf seiner Seite.“
Jedoch wurde von den Teilnehmern eine Spur der Erweichung in der französischen Position seit den Präsidentschaftswahlen 2007 festgestellt. Heute scheint das Schlagwort nicht mehr „privilegierte Partnerschaft“ sondern eher eine umfangreiche „strategische Partnerschaft“ zu sein, auch wenn diese vonseiten der Türkei keine Unterstützung findet.
Diplomaten zufolge wurde Sarkozy geraten, als Vorbereitung für seinen Besuch der Türkei in diesem Jahr „seine Rhetorik herunterzuschrauben“. Paris befand dies, nachdem Sarkozy Kommentare gemacht hatte, die in der Türkei als beleidigend empfunden wurden, und französischen Unternehmen eine Reihe an großen Projekten entging. Zum Beispiel wird das erste Atomkraftwerk in der Türkei von der russischen RosAtom und nicht der französischen Firma Areva gebaut werden.
Um das ganze Interview zu lesen (auf Englisch), klicken Sie bitte hier.
