Türkische Warnung vor Zyperns EU-Ratspräsidentschaft
Die Türkei könnte die Beziehungen zur EU-Ratspräsidentschaft einfrieren, sollte Zypern den Posten Mitte 2012 ohne eine Lösung zur Teilung der Insel übernehmen. Dies erklärte Egemen Bagis, Chef des neugeschaffenen türkischen Europaministeriums und bislang Ankaras Chefunterhändler bei den EU-Beitrittsverhandlungen.
Die Türkei könnte die Beziehungen zur EU-Ratspräsidentschaft einfrieren, sollte Zypern den Posten Mitte 2012 ohne eine Lösung zur Teilung der Insel übernehmen. Dies erklärte Egemen Bagis, Chef des neugeschaffenen türkischen Europaministeriums und bislang Ankaras Chefunterhändler bei den EU-Beitrittsverhandlungen.
"Es ist eine Option, die Beziehungen mit der EU-Präsidentschaft, mit der griechisch-zyprischen Seite, einzufrieren", sagte Egemen Bagis dem Sender TGRT am Mittwoch. "Wir haben sowieso keine Beziehungen zur griechisch-zyprischen Seite, wir erkennen sie nicht an. Ich glaube, dass es das ist was der Außenminister meinte", erklärte der neue türkische Europa-Minister.
Bagis schien damit zur Klärung von Aussagen des türkischen Außenministers Ahmet Davuto?lu beitragen zu wollen (EURACTIV.de vom 11. Juli 2011). Dieser hatte während eines Besuchs in Nordzypern erklärt: "Wenn die griechisch-zyprische Seite die Verhandlungen aufhält und die EU-Ratspräsidentschaft im Juli 2012 übernimmt, bedeutet dies nicht nur einen Stillstand auf der Insel, sondern auch eine Blockade in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU."
Seit das türkische Militär 1974 auf den nördlichen Teil der Insel eindrang und somit auf die damalige Militärjunta in Athen reagierte ist Zypern geteilt. Die Türkei ist der einzige Staat, der Nord-Zypern anerkennt. Der Zypern-Konflikt gilt als größtes Hindernis für eine weitere Annäherung der Türkei an die EU.
Der griechisch-zyprische Süden erklärt, dass die Türkei nicht beitreten könne, bis der Konflikt beigelegt ist. Die EU erwartet, dass die Türkei das sogenannte Ankara-Protokoll umsetzt, also die Öffnung der See- und Flughäfen für Waren aus der Republik Zypern.
"Wir hoffen, dass bis zum Ende des Jahres eine Lösung für das Zypern-Problem gefunden wird und in den ersten Monaten des nächsten Jahres ein Referendum stattfindet, damit Zypern die EU-Ratspräsidentschaft als geeinter Staat angehen kann, der die gesamte Insel repräsentiert", sagte Davuto?lu.
Die Türkei verhandelt seit 2005 mit der EU über einen Beitritt. Von den 35 Verhandlungskapiteln ist bislang erst eines abgeschlossen. 18 Kapitel liegen unter anderem wegen des Streits um Zypern auf Eis.
EURACTIV.com/dto
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