Ukraine: Politische Unzufriedenheit so groß wie nie zuvor
Die Unzufriedenheit mit der Regierung und die Politikverdrossenheit der Ukrainer sind so groß wie noch nie zuvor in den 20 Jahren der Unabhängigkeit. Dies belegt eine aktuelle Umfrage. Heike Dörrenbächer analysiert für die Friedrich-Naumann-Stiftung die Gründe. EURACTIV.de veröffentlicht Auszüge.
Die Unzufriedenheit mit der Regierung und die Politikverdrossenheit der Ukrainer sind so groß wie noch nie zuvor in den 20 Jahren der Unabhängigkeit. Dies belegt eine aktuelle Umfrage. Heike Dörrenbächer analysiert für die Friedrich-Naumann-Stiftung die Gründe. EURACTIV.de veröffentlicht Auszüge.
Die Unzufriedenheit mit der Regierung und die Politikverdrossenheit der Ukrainer sind so groß wie noch nie zuvor in den 20 Jahren der Unabhängigkeit. Dies belegt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK Ukraine vom Juni 2011.
67 Prozent der ukrainischen Bevölkerung trauen ihrem Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht und sind der Meinung, dass das Land in die falsche Richtung abgleitet. Nur 8 Prozent der Bürger glauben, dass sich die Ukraine in die richtige Richtung bewegt. "Die Enttäuschung der Ukrainer über die Politiker hat einen langjährigen Höhepunkt erreicht", kommentiert Glib Vischlinskij, der stellvertretende Direktor der GfK Ukraine.
Eine Umfrage des renommierten Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) zeigt, dass die GfK mit dieser Einschätzung nicht allein dasteht.
Sozialen Einschnitte
Die Gründe für die zunehmende Unzufriedenheit liegen vor allem in den sozialen Einschnitten, die die Ukraine durchführen muss: Heraufsetzung des Rentenalters, Erhöhung der Preise für die kommunalen Dienstleistungen sowie Erhöhung der Gas- und Strompreise; diese wurden bisher von der Regierung stark subventioniert, ihre Erhöhung ist aber die Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten beiden IWF-Tranchen an die Ukraine in Höhe von jeweils 1,6 Milliarden US-Dollar. Hinzu kommen sinkende Reallöhne und die Gefahr einer sinkenden Außennachfrage im zweiten Halbjahr.
Viele Versäumnisse
Nach 20 Jahren Unabhängigkeit muss man feststellen, dass bei den wirtschaftlichen Reformen viel versäumt wurde. Es gibt nach wie vor keinen gesunden Mittelstand in Form von kleinen und mittleren Unternehmen, die Korruption wächst, ausländische Direktinvestitionen sind in der Ukraine im Vergleich mit anderen Ländern wie z.B. Tschechien und Polen niedrig. Die Deutsche Beratergruppe in der Ukraine konstatiert, dass der Ukraine hinsichtlich der Verbesserung des Investitionsklimas und der gezielten Investitionsförderung noch ein weiter Weg bevorsteht.
Politische Prozess gegen Timoschenko
Im Mai 2010 wurde ein umfassendes Reformprogramm des Präsidenten für die Jahre 2011-2014 verabschiedet. Die wichtigsten Bestandteile des Reformprogramms sind eine Steuerreform, die Stabilisierung des Staatshaushaltes und Deregulierungsmaßnahmen, die das Unternehmertum fördern sollen. Auch wenn die Beratergruppe bei der Beurteilung der Steuerreform und den Anstrengungen hinsichtlich der Deregulierung zu positiven Ergebnissen kommt, beschweren sich viele Unternehmen über die Umsetzung der Reformen und vor allem die Willkür der Steuerbehörden und die grassierende Korruption. Der politisch motivierte Prozess gegen Julia Timoschenko und ihre Verhaftung, die in vielen Ländern nicht nachvollzogen werden kann, haben die Ukraine international in Misskredit gebracht.
Hürde für EU-Annäherung
Auch Staatsminister Werner Hoyer äußerte sich besorgt über die Verhaftung von Julia Timoschenko und erklärte, dass der Verdacht einer politisch motivierten Justiz eine erhebliche Hürde für die Annäherung der Ukraine an die EU bedeute. Hoyer plädierte für die Gewährleistung von rechtsstaatlichen Verfahren und für ein unabhängiges und überparteiliches Rechtssystem. Aber daran fehlt es in der Ukraine nicht erst seit der Verhaftung von Timoschenko. Allerdings fragen sich heute viele: Wenn mit der ehemaligen Premierministerin schon völlig willkürlich umgesprungen wird, wie ergeht es dann erst denjenigen, die keine internationale Aufmerksamkeit genießen?
Der Slogan "Heute Julia – morgen Du" hat allerdings noch nicht zu einer politischen Massenmobilisierung geführt. Auf der Kiewer Hauptstraße, dem Kreschatik, auf dem auch das Gerichtsgebäude liegt, in dem der Prozess gegen Julia Timoschenko verhandelt wird, spielt sich derzeit ein absurdes Sommertheater ab. Bezahlte Demonstranten der Partei der Regionen stehen Parteianhängern von Timoschenko vor der Einfahrt in den Gerichtssaal gegenüber und versuchen, sich durch laute Musik und Geschrei gegenseitig zu übertönen. Die vorübereilenden Passanten sehen eher genervt aus und nehmen kaum Notiz vom Geschehen, das sich seit dem 5. August an jedem Prozesstag abspielt.
Eine positive Wirkung allerdings hatte die Verhaftung von Julia Timoschenko: Die Oppositionsparteien haben ein "Komitee gegen Diktatur" gegründet und rufen "alle, denen die ukrainische Unabhängigkeit und Demokratie teuer ist" dazu auf, sich dem Komitee anzuschließen. Im Lande selbst, aber auch im Ausland wird heftig darüber diskutiert, wie man auf die jüngsten politischen Ereignisse in der Ukraine reagieren sollte.
Befürworter der EU-Annäherung
Es gibt Anhänger der Sichtweise, dass die Ukraine, wenn sie immer enger an die EU herangeführt wird, sich automatisch immer stärker an die Spielregeln der EU anpassen und halten muss, z.B. beim Abschluss eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU. Julia Timoschenko hat aus dem Gefängnis heraus dafür plädiert, dass ihre Verhaftung kein Anlass sein sollte, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, sondern sich dafür ausgesprochen, so schnell wie möglich zu Ende zu verhandeln. Dahinter mag die Sorge vor einem wachsenden Druck Russlands stehen, die Ukraine zum Beitritt in die Zollunion mit Russland, Kasachstan und Belarus zu bewegen.
Gegner der EU-Annäherung
Die Gegner dieser Position fragen, warum man denn ein "tiefes und umfassendes Freihandels- und Assoziierungsabkommen" abschließen soll, wenn die Ukraine gar nicht willens ist, die europäischen Standards (Demokratie, Rechtsstaat, freie und faire Wahlen) zu erfüllen. Sie insistieren darauf, dass die EU auf Werten, nicht nur auf Wirtschaftsregeln basiert. Wer im Club mitspielen möchte, muss sich an die Regeln halten. Dazu gehören freie und faire Wahlen, Rechtsstaat und unabhängige Gerichte und eine Demokratie, die nicht nur eine Farce ist. Man muss allerdings bedenken, dass es beim Abschluss des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens nicht um den Beitritt zur Europäischen Union geht. Die Aussicht auf einen Beitritt ist bisher kein Bestandteil der Verhandlungen.
Ukraine unter russischem Druck
Wer glaubt, von außen die Richtungsentscheidung der Ukraine für oder gegen eine Europäisierung des Landes beeinflussen zu können, erwartet zuviel. Die Ukraine muss sich selbst entscheiden, ob sie das russische Entwicklungsmodell verfolgen möchte oder ob sie im kurzfristig schwierigeren, langfristig aber hoffnungsvolleren Weg der Strukturreformen, der Demokratisierung und der Umsetzung von Rechtsstaat ihre Zukunft sieht.
Die Ukraine steht innen-, wirtschafts- und außenpolitisch gewaltig unter Druck. Diesen hat Russland mit dem Angebot vom 15. August an die Ukraine, die Gasbeziehungen "nach dem belarussischen Modell" zu gestalten, noch erhöht. Zwar ist nicht ganz klar, zu welchem Preis genau Belarus künftig Gas beziehen wird. Das Nachbarland zahlt aber heute schon mit durchschnittlich 250 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter deutlich weniger als die Ukraine. Die Gegenleistung dafür ist hoch: Belarus hat bereits 50 Prozent der Gasleitungen an Gasprom verkauft. Russland möchte auch die zweite Hälfte und damit die Kontrolle über Beltransgas erlangen.
Russlands Verlockungen
Bisher widerstand die ukrainische Regierung der Verlockung einer kurzfristigen wirtschaftlichen Erleichterung durch niedrigere Gaspreise, die Russland auch im Falle eines Beitritts zur Zollunion mit Kasachstan und Belarus verspricht. Die ukrainische Regierung weiß sehr gut, dass ein Beitritt zur Zollunion mit dem Abschluss eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU nicht kompatibel ist. Vieles spricht dafür, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen nicht abzubrechen, sondern genau das zu tun, was die EU, das Europäische Parlament und einzelne Mitgliedsstaaten bereits getan haben: Beharrlich immer wieder die europäischen Werte einfordern und klare Signale senden – so wie es anlässlich der fragwürdigen Verhaftung von Julia Timoschenko auch geschehen ist.
Heike Dörrenbächer ist Projektleiterin der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für die Ukraine und Belarus. Die vollständige Analyse wurde am 25. August veröffentlicht.
Links
Ukraine: Protest gegen Timoschenkos Haft (8. August 2011)
Ukraine bekennt sich zu Europa (25. Mai 2011)
Russlands Präsident warnt Ukraine, Nato und USA (19. Mai 2011)
Ukraine zum Freihandel: Zölle der EU nicht akzeptabel (19. April 2011)
Ukraine: Lehren aus Tschernobyl und Fukushima (18. April 2011)
