Ukraine: Protest gegen Timoschenkos Haft

Das Kiewer Bezirksgericht hat am Montag den Antrag auf Entlassung der ukrainischen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko aus der Untersuchungshaft abgelehnt. Vertreter der EU und der USA befürchten einen politisch motiverten Schauprozess.

Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko bleibt im Gefängnis. Ein Antrag auf Entlassung aus der Untersuchungshaft wurde am Montag vom Kiewer Bezirksgericht abgelehnt. Das Gericht ermittelt seit Juni wegen Amtsmissbrauchs gegen Timoschenko, am Freitag (5. August 2011) wurde Timoschenko festgenommen. Timoschenko wird vorgeworfen, dass sie 2009 beim Abschluss von Erdgasverträgen mit Russland ihre Vollmachten überschritten und dadurch der Ukraine einen enormen wirtschaftlichen Schaden zugefügt habe.

Gespaltenes Land

Die Ukraine ist ein politisch gespaltenes Land. Seit Jahren bekämpfen sich die derzeit an der Macht befindlichen pro-russischen Anhänger um den Präsidenten Wiktor Janukowitsch und die Vertreter der pro-europäisch eingestellten "Orangen Revolution". Das Lager der "Orangen" wiederum ist gespalten in Anhänger der ehemaligen Regierungschefin Timoschenko und Anhänger des ehemaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko.

Reaktionen

Die Verhaftung und das Verfahren gegen Timoschenko stießen in Europa und den USA auf heftige Kritik. "Wir sind außerordentlich besorgt angesichts der Berichte über die Vorkommnisse im Amtsgericht von Pechersk. Die EU und ihre internationalen Partner haben immer wieder die Notwenigkeit eines fairen, transparenten und unabhängigen Gerichtsverfahren betont", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle. Man erwarte hohe Standards von einem Land, das ein Assoziierungsabkommen mit der EU anstrebe. "Wir ermahnen die Ukraine, an den Prinzipien und gemeinsamen Werten festzuhalten, die das Kernstück der Östlichen Partnerschaft sind", so Ashton und Füle.

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek zeigte sich ebenfalls "beunruhigt". Es gebe "Bedenken über die politisch motivierte Art dieser Entscheidung und über die Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien in der Ukraine", so Buzek. Er habe gegenüber den politisch Verantwortlichen in der Ukraine erst kürzlich seine Bedenken deutlich gemacht. Buzekt bezog sich dabei auf die "offensichtliche Selektivität bei der Auswahl von Strafverfahren gegen Frau Timoschenko und andere ehemalige Minister der vorherigen Regierung".

Das Europäische Parlament hatte sich bereits im Juni in einer Resolution besorgt geäußert "über die Zunahme der selektiven Strafverfolgung von Angehörigen der politischen Opposition in der Ukraine und über die Unverhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen, insbesondere in den Fällen von Julja Tymoschenko und dem ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko, und stellt fest, dass dieser sich seit dem 26. Dezember 2010 in Untersuchungshaft befindet."

Außerdem hatte das EU-Parlament die ukrainischen Behörden darauf hingewiesen, "dass es nach dem Grundsatz der kollektiven Verantwortung für Entscheidungen der Regierung nicht zulässig ist, einzelne Regierungsmitglieder wegen im Kollegium getroffener Entscheidungen strafrechtlich zu verfolgen."

Die USA, ein wichtiger Unterstützer der Ukraine, wiederholte die von der EU geäußerten Sorgen. Die "Verhaftung der ehemaligen Ministerpräsidenten Timoschenko hat internationale Bedenken hervorgerufen […] und den Anschein verstärkt, dass es sich dabei um politisch motivierte Verfolgungen handelt", heißt es in einer Erklärung der US-amerikanischen Botschaft in der Ukraine. Die US-Regierung teile diese Bedenken und dränge darauf, "dass Frau Timoschenkos Inhaftierung überprüft und die Möglichkeit ihrer sofortigen Freilassung in Betracht gezogen wird", heißt es weiter in der Erklärung vom 6. August 2011.

Am Tag der Verhaftung Timoschenkos sprach der republikanische US-Senator John McCain von einem "klaren Verstoß gegen die Grundrechte […] Letztlich steht die Zukunft der Freiheit und Demokratie in der Ukraine auf dem Spiel".

Die Verhaftung Timoschenkos mache es für die Ukraine schwieriger, die Zukunft in der Euro-atlantischen Gemeinschaft zu finden. "Ich dränge die Führung in Kiew dazu, Timoschenko sofort freizulassen und die Rechte aller Ukrainer zu garantieren, egal welcher politische Meinung", so McCain.

Umstrittene Gaslieferverträge

Die Ukraine hatte sich während der Regierungszeit Timoschenkos in einem umstrittenen Zehn-Jahres-Vertrag im Januar 2009 dazu verpflichtet, bis 2019 jährlich mindestens 42 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Gazprom zu kaufen. Die Ukraine benötigt derzeit allerdings deutlich weniger Erdgas (etwa 25 Milliarden Kubikmeter pro Jahr). Der Vertrag beinhaltet eine Klausel, wonach eine Unterschreitung der bestellten Gasmengen mit Strafzahlungen belegt werden kann. Dieser Vertrag war auch vom damaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko stark kritisiert worden (Juschtschenko-Erklärung vom 11. Juni 2009, englisch).

Nach zähen Verhandlungen mit der EU und internationalen Geldgebern hat sich die Ukraine zu einer radikalen Reform ihres Gassektors verpflichtet (EURACTIV.de vom 4. August 2009). Auch die russische Seite kam der Ukraine bei den Vertragsverhandlungen entgegen und entschärfte die Klausel zur Vertragsstrafe (EURACTIV.de vom 20. November 2009).

mka, Ria Novosti

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

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