Ukrainekrieg dominiert Handels- und Technologiegespräche zwischen EU und USA
Russlands Krieg in der Ukraine stand im Mittelpunkt des laufenden Handels- und Technologierates (TTC), zu dem sich EU und USA am Montag (16. Mai) in Paris trafen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Russlands Krieg in der Ukraine stand im Mittelpunkt des laufenden Handels- und Technologierates (TTC), zu dem sich EU und USA am Montag (16. Mai) in Paris trafen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Der TTC wurde im vergangenen September in Pittsburgh mit dem Ziel ins Leben gerufen, eine ständige transatlantische Austauschplattform für Brüssel und Washington zu schaffen und sich so in den Bereichen internationaler Handel und neue Technologien abzustimmen.
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, bezeichnete die bisherige Arbeit als schwer greifbar, aber gleichzeitig auch „sehr konkret.“
Im Mittelpunkt des derzeitigen Treffens steht Russlands Krieg in der Ukraine. Dies wurde bereits aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen ersichtlich, die EURACTIV vergangene Woche zugespielt wurden.
So heißt es auch in den endgültigen Schlussfolgerungen des Treffens, dass sich die Welt seit dem ersten Treffen in Pittsburgh am 29. September 2021 dramatisch verändert habe.
Die EU und die USA „bleiben der Verteidigung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität der Ukraine verpflichtet“, heißt es in dem Dokument, und es wird darauf hingewiesen, dass der TTC „das beispiellose Niveau der Zusammenarbeit bei Exportkontrollen und Sanktionen als Reaktion auf die erneute russische Invasion in der Ukraine gefördert“ habe.
Beide Seiten einigten sich darauf, die Ausfuhr von Spitzentechnologie nach Russland und Belarus zu verbieten, die „nicht auf multilateraler Ebene kontrolliert wird und potenziell militärisch genutzt werden könnte.“
Sie erinnerten auch an die „Bedeutung eines offenen und fairen, auf Regeln basierenden internationalen Systems und an die Notwendigkeit einer WTO-Reform.“
Auch das Thema Umweltschutz kam bei den Gesprächen nicht zu kurz, da beide Blöcke vereinbarten, enger zusammenzuarbeiten, um ihre Politik im Bereich der umweltfreundlichen öffentlichen Ausschreibungen anzugleichen.
„Wenn das Beschaffungswesen richtig gehandhabt wird, kann es den ökologischen Wandel erleichtern. Wenn es falsch gemacht wird, kann es ein Instrument für Protektionismus sein“, betonte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis.
Zahlreiche Initiativen
Die Schlussfolgerungen enthalten auch die Ergebnisse der 10 Arbeitsgruppen des TTC, in denen eine Reihe neuer Initiativen vorgestellt werden.
Insbesondere die Problematik der Lieferketten bestärkte beider Parteien in der Überzeugung, ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen zu wollen. So beabsichtigen die EU und die USA, ein Warn- und Überwachungssystem im Bereich der Halbleiterproduktion einzurichten, um Versorgungsunterbrechungen vorzubeugen.
Auch bei der Regulierung von Plattformen einigten sich beide Parteien auf einen „strukturierten politischen Dialog zu wichtigen neuen Fragen der Plattformregulierung, einschließlich des Wettbewerbs auf digitalen Märkten.“
Außerdem bekräftigten sie ihren Einsatz für ein offenes, globales, zuverlässiges und sicheres Internet. Dieses Ziel steht im Einklang mit der von Washington initiierten und von Brüssel Ende April unterzeichneten Erklärung über die Zukunft des Internets.
In den endgültigen Schlussfolgerungen werden jedoch die EU-Gesetze über digitale Märkte (DMA) und digitale Dienste (DSA) nicht erwähnt.
Auch das Trans-Atlantic Data Privacy Framework, der Nachfolger des für ungültig erklärten EU-US Privacy Shield, wurde in den Schlussfolgerungen nicht genannt, obwohl das Abkommen bereits für Anfang April angekündigt worden war.
Wie Vertreter aus Brüssel letzte Woche gegenüber Journalist:innen erklärten, werde dieses Übereinkommen außerhalb des TTC ausgearbeitet.
Stattdessen wird in den Schlussfolgerungen auf die Schaffung einer strategischen Information zur Standardisierung hingewiesen, die die Zusammenarbeit in diesem Bereich fördern soll.
In Bezug auf die künstliche Intelligenz bekräftigt das Abschlussdokument den gemeinsamen Wunsch nach einem „risikobasierten Ansatz“ und verweist auf den Vorschlag der Europäischen Kommission, der zu einer Referenz in diesem Bereich werden dürfte. In den Schlussfolgerungen wird auf die Arbeitsgruppe verwiesen, die derzeit an der „Entwicklung eines gemeinsamen Fahrplans für Bewertungs- und Messinstrumente für vertrauenswürdige KI und Risikomanagement“ arbeitet.
Die dritte Sitzung des TTC wird im Dezember in den USA stattfinden.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
