Ukrainisches Getreide: Kommission weiter uneinig über Exportbeschränkungen

Die Europäische Kommission hat bei ihrem Treffen am Mittwoch (6. September) noch keine Einigung in der heiklen Frage der ukrainischen Getreideexporte erzielt. Die derzeitigen Beschränkungen laufen bereits in einer Woche aus.

Die EU-Importbeschränkungen für bestimmte ukrainische Agrarerzeugnisse – Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne – gelten momentan noch bis zum 15. September. Jedoch selbst angesichts des nahenden Enddatums ist noch unklar, ob und wie die Beschränkungen verlängert werden.

In seiner wöchentlichen Sitzung am Mittwoch erörterte das Kollegium der Kommissare die Frage der Solidaritätskorridore der EU sowie die Handelsbeschränkungen für die ukrainischen Exporte. Die Solidaritätskorridore sind eine von der EU-Kommission im Mai 2022 gestartete Initiative, die alternative Logistikrouten für die ukrainischen Exporte unter Nutzung aller relevanten Verkehrsträger vorsieht.

Das Kabinett von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe jedoch keine Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen, bestätigte Vizepräsident Valdis Dombrovskis auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen.

„Wir haben in den kommenden Tagen und Wochen wichtige Arbeit vor uns“, fügte er hinzu.

Laut Dombrovskis wird die Arbeit in dieser Angelegenheit nun durch die Gemeinsame Koordinierungsplattform fortgesetzt. Dieses Gremium wurde im Juni ins Leben gerufen, um die Bemühungen der Kommission, der Ukraine und der Frontstaaten – Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und Slowakei – zur Verbesserung der Handelsströme zu koordinieren.

Vorschlag des Agrarkommissars stößt auf Zurückhaltung

Das Fehlen von Ergebnissen in dieser Angelegenheit bedeutet auch, dass Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, der in die Sitzung ging, um für eine Verlängerung der Einfuhrbeschränkungen zu plädieren, seine Kollegen noch nicht überzeugt hat.

„Das Verbot von Grenzimporten und die ausschließliche Zulassung des Transits hat sich nicht nur für die Landwirte in den fünf Grenzländern als vorteilhaft erwiesen, sondern auch für die Ukraine selbst, die ihre Getreideexporte gesteigert hat“, teilte Wojciechowski am Donnerstag auf X, ehemals Twitter, mit. Er fügte hinzu, dies sei das, was er der Kommission „vorgelegt“ habe.

Während einer Anhörung im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche präsentierte Wojciechowski zunächst seinen „persönlichen Vorschlag„, was in Bezug auf die Getreideexporte getan werden sollte. Dieser beinhaltete eine Verlängerung der derzeitigen Beschränkungen, flankiert von finanzieller Unterstützung für den Transport der ukrainischen Produkte in andere Teile der Welt.

Kurz darauf stellte die Kommission jedoch klar, dass dieser Vorstoß nicht auf einem „offiziellen Beitrag der Kommission“ basiere.

Der Balanceakt der Kommission

Wojciechowskis Vorstoß zur Ausweitung der Handelsbeschränkungen steht im Einklang mit der Position seines Heimatlandes Polen, das zusammen mit anderen Frontländern eine Ausweitung der Einfuhrbeschränkungen gefordert und ansonsten mit einseitigen Maßnahmen gedroht hat. Derartige einseitige Einfuhrverbote seitens mehrerer Länder hatten die EU bereits veranlasst, die derzeitigen Einfuhrbeschränkungen einzuführe. Diese sehen momentan vor, dass die betreffenden Waren zwar durch die Grenzländer transportiert werden können, dort aber nicht in Umlauf kommen dürfen.

Die EU-Staaten, die an die Ukraine grenzen, argumentieren, dass ihre Landwirte durch den Zustrom von billigem Getreide vom Markt verdrängt werden. Andererseits sind die Agrarexporte eine Haupteinnahmequelle für die vom Krieg zerrissene Ukraine und von zentraler Bedeutung für die Finanzierung ihrer Verteidigung gegen die russische Invasion.

Beide Seiten, so betonte Dombrovskis, werden bei der Entscheidung der Kommission berücksichtigt werden.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]