Ukrainisches Getreide: Osteuropäische Länder fordern mehr Unterstützung
Mehrere an die Ukraine angrenzende EU-Länder haben von Brüssel mehr Unterstützung gefordert, nachdem sie bereits den Import ukrainischer Agrarprodukte gestoppt hatten. Kyjiw mahnte derweil, die Höfe im Land seien von den Exporteinnahmen abhängig.
Mehrere an die Ukraine angrenzende EU-Länder haben von Brüssel mehr Unterstützung gefordert, nachdem sie bereits den Import ukrainischer Agrarprodukte gestoppt hatten. Kyjiw mahnte derweil, die Höfe im Land seien von den Exporteinnahmen abhängig.
Bereits seit mehreren Monaten hatten osteuropäische Länder darauf hingewiesen, dass die EU-Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse dazu führten, dass in den Nachbarländern durch die günstigen Importe die Erzeugerpreise fielen und Betriebe an den Rand ihrer Existenz gedrängt würden.
Vergangene Woche entschieden mehrere der betroffenen Länder schließlich, unilateral die Importe aus der Ukraine zu stoppen. Obwohl dieser Schritt gegen EU-Recht verstoßen haben dürfte, reagierte die Europäische Kommission mit zusätzlichen Finanzzusagen.
Insgesamt 100 Millionen Euro zusätzlich sollen Bulgarien, Ungarn, Polen Rumänien und die Slowakei demnach aus dem Krisenfonds der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erhalten, um die Betriebe vor Ort zu unterstützen.
Dies reiche jedoch nicht aus, um das Problem zu lösen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der betroffenen Mitgliedstaaten, die am Dienstag (25. April) beim Treffen der EU-Agrarminister zur Diskussion gestellt wurde.
„Wir können nicht akzeptieren, dass die gesamte Last der Bewältigung der gestiegenen Importe nur einigen wenigen EU-Mitgliedsstaaten aufgebürdet wird“, heißt es in der Erklärung. Die von der Kommission angebotene finanzielle Hilfe sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus.
Die fünf Länder fordern, den Anwendungsbereich des Schutzmechanismus zu erweitern, der bestimmte inländische Sektoren vor einem Anstieg der Importe nach einer Handelsliberalisierung schützen soll.
Konkret zielt der Vorschlag darauf ab, die Schutzmaßnahmen über Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne hinaus auch auf Sonnenblumenöl, Mehl, Honig, Zucker, Beerenfrüchte, Eier und alle Arten von Fleisch sowie Milch und Milchprodukte auszuweiten.
Die Länder haben auch die Idee eines Unterstützungsmechanismus dargelegt, der automatisch ausgelöst werden soll, wenn die Einfuhren eines bestimmten Produkts aus der Ukraine ein bestimmtes Niveau überschreiten.
Zudem wird in dem Papier gefordert, phytosanitäre und Qualitätskontrollen bei der Einfuhr ukrainischer Produkte zu priorisieren.
Mit Blick auf die Zukunft schlugen die Länder eine gemeinsame europäische Lösung vor, um den Kauf ukrainischen Getreides – und gegebenenfalls auch anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse – zu gewährleisten, mit dem Ziel, diese an von Ernährungsunsicherheit bedrohte Entwicklungsländer zu verteilen.
„Der Mechanismus sollte in Zusammenarbeit mit dem Welternährungsprogramm (WFP) oder anderen internationalen Hilfsorganisationen umgesetzt werden“, erklärten die Länder. Dies würde die Handelsströme mit Nahrungsmitteln aufrechterhalten und die Auswirkungen des russischen Einmarsches in die Ukraine auf Drittländer abmildern.
Gleichzeitig sollte die Infrastruktur für den Transport von Waren aus den Nachbarstaaten der Ukraine weiter in andere Länder gestärkt werden, um den Handel mit ukrainischen Produkten in andere EU- oder Drittländer zu erleichtern, heißt es in der Erklärung weiter.
Ukrainische Bauern kämpfen ums Überleben
Der stellvertretende ukrainische Landwirtschaftsminister Markiyan Dmytrasevych erkannte bei einer Anhörung im Europäischen Parlament am Montag (24. April) die Schwierigkeiten der westlichen Nachbarn der Ukraine an.
So betonte Dmytrasevych, dass die Landwirte in den Nachbarländern in der Lage sein müssen, „ihre Arbeit so einfach wie möglich fortzusetzen.“
Er betonte jedoch, dass die ukrainischen Landwirte nicht einfach aufhören könnten, ihr Getreide zu verkaufen, da dies der „einzige Weg für sie sei, zu überleben.“
„Wir sind zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, Lösungen zu finden, die für beide Seiten des Verhandlungsprozesses akzeptabel sind“, sagte er und fügte hinzu, dass die Ukraine kontinuierlich Gespräche mit den betroffenen Ländern führe.
Der ukrainische Minister für Agrarpolitik und Ernährung, Mykola Solskyj, wird am Dienstag (25. April) beim Treffen der EU-Agrarminister virtuell zu Beginn einer Diskussion zum Thema.
Bei der gleichen Anhörung im Parlament räumte der erfahrene Kommissionsvertreter Michael Scannell – in seinem letzten Auftritt für die Kommission nach 29 Jahren – ein, dass es „Lecks“ auf dem europäischen Markt bezüglich Importen gäbe, die für Drittländer bestimmt sind.
„Da müssen wir handeln“, sagte er. Zwar würden inzwischen Maßnahmen ergriffen, es müsse aber „mehr getan werden, um unsere Ziele zu erreichen.“ Dies sei eine „sehr sensible Phase, in der wir enger zusammenarbeiten müssen.“
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Nathalie Weatherald]
