UN: Die EU behält das letzte Wort

Catherine Ashton muss auch künftig alle anderen ausreden lassen, bevor sie in New York selbst zu Wort kommt. Vor allem Entwicklungsländer lehnten am Dienstag ein eigenes Rederecht der EU vor der UN-Vollversammlung ab. Der österreichische Außenminister Spindelegger spricht von einer „herben Enttäuschung“.

Der Traum der EU von einer einheitlichen Vertretung bei den Vereinten Nationen ist am Dienstag (14. September) zunächst geplatzt. Die europäischen Staaten hatten vorgeschlagen, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton während der Sitzungen der Vollversammlung im Namen der EU sprechen dürfen.

Die europäischen Vertreter sollten das Recht erhalten, in der Vollversammlung das Wort zu ergreifen, Vorschläge zu machen, Änderungsanträge zu stellen und auf Debattenbeiträge direkt zu reagieren. Die Versammlung in New York stimmte mit 76 zu 71 Stimmen dafür, die Entscheidung zu vertagen. Gegen den Vorschlag waren unter anderem afrikanische und karibische Staaten sowie der Iran und Venezuela.

Keine Sonderrechte für Europa

Viele Gegner kritisierten, dass die EU im Gegensatz zu anderen Regionalvertretungen wie der Arabischen Union, der Karibischen Gemeinschaft oder der Afrikanischen Union Rederecht erhalten sollte. Vor allem viele Entwicklungsländer sprachen sich daher für eine Vertagung der Entscheidung aus, obwohl der belgische Botschafter Jan Grauls ähnliche Rechte für andere Regionalvertretungen in Aussicht gestellt hatte.

Der Botschafter Surinams, Henry Mac-Donald, ist gegen ein eigenes Rederecht der EU: "Wir sind der Ansicht, dass der Vorschlag zu sehr in die Arbeitsweise der UN und in das Zusammenspiel der Mitgliedsstaaten eingreift." Er befürchtet, die EU könne innerhalb der Vollversammlung zuviel Gewicht erlangen.

Auf einer Stufe mit dem Vatikan

Derzeit hat die EU nur Beobachterstatus bei den UN. Damit darf sie zwar vor der Vollversammlung sprechen, allerdings ähnlich wie das Rote Kreuz, der Malteser Ritterorden oder der Vatikan erst zum Schluss der Debatte. Bisher spricht daher der rotierende EU-Ratsvorsitz für die EU.

Ein eigenes Rederecht sollte die Rolle der EU als globaler Akteur unterstreichen, die sie seit dem Vertrag von Lissabon zunehmend beansprucht. In dem Vertrag ist eine Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik vorgesehen, was nach dem Willen der EU auch bei den UN deutlich werden sollte. Catherine Ashton hatte Mitte August einen Besuch der UN abgesagt, weil ihr in einer Sondersitzung zur Flutkatastrophe in Pakistan das Rederecht verweigert worden war.

Herbe Enttäuschung

Ein Sprecher der Außenbeauftragten spielte die Bedeutung der Entscheidung nach der Sitzung herunter: "Die Mitgliedsstaaten haben entschieden und um mehr Zeit gebeten, um über unseren Vorschlag nachzudenken. Wir akzeptieren das und werden uns bemühen, so schnell wie möglich eine gemeinsame Position zu finden."

Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger sagte gegenüber der Zeitung Der Standard, die Vertagung der Entscheidung sei eine "herbe Enttäuschung". Man werde aber "nicht lockerlassen." Die Debatte über ein Rederecht der EU wird nun in die nächste Sitzungsperiode verschoben, die nächste Woche beginnt. Da die Tagesordnung aber bereits gut gefüllt ist, wird das Thema wohl nicht vor Mitte 2011 zur Sprache kommen.

EURACTIV / rtr / hme

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