UN hält Vorwürfe der Zwangsumsiedelung ukrainischer Kinder durch Russland für 'glaubwürdig'

Die Vereinten Nationen erklärten am Mittwoch (7. September), es gebe glaubwürdige Anschuldigungen, dass Moskaus Streitkräfte Kinder aus der Ukraine im Rahmen größerer Zwangsumsiedlungen und Deportationen zur Adoption nach Russland verschleppt hätten.

„Es gibt glaubwürdige Anschuldigungen, dass unbegleitete Kinder in die von Russland besetzten Gebiete oder in die Russische Föderation selbst zwangsumgesiedelt wurden“, sagte Ilze Brands Kehris, die stellvertretende UN-Generalsekretärin für Menschenrechte, vor dem Sicherheitsrat.

„Wir sind besorgt darüber, dass die russischen Behörden ein vereinfachtes Verfahren zur Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an Kinder ohne elterliche Fürsorge eingeführt haben und dass diese Kinder für eine Adoption durch russische Familien in Betracht gezogen werden“, sagte sie.

Brands Kehris erklärte auf einer Sitzung des Sicherheitsrates bezüglich der Ukraine, die russischen Streitkräfte führten außerdem eine „Filtrationsoperation“ durch, bei der Ukrainer:innen in den besetzten Gebieten systematischen Sicherheitskontrollen unterzogen werden, die „zahlreiche“ Menschenrechtsverletzungen zur Folge hätten.

„In Fällen, die unser Büro dokumentiert hat, haben russische Streitkräfte und mit ihnen verbundene bewaffnete Gruppen während der ‚Filtrierung‘ Personen einer Leibesvisitation unterzogen – manchmal vollkommen nackt -, detaillierte Verhöre über den persönlichen Hintergrund, die familiären Bindungen, die politischen Ansichten und die Zugehörigkeit der betreffenden Person durchgeführt“, sagte sie.

Zu den so bezeichneten Filtrationsverfahren gehörten demnach das Durchsuchen von Handys, das Erfassen persönlicher Daten sowie die Aufnahme von Fotos und Fingerabdrücken, erklärte sie.

Einige Ukrainer:innen, die als der ukrainischen Regierung oder dem Militär nahestehend eingestuft werden, seien gefoltert und gewaltsam in russische Strafkolonien und andere Haftanstalten verschleppt worden, berichtete sie weiter.

„Wir sind besonders besorgt darüber, dass Frauen und Mädchen während der ‚Filtrationsverfahren‘ der Gefahr des sexuellen Missbrauchs ausgesetzt sein könnten.“

Der russische UN-Botschafter Vasily Nebenzya wies die Anschuldigungen zurück und bezeichnete sie als „unbegründet.“ Er behauptete, die Ukrainer:innen würden aus ihrem Land fliehen, „um sich vor dem kriminellen Regime zu retten.“

Was als „Filterung“ bezeichnet werde, sei lediglich die Registrierung von Menschen, die nach Russland kämen, erklärte er.

„Soweit wir das beurteilen können, werden ähnliche Verfahren auch in Polen und anderen Ländern der Europäischen Union angewandt“, sagte er vor dem Sicherheitsrat.

Zuvor hatte das US-Außenministerium mitgeteilt, dass das Büro des russischen Präsidenten Wladimir Putin das Filtrationsprogramm und die Zwangsumsiedlung Tausender Ukrainer nach Russland leite.

„Russland hat die Praxis der Zwangsabschiebungen schon früher systematisch angewandt, und die Angst und das Elend, die sie bei den Menschen hervorrufen, die gezwungen sind, unter der Kontrolle des Kremls zu leben, sind kaum zu überschätzen“, sagte der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Vedant Patel.

„Wir gehen davon aus, dass der Kreml Filtrationsoperationen als entscheidend für seine Bemühungen ansieht, die von ihm kontrollierten Gebiete der Ukraine zu annektieren.“