Ungarn blockiert Ukraine-Hilfen vermutlich bis nach US-Wahl

„Wir glauben, dass diese Frage – die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland – nach den US-Wahlen entschieden werden sollte. Das war die ungarische Position“, erklärte Ungarns Finanzminister Mihály Varga am Dienstag (8. Oktober) nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg gegenüber Journalisten.

Zur Erklärung der Position Budapests führte Varga aus, dass die beiden US-Präsidentschaftskandidaten grundlegend unterschiedliche Ansichten darüber hätten, wie die Ukraine in Zukunft unterstützt werden solle. Europa solle auf das Wahlergebnis warten, um zu sehen, welchen Kurs Washington einschlagen werde.

Die US-demokratische Präsidentschaftskandidatin und amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris habe im Wahlkampf mehrfach ihre „uneingeschränkte“ Unterstützung für Kyjiw bekräftigt.

Der republikanische Kandidat Donald Trump hingegen habe angekündigt, im Falle einer Wiederwahl den Krieg innerhalb „eines Tages“ beenden zu wollen, indem er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Friedensabkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zwingen würde.

„Wir müssen abwarten, in welche Richtung die zukünftige US-Regierung in dieser Frage geht“, sagte Varga.

„Man sieht den Wahlkampf: Es gibt zwei völlig unterschiedliche Wege, dieses Problem zu lösen – der eine in Richtung Frieden, der andere in Richtung Fortsetzung des Krieges“, fügte er hinzu.

Vargas Kommentare fielen, während die EU-Finanzminister einen Plan zur Gewährung eines Kredits von 35 Milliarden Euro an die Ukraine diskutierten. Dieser basiert auf einer vorläufigen politischen Einigung, die im Juni von der G7 erzielt wurde.

Ursprünglich war vorgesehen, der Ukraine gemeinsam 50 Milliarden US-Dollar (45 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen – davon sollten die EU und die USA jeweils 18 Milliarden Euro bereitstellen, während Großbritannien, Kanada und Japan zusammen neun Milliarden Euro beisteuern. Diese Mittel sollten durch zukünftige unerwartete Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gesichert werden.

In den letzten Monaten ist der Plan jedoch wegen Details bezüglich der Umsetzung zwischen EU- und US-Vertretern ins Stocken geraten.

Um das Abkommen vollständig zu unterstützen, hat Washington von seinen europäischen Verbündeten Garantien gefordert, dass die Vermögenswerte eingefroren bleiben, bis Russland Reparationen zahlt.

Damit dies möglich ist, müsste die EU sicherstellen, dass ihr Sanktionsregime gegen Russland, das derzeit alle sechs Monate mit der einstimmigen Zustimmung aller Mitgliedstaaten verlängert wird, eine längere Laufzeit erhält – eine Änderung, die Ungarn bisher blockiert.

Nach dem Treffen der EU-Finanzminister erklärte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, dass die Mitgliedstaaten allgemein „starke Unterstützung“ für eine Verlängerung der „Verlängerungsperiode“ der Russland-Sanktionen von sechs Monaten auf drei Jahre signalisiert hätten.

Der vorgeschlagene Verlängerungsmechanismus wird jedoch weiterhin von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán entschieden abgelehnt.

Gentiloni bestätigte außerdem, dass mehrere EU-Finanzminister „politische“ Bedenken geäußert hätten, dem Ukraine-Hilfspaket ohne Verlängerung der Sanktionsperiode zuzustimmen.

„Es ist sehr klar, dass für sie die Änderung des Sanktionsregimes jetzt die Bedingung ist, um an der Operation teilzunehmen und ihren Beitrag zu leisten“, sagte Gentiloni.

„Mehrere Minister betonten auch, dass eine faire Lastenverteilung, einschließlich aller G7-Länder und natürlich der USA, ebenfalls wichtig ist, um sicherzustellen, dass diese Initiative die richtige Initiative ist“, fügte er hinzu.

Die EU-Botschafter sollen am Mittwoch (9. Oktober) weiter über die technischen Details des Plans beraten.

[Bearbeitet von Daniel Eck/Kjeld Neubert]