Ungarn fordert Neubewertung der Russland-Sanktionen
Die Staats- und Regierungschefs der EU und die Europäische Kommission sollten die Auswirkungen der Russland-Sanktionen der EU auf die einzelnen Mitgliedstaaten bewerten, insbesondere im Zusammenhang mit der anhaltenden Energiekrise, so der Chefberater von Premierminister Viktor Orbán.
Angesichts der anhaltenden Energiekrise sollten die Staats- und Regierungschefs der EU und die Europäische Kommission die Sanktionen gegenüber Russland neu bewerten, sagte der Chefberater von Premierministers Viktor Orbán gegenüber EURACTIV.
„Sanktionen sind vernünftig, wenn sie Russland mehr schaden als Europa, (…) aber es sollte kein Automatismus sein“, sagte Balázs Orbán, der Chefberater des ungarischen Premierministers, mit dem er trotz der Namensgleichheit allerdings nicht verwandt ist.
„Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten sich zusammensetzen, die Europäische Kommission sollte eine Analyse über die Auswirkungen der Sanktionen erstellen“, sagte er gegenüber EURACTIV.
In letzter Minute einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten letzte Woche auf einen Kompromiss für das neunte Sanktionspaket gegen Russland, das als das schwächste der bisherigen Pakete bezeichnet wurde.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte zuvor die EU aufgefordert, alle Sanktionen gegen Russland aufzuheben, und seine Beamten haben Ungarns Abhängigkeit von russischer Energie als Grund für die Notwendigkeit engerer Beziehungen zu Moskau angeführt.
Die Ergebnisse einer derzeit laufenden kontroversen nationalen Konsultation, bei der die ungarische Regierung die Bürger:innen befragt hat, ob sie mit der Ablehnung der EU-Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarsch in der Ukraine einverstanden sind oder nicht, werden für Januar erwartet, bestätigte ein ranghoher Berater Orbáns.
„Bevor wir uns auf das 10. oder 11. Paket einigen, sollten wir uns zusammensetzen und eine ernsthafte Diskussion über die Auswirkungen der Sanktionen führen“, sagte Balázs Orbán und fügte hinzu, dass dies bis zum nächsten EU-Gipfel geschehen sollte.
Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU Anfang Februar erneut zu einem außerordentlichen EU-Gipfel in Brüssel zusammenkommen, um angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerber:innen und dem Wunsch nach einer EU-weiten Lösung über die Migration zu diskutieren.
„Energie ist für uns eine No-Go-Zone“, sagte Orbáns Chefberater und fügte hinzu, dass Ungarn weitere Ausnahmeregelungen in Bereichen anstreben werde, in denen „die Sanktionen Europa mehr schaden als Russland.“
Ungarn hat letzte Woche auch die Aufnahme von drei russischen Beamt:innen in die EU-Sanktionsliste wegen des Einmarsches in der Ukraine blockiert, darunter der Energieminister des Landes.
Auf die Frage nach der Begründung sagte Orbáns Chefberater, dies sei „vom Standpunkt der ungarischen Energiesicherheit aus einfach inakzeptabel.“
„Wir verhandeln mit ihm über ungarische Energie, wie können wir ihn also auf die Sanktionsliste setzen?“
Visegrad-Beziehungen
Russlands Krieg in der Ukraine hat dazu geführt, dass die polnische und die ungarische Regierung, die zuvor enge Verbündete waren, unterschiedliche Wege eingeschlagen haben.
Warschau gehörte zu den stärksten Verbündeten und Befürwortern Kyjiws und kritisierte oft Budapests Bestreben, gute Beziehungen zu Moskau aufrechtzuerhalten, sowie dessen Widerstand gegen einige EU-Sanktionen.
„Nach dem Krieg gab es eine Phase der Abkühlung, aber wir setzen viel Energie in den Wiederaufbau der Zusammenarbeit“, sagte Balázs Orbán auf die Frage nach der polnischen Frustration.
Die Ministerpräsidenten der Visegrád-Länder – Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn – trafen sich im vergangenen Monat, um deren gute Beziehungen zu betonen, nachdem in der Gruppe aufgrund von Ungarns Haltung zum Krieg in der Ukraine Spannungen entstanden waren.
Der Zweck der Visegrád-Gruppe, Mitteleuropa zu vertreten, habe sich nicht geändert, sagte Orbáns Chefberater.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
