Ungarn sucht nach Alternativen zu eingefrorenen EU-Mitteln

Ausländische Direktinvestitionen (ADI) könnten EU-Gelder ersetzen und seien sogar besser als diese, erklärte der ungarische Wirtschaftsentwicklungsminister Márton Nagy am Dienstag.

In einem Interview mit Világgazdaság am Dienstag sprach Nagy von den Vorteilen ausländischer Direktinvestitionen gegenüber europäischen Fonds.

„In Bezug auf die Auswirkungen sind ausländische Direktinvestitionen besser: Der Markt verteilt das Kapital, wir sind nicht diejenigen, die es bestimmen, also weiß er genau, was er zu tun hat“, sagte Nagy. Er fügte hinzu, dass EU-Gelder eine „leicht austauschbare Quelle“ seien und für die Wirtschaft seines Landes nicht „dominant“ seien.

Ungarn ist einer der größten Nettoempfänger von EU-Mitteln. Die Europäische Kommission hatte jedoch im vergangenen Dezember entschieden, fast 22 Milliarden Euro an Mitteln, die im Rahmen des EU-Haushalts 2021-2027 für Budapest vorgesehen sind, einzufrieren, bis das Land 27 „Meilensteine“ zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte erreicht hat.

Weitere 5,8 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem EU-Konjunkturprogramm bleiben aufgrund von Bedenken im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der Justiz eingefroren.

„Die ungarische Wirtschaft wird sich auf eine Existenz ohne EU-Gelder einstellen müssen“, so Nagy.

Auch die kürzlich von der Regierung eingeführten neuen Regeln für Staatsanleihen wurden in dem Interview angesprochen.

Nagy zufolge bleibt der Haushalt aufgrund der Zinskosten angespannt und die Regierung hat die Aufgabe, sich schnell aus der Zinsfalle zu befreien, indem sie die Inflation senkt und den Markt für Staatsanleihen stärkt.

Seiner Meinung nach werden durch die neuen Regeln für Staatsanleihen die Ersparnisse nicht besteuert.

„Wir lenken die Bevölkerung zu Sparformen, bei denen das Geld seinen realen Wert behält. Ein weiteres strategisches Ziel ist die Selbstfinanzierung“, sagte er.

Auf die Frage, ob seine Aussagen den wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU widerspreche, sagte Nagy, es sei egal, was die EU tue.