"Union für das Mittelmeer": Sozialdemokraten legen Alternativvorschlag vor [DE]

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat einen Vorschlag vorgelegt, um die Vorbereitungen der Kommission eines EU-Mittelmeer-Gipfels zu beeinflussen. Der Gipfel wird am 13. Juli 2008 unter französischer EU-Ratspräsidentschaft in Paris stattfinden.

Die Europaabgeordneten der SPE berichteten EURACTIV, dass der Vorschlag, der gestern (14. Mai 2008) vorgelegt wurde, eine Reaktion auf die vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagene „Union für das Mittelmeer“ sei, die während eines Gipfels im März bei den EU-Staats- und Regierungschefs Unterstützung gefunden hatte – wenn auch in abgemilderter Form.

Pasqualina Napoletano, stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, nannte Sarkozys Vorschlag „willkürlich“ und „nicht sehr eindeutig“. Sie warnte zudem vor „nationaler Hegemonie“ und bemüht sich um eine „Neuerschaffung der Mittelmeerregion“ und fügte hinzu, dass Sarkozy wahrscheinlich nichts vom „Barcelona-Prozess“ gewusst habe, als er seinen Vorschlag vorlegte.

Dennoch äußerte Napoletano sich positiv über die Entwicklung der Beziehungen zur Mittelmeerregion, indem auf bestehenden Erfahrungen aufgebaut worden sei – ein Prozess, der 1995 mit der Erklärung von Barcelona begonnen hat. 

Das Dokument, das sie vorlegte, betont die Notwendigkeit, – mit ihren Worten – „hysterische Ängste“ vor Einwanderung zu überwinden. Stattdessen sollte Europa sich auf langfristige Strategien für Projekte konzentrieren, die Beschäftigung in seinen südlichen Partnerländern verbessern und die soziale Kluft zwischen Nord und Süd verkleinern.

Sie betonte auch die Notwendigkeit, die Zivilgesellschaft und die demokratischen politischen Kräfte der südlichen Mittelmeerländer zu unterstützen. Die Sozialdemokraten wollen zudem die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft für die Türkei aufrechterhalten; sie wollen nicht, dass diese durch eine Mittelmeer-Partnerschaft ersetzt wird. Napoletano erklärte auch, dass die SPE in der Tat eine sehr enge politische Beziehung mit der regierenden AKP, der Partei des türkischen Premierministers Erdogan, pflege.

Die SPE fordert zudem, dass das Europäische Parlament hinsichtlich der Errichtung dauerhafter Behörden für die Zusammenarbeit von EU und Mittelmeerregion zurate gezogen wird. Sie besteht auch darauf, dass für die parlamentarische Versammlung ein angemessener Platz gefunden werden müsse, die auf der bestehenden Parlamentarischen Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (PVEM) aufbaut.