Unter Druck: Slowakischer Ministerpräsident Fico zieht umstrittene Justizreform zurück

Am Ende wurde der Druck aus der EU und der eigenen Bevölkerung zu groß: Die slowakische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico hat Teile einer umstrittenen Reform des Strafgesetzbuches zurückgezogen.

Am Mittwoch legte der slowakische Justizminister Boris Susko (Smer-SD) einen Änderungsantrag vor, um die Verkürzung der Verjährungsfristen für Gewaltverbrehcen rückgängig zu machen.

Damit wurde die Verjährungsfrist für Vergewaltigung wieder auf 20 Jahre angehoben, statt der im ursprünglichen Reformvorschlag vorgesehenen zehn Jahre.

„In Anbetracht des öffentlichen Drucks zielt der Gesetzentwurf darauf ab, die bestehenden Verjährungsfristen bei Verbrechen gegen das Leben und die Gesundheit, die Freiheit und die Menschenwürde, die Familie und die Jugend sowie bei Verbrechen gegen andere Rechte und Freiheiten beizubehalten“, gab das slowakische Justizministerium bekannt.

Die führende Oppositionspartei, die Progressive Slowakei (PS), kündigte an, den Vorschlag zu unterstützen.

„Überlebende von Vergewaltigungen wurden zwei Wochen lang einem Trauma ausgesetzt, das noch verschlimmert wurde durch die Behauptung, dass verkürzte Verjährungsfristen motivieren sollen, Taten schneller anzuzeigen“, erklärte die PS-Abgeordnete Zuzana Števulová.

„All das hätte vermieden werden können, wenn die dilettantische und mafiöse Reform gar nicht erst verabschiedet worden wäre“, fügte sie hinzu.

Die Regierung will die Änderung im Schnellverfahren durchsetzen. Sie soll am 15. März in Kraft treten, während zeitgleich auch die ursprüngliche Änderung des Strafgesetzbuchs in Kraft tritt.

Am 8. Februar hatte Ficos Regierung die umstrittene Änderung des Strafgesetzbuches gebilligt, mit der die Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung abgeschafft und die Strafen und Verjährungsfristen für schwere Straftaten erheblich reduziert wurden.

Präsidentin Zuzana Čaputová hat die Reform vor dem Verfassungsgericht angefochten, welches sie noch vor ihrem Inkrafttreten im März aussetzen kann.

Die Regierung nutzte jedoch ebenfalls das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren, um einen weiteren Änderungsantrag zurückzuziehen, der auf eine Schwächung des Schutzes von Whistleblowern abzielte.

Die Europäische Kommission hatte den ursprünglichen Antrag gegenüber der slowakischen Regierung kritisiert. In zwei Schreiben warnte die Kommission Bratislava, dass ihr eine Geldstrafe oder die vollständige Aussetzung der europäischen Finanzmittel drohen könnte, wenn die Reformen wie geplant verabschiedet würden.

Die Justizreform könnte nach Meinung von Kritikern unter anderem den Kampf gegen Korruption schwächen.

„Die europäischen Institutionen haben auch vor den fatalen Konsequenzen gewarnt, die diese Dinge, wie etwa die Auflösung des Instituts für Informanten, nach sich ziehen würden“, schrieb PS-Chef Michal Šimečka.

„Unser erbitterter Widerstand im Parlament und der Druck der Menschen, die auf der Straße protestieren, zahlen sich aus“, so Šimečka.