Unter Vorbehalt: Portugal nimmt Migranten auf

Portugal sei bereit, Migranten aufzunehmen, werde dies aber nicht „mit weit geöffneten Türen“ tun, so der portugiesische Premierminister Luís Montenegro. Er forderte die EU auf, Mechanismen zu finden, die die Rückkehr von irregulären Migranten garantieren.

„Wir sind bereit, Einwanderer aus Staaten, in denen die Menschen ihre Chancen nicht garantiert sehen, in Portugal willkommen zu heißen. Wir brauchen Arbeitskräfte, qualifizierte Arbeitskräfte, Arbeitskräfte für verschiedene Wirtschaftszweige, und wir sind dafür offen, […] aber diese Offenheit darf nicht mit einer Politik der weit geöffneten Türen verwechselt werden“, sagte Montenegro am Donnerstag (17. Oktober).

Bei EU-Gipfel in Brüssel war die Migrationssteuerung eines der Hauptthemen, welches zwischen den EU Staats- und Regierungschefs diskutiert wurde. In der Runde sprach sich Portugals Premierminister für die Schaffung von Mechanismen auf EU-Ebene aus, „die sicherstellen, dass diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, zurückgeschickt werden können, und zwar auf eine Weise, die natürlich die Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde garantiert“.

„Irreguläre Einwanderung muss Konsequenzen haben, denn wenn es keine Konsequenzen gibt, bedeutet dies, dass die Tür geöffnet wird und jeder, der irregulär nach Europa einreist, am Ende seine Situation legalisiert bekommt. Daher ist es notwendig, dass es in Fällen von größerem Druck Mechanismen gibt, um von irregulärem Verhalten abzuhalten“, sagte er.

Montenegro wies darauf hin, dass „jeder Mitgliedstaat seine eigene Realität hat“, wenn es um Migration geht. „Was uns in Portugal derzeit am meisten beschäftigt, ist, dass es tatsächlich eine Rückführungspolitik gibt, die aus der Sicht der Gewährleistung der Menschenrechte in der Lage ist, […] das Ziel zu verfolgen, Menschen dazu zu bringen, sich an die Regeln zu halten.“

„Wir sind ein Land, das Einwanderer willkommen heißen muss und das, wie es die Politik dieser Regierung war, auch regulierte Migrationsströme braucht, um menschenwürdigere Aufnahmebedingungen bieten zu können, und dazu sind wir bereit“, führte er weiter aus.

Deutschland und Frankreich haben die Kontrollen an ihren Grenzen und die Migrationsregeln verschärfen, während Staaten wie Spanien und Griechenland mit Migrationsdruck von außen konfrontiert sind. Italien schloss derweil ein Abkommen mit Albanien zur Abschiebung von Migranten und sowohl Polen als auch Finnland versuchen, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen – als Reaktion auf die ihrer Meinung nach von Belarus und Russland unternommenen Versuche, Migranten zur Destabilisierung einzusetzen.

Angesichts der unterschiedlichen Perspektiven und Rahmenbedingungen, unter denen die EU-Mitgliedstaaten mit Migration umgehen, ist es weiterhin eine heikle EU-Debatte.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]