USA hat Zugriff auf innereuropäische Überweisungen
Das transatlantische Bankdatenabkommen Swift gewährt US-Terrorfahndern tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bislang bekannt. Der Vertrag ermöglicht den USA Zugriff auf innereuropäische Überweisungen. EU-Abgeordnete sind überrascht.
Das transatlantische Bankdatenabkommen Swift gewährt US-Terrorfahndern tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bislang bekannt. Der Vertrag ermöglicht den USA Zugriff auf innereuropäische Überweisungen. EU-Abgeordnete sind überrascht.
Die USA könnten auf Überweisungen von einem EU-Land ins andere zugreifen, wenn sie über das System Swiftnet Fin erfolgten, berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf die EU-Kommission. Auch ein Sprecher des Finanzdienstleisters Swift habe dies der Zeitung bestätigt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) etwa hatte behauptet, innereuropäische Überweisungen würden vom Swift-Vertrag generell nicht erfasst.
Das Abkommen schütze nur Daten, die über den 2008 eingeführten einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (Sepa) laufen. Swift wickelte 2010 aber noch monatlich 200 Millionen Transaktionen in der Region Europa/Naher Osten/Afrika über Swiftnet Fin ab.
Komplexe und teure Umstellung
Für eine Transaktion nach Sepa-Standard müssten ihn Absender- und Empfängerbank einführen. Kleinere Institute und Sparkassen tun sich aber schwer mit der komplexen und teuren Umstellung, die laut EU bis 2013 erfolgen soll.
Die genaue Zahl der von einer Weiterleitung betroffenen Überweisungen ist laut FTD unklar. Die Daten können nach Freigabe durch Europol und einen EU-Kontrolleur an die USA gegeben werden. Deren Behörden prüfen Geldströme unter dem im Juni 2010 geschlossenen Swift-Vertrag auf mögliche Terrorfinanzierung. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte den möglichen Datentransfer. Er betreffe aber nur Ausnahmen wie Großbetragszahlungen von Bank zu Bank oder sogenannte Blitzüberweisungen.
"Der Unterschied war mir unbekannt"
Der unterschiedliche Umgang mit den Daten überrascht auch EU-Abgeordnete. Alexander Alvaro (ALDE/FDP) hatte seine Zustimmung zum lange umstrittenen Swift-Abkommen unter anderem damit begründet, dass den USA innereuropäische Überweisungen vorenthalten würden. "Der Unterschied war mir unbekannt", erklärte Alvaro gegenüber der FTD. "Ich bin davon ausgegangen, dass wir viel weiter im Sepa-Umstellungsprozess fortgeschritten sind."
"Es ist eine Sache, auf die Aussage zu vertrauen, dass das Abkommen ein wertvoller Beitrag zur Terrorismusbekämpfung sei. Eine andere Sache ist es, wenn bisher bei der Sicherung von Bürgerrechten kaum Fortschritte erzielt worden sind. Es ist beinahe unmöglich, Auskunft über die erfassten Daten und ihre Verwendung zu erhalten. Darüber hinaus steht sechs Monate nach Inkrafttreten des Abkommens noch immer nicht fest, welcher EU-Beamte langfristig den Datenzugriff in den USA überwachen soll. Und wie viele Daten im letzten halben Jahr an die USA übermittelt wurden, kann nicht einmal Europol sagen, die alle Anfragen verifizieren soll", erklärte Alvaro.
Pacta sunt servanda
"Wir werden die Revision des Abkommens eng begleiten. Ziel des Abkommens ist es, langfristig die Datenübertragung in dieser Form zu beenden. Was im Abkommen vereinbart worden ist, muss eingehalten werden – pacta sunt servanda", so Alvaro mit Blick auf die anstehende Revision des Swift-Abkommens.
Manfred Weber (CSU), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, erklärte: "Einmal mehr wird deutlich, dass die EU schnellstmöglich ein eigenes System zur Auswertung der EU-Banktransferdaten aufbauen muss. Die Kommission steht hier in der Pflicht, endlich in die Gänge zu kommen. Die Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA kann nur eine Übergangslösung sein. Es wäre hilfreich, wenn Kommissarin Cecilia Malmström umgehend zu den bisherigen Erfahrungen bei der Umsetzung des Swift-Abkommens im Parlament berichtet. Wir möchten etwa wissen, wie groß der reale Umfang der an die USA weitergegebenen Daten und der Nutzen der Weitergabe für den Anti-Terrorkampf ist."
Die EU-Abgeordneten hatten im Juli 2010 in Straßburg mit großer Mehrheit für die internationale Vereinbarung zwischen der EU und den USA gestimmt. Der Vertrag erlaubt US-Terrorfahndern, Auslandsüberweisungen europäischer Bankkunden zu kontrollieren. Da die Mitgliedsstaaten die Vereinbarung bereits einstimmig angenommen hatten, trat das Swift-Abkommen am 1. August in Kraft. Es gilt fünf Jahre.
dto
Links
Presse
Financial Times Deutschland: US-Einblick in europäische Bankdaten unterschätzt (1. Februar 2011)
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