USA und Europäer proben Schulterschluss gegen Russland

Die USA und ihre europäischen Verbündeten drohen Russland nach amerikanischen Angaben in demonstrativer Einigkeit mit Wirtschaftssanktionen.

Sollte die Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai gestört werden und Russland dabei seine Hände im Spiel habe, müssten Strafmaßnahmen unter anderem gegen den russischen Bergbau und die Erdgasindustrie des Landes verhängt werden, hieß es am Donnerstag in US-Regierungskreisen nach einem Treffen mehrerer westlicher Außenminister in London. In einigen EU-Staaten wächst jedoch der Widerstand gegen solch harte Sanktionen, da sie auch die Europäer treffen würden. Russlands Präsident Wladimir Putin bot in einem Brief an 17 europäische Regierungen der EU erneut Gespräche darüber an, wie die Ukraine ihre Milliardenschulden beim russischen Staatskonzern Gazprom begleichen kann.

Die USA und Europa mahnten Russland, von allen Taten Abstand zu nehmen, die einen friedlichen Ablauf der Präsidentenwahl in der Ukraine gefährden könnten. Der britische Außenminister William Hague erklärte nach dem Treffen in London, er sei sich mit seinen Kollegen aus den USA und der EU einig, dass Russlands Verhalten bei der Wahl über die Verhängung weiterer Sanktionen entscheiden werde.
 
Die EU hat bisher lediglich Einreiseverbote und Kontensperren beschlossen. Wirtschaftssanktionen würden eine neue Stufe der Strafmaßnahmen bedeuten und auch europäische Länder wie Deutschland treffen, die einen großen Teil ihres Erdgases und ihrer Kohle aus Russland beziehen.

Warnungen vor Strafmaßnahmen mehren sich

In der EU mehren sich daher die Warnungen vor wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland. Sollte die EU die dritte Sanktionsstufe in Kraft setzen, würden besonders die Nachbarstaaten der Ukraine in Mitleidenschaft gezogen, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Für sein Land würde dies einen Rückgang des Wirtschaftswachstums im kommenden Jahr auf ein Prozent statt der bislang prognostizierten 3,1 Prozent bedeuten. Auch Österreich hat Bedenken gegen einen Automatismus bei den Sanktionen angemeldet.

Auch Zypern warnte vor Maßnahmen, die das Rettungsprogramm für das Euro-Land gefährden könnten. „Wenn Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt würden, hätte das äußerst negative Auswirkungen auf unser Anpassungsprogramm, das wir mit der Troika vereinbart haben“, sagte Präsident Nikos Anastasiadis dem „Handelsblatt“. „Es würde all die Fortschritte gefährden, die wir seit einem Jahr mühsam erreicht haben.“ Russische Unternehmen haben aus Steuergründen Milliardensummen nach Zypern transferiert. Zudem hat Russland Zypern hohe Kredite gegeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen verteidigte die Drohung gegen die Skepsis der europäischen Partner. „Sanktionen sind für uns kein Selbstzweck, aber wenn sie unvermeidbar werden sollten, dann werden wir geschlossen darüber befinden“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Sollten sich Wirtschaftssanktionen tatsächlich, wie in US-Regierungskreisen angekündigt, gegen die russische Erdgasindustrie und den Kohlebergbau richten, so würden sie zwei der wichtigsten Wirtschaftsbereiche des Landes treffen. Russland bezieht einen großen Teil seiner Einnahmen aus dem Export von Kohle und Gas.