USA und NATO übermitteln Russland "schriftliche Antworten" inmitten zunehmender Spannungen

Sowohl die USA als auch die NATO erklärten am Mittwoch (26. Januar), sie hätten einen diplomatischen Weg eingeschlagen, um den weitreichenden russischen Forderungen in Osteuropa nachzukommen. Derweil verstärkt Russland seine militärische Präsenz in der Nähe der Ukraine mit weiteren Militärübungen.

Im vergangenen Dezember stellte Russland Forderungen in Form von Entwürfen für Sicherheitsabkommen an die NATO und den Westen, die kühne Ultimaten zu „Sicherheitsgarantien“ erfassten.

Darin wurde gefordert, dass die NATO ihre Truppen aus Osteuropa abziehe und die Aufnahme künftiger Mitglieder, darunter die Ukraine, Georgien und die nordischen Länder, ausschließe. Gleichzeitig verwies dabei Russland auf seine „Einflusssphären“.

Die schriftliche Antwort der USA wurde am Mittwochabend von ihrem Botschafter in Moskau persönlich übergeben, wie Außenminister Antony Blinken bestätigte.

Darin wiederholten die USA ihr Bekenntnis zur Aufrechterhaltung der NATO-Politik der „offenen Tür“ und boten gleichzeitig eine „prinzipielle und pragmatische Auswertung“ der Bedenken des Kremls an, sagte er.

Parallel dazu übermittelte die NATO in einer angeblich vereinbarten Aktion ihre eigene schriftliche Antwort auf eine Reihe von Forderungen, die Moskau an das Militärbündnis gestellt hatten.

Der Inhalt der Antworten des Westens wurde nicht bekannt gegeben.

Westliche Beamte haben die russischen Forderungen als „Nullnummern“ bezeichnet und klar gesagt, sie hätten keinerlei Absicht über die zu diskutieren.

„Dinge schriftlich festzuhalten ist (…) ein guter Weg, um sicherzustellen, dass wir so präzise wie möglich sind und die Russen unsere Positionen, unsere Ideen so klar wie möglich verstehen. Im Moment liegt das Dokument ihnen vor und sie sind nun am Zug“, sagte Blinken vor Reporter:innen.

Er erklärte auch, dass in dem Dokument Bereiche genannt werden, in denen die beiden Länder „vielleicht eine gemeinsame Basis finden können“, darunter Rüstungskontrolle, Nuklearverträge und Transparenzmaßnahmen bei Militärübungen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte am Mittwoch mit, die Allianz sei bereit, Moskaus Bedenken anzuhören, betonte aber, der Westen werde seine eigenen Forderungen stellen.

Dazu gehöre insbesondere der Abzug der russischen Streitkräfte in Georgien, Moldawien und der Ukraine, die dort „ohne Zustimmung“ stationiert seien.

„Wir haben deutlich gemacht, dass wir bei einigen Kernprinzipien keine Kompromisse eingehen werden“, sagte er zur Frage der künftigen Mitgliedschaft der Ukraine. „Es geht darum, Nationen zu respektieren und deren Recht, ihren eigenen Weg zu bestimmen.“

„Wir fordern Russland noch einmal auf, die Situation sofort zu entschärfen. Die NATO ist fest davon überzeugt, dass Spannungen und Meinungsverschiedenheiten durch Dialog und Diplomatie gelöst werden müssen“, sagte Stoltenberg gegenüber Reporter:innen in Brüssel.

Stoltenberg wiederholte außerdem seine Aufforderung an Moskau und die NATO, die diplomatischen Kanäle zwischen der Allianz und Russland wiederherzustellen. Darunter auch die Wiedereröffnung ihrer jeweiligen Büros in Brüssel und Moskau, die Russland geschlossen hatte.

Auf die Frage, wie viel Zeit Russland benötige, um die Antwort der NATO zu analysieren, sagte der stellvertretende Außenminister Alexander Grushko der Nachrichtenagentur Interfax: „Wir werden sie lesen. Sie Studieren. Die Partner haben unser Projekt fast eineinhalb Monate lang studiert.“

Ob Präsident Wladimir Putin bereit ist, die Agenda Washingtons und deren Verbündeten zu akzeptieren, wird auch die nächste Phase der Spannungen um die Ukraine bestimmen.

Derzeit hat Moskau rund 127.000 Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze in Stellung gebracht, bestreitet aber, dass es eine Invasion des Landes plane.

Russland hat zudem am Mittwoch neue Militärübungen an Land und im Schwarzen Meer durchgeführt und weitere Fallschirmjäger und Kampfjets nach Belarus, nördlich der Ukraine, verlegt, um dort im nächsten Monat gemeinsame Übungen abzuhalten, wie es heißt.

Stoltenberg räumte auch ein, dass das Risiko eines Konflikts ernst bleibe, sagte aber, dass die Verbündeten die Hoffnung nicht aufgeben würden, dass Russland einen diplomatischen Weg wählen werde.

„Es ist kein Geheimnis, dass wir weit voneinander entfernt sind und dass es ernsthafte Differenzen zwischen der NATO und Russland gibt“, so Stoltenberg.

Die NATO hat ihre Streitkräfte in Bereitschaft versetzt und Osteuropa mit mehr Waffen, Schiffen und Kampfflugzeugen ausgerüstet. Die USA, Großbritannien und andere europäische Länder stellen währenddessen Waffen bereit, um die Ukraine bei der Verteidigung gegen die russische Bedrohung zu unterstützen.

[Bearbeitet von Georgi Gotev]